Jahr: 2021

Rückzahlungsanspruch gegen Zuwendungsempfänger bei Kontoüberweisung ohne Anweisung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 91/19 – Urteil vom 25.03.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15.05.2019 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Corona-Pandemie – Ablehnung Terminverlegungsantrag

Besorgnis der Befangenheit AG Plön – Az.: 34 OWi 563 Js 37777/20 – Beschluss vom 03.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Plön am 3. Februar 2021 beschlossen: Das Befangenheitsgesuch vom 21.01.2021 gegen Richter pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Die Zurückweisung erfolgt, weil ein Befangenheitsgrund gegen Richter pp. tatsächlich [...]

Verstoß gegen Corona-VO – Bußgeldbemessung bei jugendlichen Taschengeldempfängern

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 3/21 – Beschluss vom 11.01.2021 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 22.10.2020 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen [...]

Verkehrsunfall – Erstattung von unfallbedingt entstandenen Pflege- und Betreuungskosten

OLG Köln – Az.: 5 U 137/19 – Urteil vom 20.05.2020 Leitsatz: 1. In den Fällen des § 116 SGB X sind die Leistungen der Sozialversicherungsträger auf den persönlichen Schaden des Verletzten (hier Pflegegeld) nicht anrechenbar. 2. § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 – 4 O 126/18 – wird [...]

Untersagung Durchführung Hauptversammlung wegen COVID-19-Pandemie

VG Frankfurt – Az.: 5 L 744/20.F – Beschluss vom 26.03.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin [...]

Räumungsvollstreckung – Covid-19-Pandemie keine sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a ZPO

LG Frankfurt – Az.: 2/17 T 13/20 – Beschluss vom 26.03.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 25.03.2020, Az. 91 M 537/20, aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 23.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 20.03.2020, Az. 91 M 537/20, wird zurückgewiesen. Die Schuldner haben die Kosten [...]

Überbau – Ausscheiden eines Rückbauanspruch

AG Potsdam – Az.: 27 C 6/18 – Urteil vom 26.03.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Sachverständigengutachtens tragen Kläger und Beklagte zur Hälfte, die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 2.1. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, im Übrigen ohne Sicherheitsleistung. [...]

Vermeidung Notbetreuung in Kita wegen Ansteckungsgefahr mit COVID-19

AG München – Az.: 566 F 2876/20 – Beschluss vom 26.03.2020 1. In Abänderung der gerichtlich gebilligten Vereinbarung der Beteiligten vom 09.10.2018 (Az.: 566 F 9210/18) in der Fassung der gerichtlich gebilligten Vereinbarung vom 15.01.2019 (Az.: 566 F 11958/18) wird der Umgang des Antragstellers mit dem Kind … geboren am …2015, bis zum Ende der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und [...]

Verkehrsunfall – Prozessstandschaft – Erstattungsansprüche

Reparaturwerkstatt  – Schadensgutachter AG Bremen – Az.: 9 C 513/19 – Urteil vom 27.03.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]

Darlehensrückzahlungsanspruch bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht

LG Hamburg – Az.: 332 O 116/19 – Urteil vom 27.03.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 76.368,25 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Rückzahlung aus einem Darlehensvertrag [...]

Kapitalanlageberatung – Aufklärungsbedürftige Plausibilitätsdefizite der vermittelten Anlage

LG Hamburg – Az.: 311 O 206/19 – Urteil vom 31.03.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem durch sie vermittelten Erwerb von Containern der – nunmehr insolventen [...]

Verkehrssicherungspflicht für Landstraßen – Sturzunfall Motorradfahrer auf Sand-Split-Gemisch

OLG Koblenz – Az.: 12 U 2130/19 – Beschluss vom 13.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten und UPE-Aufschläge

AG Ibbenbüren – Az.: 3 C 5/20 – Urteil vom 13.03.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 245,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.09.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO). Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet.Dem Kläger [...]

Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines Pferdes

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 77/19 – Urteil vom 13.03.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin [...]

Untersagung Flugreise mit dem Kind unter besonderer Berücksichtigung der Corona-Pandemie

OLG Frankfurt – Az.: 7 UF 17/20 – Beschluss vom 13.03.2020 Im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 64 Abs. 3 FamFG wird die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Kirchhain vom 10.3.2020 und 13.3.2020 einstweilen ausgesetzt. Der Kindesmutter wird einstweilen untersagt, die beabsichtigte Flugreise mit dem Kind D. geboren am ….2014, nach Nicaragua anzutreten. Gründe [...]

Sturz Radfahrer bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot im fließenden Verkehr

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 86/19 – Urteil vom 02.04.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.05.2019, Az. 6 O 166/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 70 Prozent sämtlicher materieller Schäden sowie sämtliche immateriellen [...]

Ausgleichsansprüche wegen annullierten Rückfluges/Verspätung Ersatzflug

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 183/19 – Urteil vom 02.04.2020 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.7.2019 (Az. 31 C 2061/19 (96)) wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger zu 1) 31 % und haben die übrigen Kläger jeweils 23 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Rohdungsarbeiten – Anspruch auf Mehrvergütung bei zusätzlichen Arbeiten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 153/18 – Urteil vom 22.04.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.03.2013 (richtigerweise: 06.07.2018) verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – Az. 31 O 40/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1438,96 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]

Ausschluss von schulischen Nutzung wegen Weigerung eine Alltagsmaske zu tragen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 2078/20 – Beschluss vom 19.02.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen [...]

Betriebsschließungsversicherung – GDV-Musterbedingungen umfassen Corona-Virus

LG Flensburg – Az.: 4 O 241/20 – Urteil vom 19.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144.621,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.305,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]