Jahr: 2021

Corona-Pandemie – elterliche Sorge – Streit um Notbetreuung von Schulkindern

AG Aachen – Az.: 220 F 136/20 – Beschluss vom 15.05.2020 I. Bei im Übrigen fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Kinder M, geb. am xx.x.xxxx und O, geb. am xx.x.xxxx wird der Antragstellerin die alleinige Entscheidungskompetenz zu folgendem Regelungsbereich zugewiesen: Auswahl und Organisation nebst sämtlichen zugehörigen Willenserklärungen in Zusammenhang mit der schulischen [...]

Sicherheitsleistung gegen Mieter bei coronabedingter Verzögerung einer Räumungs-/Zahlungsklage

AG Seligenstadt – Az.: 1 C 735/19 – Beschluss vom 19.05.2020 Der Beklagte wird im Wege der Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO verurteilt, dem Kläger Sicherheit gem. § 232 BGB in Höhe von 2.000 € für dessen Forderungen auf Miete bzw. Nutzungsentgelt für die Monate Januar 2020 bis einschließlich April 2020 zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist dem Gericht bis zum 12.06.2020 nachzuweisen. Gründe Bei [...]

Gewährleistungsansprüche gegen Reiseveranstalter bei Ungeziefer in Bett

OLG Celle – Az.: 11 U 20/20 – Beschluss vom 19.05.2020 Gründe A. Die Kläger buchten bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise nach Kuba vom 25. November bis 10. Dezember 2017 zum Gesamtpreis von 5.448 €. Die Kläger hatten dabei – zu einem Aufpreis von 500 € – die von der Beklagten angebotene Kategorie „Diamond Club“ gebucht. Diese Kategorie beinhaltete u. a. die Zurverfügungstellung [...]

Pfändung Kaufpreisanspruch über Grundstück

Auskunftsrecht des Gläubigers über Kaufvertrag LG Bremen – Az.: 4 T 105/20 – Beschluss vom 19.05.2020 1. Der im Wege der Beschwerde geltend gemachte Antrag des Beschwerdeführers, den Beschwerdegegner anzuweisen, ihm, dem Beschwerdeführer, Auskunft über den Stand der Durchführung des am 09.03.2012 von dem Notar … geschlossenen Kaufvertrag über den Grundbesitz in … zu erteilen, wird zurückgewiesen. [...]

Flugbeförderungsvertrag – Rechtswahlklausel in AGB Fluggesellschaft

AG Köln – Az.: 142 C 616/18 – Beschluss vom 19.05.2020 Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (§ 91a ZPO). Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Herr A. N. (im Folgenden Fluggast) buchte unter der Buchungsnummer XX1X bei der Beklagten Flüge mit der Flugnummer YY111 vom 15.09.2017 und Flugnummer YY 222 vom 17.09.2017 von Köln-Bonn nach Kopenhagen und zurück. Der [...]

Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Zivilprozess

Flucht in die Säumnis OLG Celle – Az.: 14 U 3/20 – Urteil vom 20.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <13 O 72/19> mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht [...]

Corona-Pandemie – Schließung Sommerrodelbahn gleichheitswidrig

VG Mainz – Az.: 1 L 351/20.MZ – Beschluss vom 22.05.2020 Es wird (vorläufig) festgestellt, dass es dem Antragsteller durch die 7. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz in ihrer aktuellen Fassung nicht untersagt ist, die Sommerrodelbahn „…“ (…) ab dem 26. Mai 2020 (11:00 Uhr) unter Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregelungen zu betreiben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. [...]

Verkehrsunfall – Erforderlichkeit der Kosten für Fahrbahnnassreinigung

LG Heilbronn – Az.: I-4 S 7/19 – Beschluss vom 22.05.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21.3.2019, Az. 6 C 1684/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 2.177,78 [...]

Vereinsregistereintragung – satzungsgemäße einfache Mehrheit für einen Beschluss

KG Berlin – Az.: 22 W 61/19 – Beschluss vom 23.05.2020 Die Beschwerde des Beteiligten vom 21. August 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. August 2019, Az. 95 VR 17424 B, wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit notarieller Urkunde vom 11. Juli 2019 meldete der Vorstand des Beteiligten unter Vorlage des Protokolls der Mitgliederversammlung, einer brieflichen Abstimmung vom 06. [...]

Rückzahlung geleisteter Beiträge nach Vereinsaustritt – Vereinsrecht

LG Münster – Az.: 2 O 271/19 – Urteil vom 25.05.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Rückzahlung geleisteter Beiträge nach Vereinsaustritt. Die Beklagte ist anerkannte [...]

Neuwagenkauf durch Unternehmer

Untersuchungs- und Rügeobligenheit nach § 377 I HGB OLG München – Az.: 7 U 5611/19 – Beschluss vom 25.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 22 O 1189/19, vom 30.08.2019 wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München [...]

Corona-Pandemie – Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxis

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1017 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Betreiben Hundeschule – keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.957 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen [...]

Zeugenentschädigung für notwendig gefahrene Kilometer

AG Dresden – Az.: 215 Ls 317 Js 21105/18 – Beschluss vom 29.05.2020 Die Entschädigung der Fahrtkosten für den Zeugen … bezüglich der Zeugenvernehmung vom 17.04.2019 wird auf 16,25 EUR festgesetzt. Gründe Der Zeuge … wurde am 17.04.2019 als Zeuge vernommen. Der Zeuge hat zuvor angezeigt, dass er von der Wohnung anreisen muss. Diese Anreise wurde ihm genehmigt. Der Zeuge hat mit Schriftsatz vom 17.04.2019, [...]

Corona-Pandemie – Untersagung Betreiben Fitnessstudios

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1165 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 11 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Hinausschieben antragsgemäß genehmigter Urlaub

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 B 1379/20 – Beschluss vom 03.06.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 2020 – 9 L 1143/20.F – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. [...]

Verkehrsunfall – Gutachteneinholung

Trotz Vorliegens eines vom Schädiger eingeholten Gutachtens AG Papenburg – Az.: 3 C 28/20 – Urteil vom 03.06.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.199,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.11.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Werkstatt- und Prognoserisikos bei Reparatur auf Basis Sachverständigengutachten

AG Münster – Az.: 7 C 553/20 – Urteil vom 03.06.2020 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 345,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung eines Tatbestandes [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Vertrages

OLG Celle – Az.: 7 U 1903/19 – Urteil vom 03.06.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Verden (1 O 52/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin, [...]

Änderung des Kennzeichens für ein Kraftrad

Vorführung des Fahrzeugs VG Aachen – Az.: 10 K 1895/17 – Urteil vom 03.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung [...]