Jahr: 2021

Zwangsvollstreckungseinstellung wegen Corona-Pandemie

AG Spandau – Az.: 31G M 157/20 – Beschluss vom 20.04.2020 Der Obergerichtsvollzieher wird angewiesen, den Räumungsauftrag vom 19. Februar 2020 – auch kostenrechtlich – als fortbestehend zu behandeln. Gründe I. Auf den Räumungsauftrag vom vom 19. Februar 2020 hat der Obergerichtsvollzieher am 9. März 2020 Termin zur Durchführung der Zwangsvollstreckung auf den 8. April 2020 bestimmt. [...]

Verkehrsunfallhaftung für psychische Folgeschäden

OLG Dresden – Az.: 4 U 137/20 – Beschluss vom 20.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.05.2020 wird aufgehoben. Gründe [...]

Autowaschanlagenvertrag – Hinweispflicht bei Keyless Go-System

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 243/19 – Urteil vom 22.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.525,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 27.8.2019 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 30% und die Beklagte 70 %. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des [...]

Verletzung der Räum- und Streupflicht von Fahrradwegen

LG München II – Az.: 10 O 5592/16 – Urteil vom 22.04.2020 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin 75 % des weiteren materiellen und immateriellen Schadens aus dem Unfall der Zedentin vom 21.01.2013 [...]

Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung

Unzulässige Abschalteinrichtung LG Stuttgart – Az.: 23 O 235/19 – Urteil vom 23.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.427,92 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.12.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz vom Typ C 220 CDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … nebst zwei Fahrzeugschlüsseln, [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Zoos und Tierparks in Niedersachsen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 104/20 – Beschluss vom 24.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April [...]

Corona-Pandemie – Schließung eines Campingplatzes

VG Mainz – Az.: 1 L 253/20.MZ – Beschluss vom 24.04.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2020 wird in Bezug auf die verfügte Schließung des Gastronomiebetriebs des Antragstellers und – soweit sie sich darauf bezieht – die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. [...]

Verzögerte Übernahme in Beamtenverhältnis – Schadensersatz

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen –  Az.: 6 A 439/20 – Beschluss vom 24.04.2020 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 22.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Klägerin stützt ihn auf die [...]

Corona-Pandemie – Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

SG Karlsruhe – Az.: S 12 AS 213/21 ER – Beschluss vom 11.02.2021 Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller als Zuschuss zu dem durch Bescheid vom 02.12.2020 bewilligten Arbeitslosengeld 2 rückwirkend zum 25.01.2021 und bis 20.06.2021 hinaus sowie längstens bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über seinen Überprüfungsantrag vom 22.01.2021, [...]

Corona-Pandemie – Friseure in Schleswig-Holstein bleiben noch geschlossen

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 6/21 – Beschluss vom 12.02.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller, der einen Friseursalon in W. betreibt, wendet sich gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung [...]

Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

VG Frankfurt – Az.: 5 L 219/21.F – Beschluss vom 12.02.2021 Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, im Rahmen der Durchführung der Schutzimpfungen mit hoher Priorität nach § 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 8. Februar 2021 (BAnz. AT 08.02.2021 V1) über eine Impfung der Antragstellerin unter Einbeziehung der Gründe dieses Beschlusses [...]

Verkehrsunfall Ungarn – Klage gegen ungarischen Garantiefond

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 536/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Kündigung Reisevertrag wegen Tragen Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“)

AG Düsseldorf – Az.: 37 C 420/20 – Urteil vom 12.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1116,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2020 zu zahlen. Weiter wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

Dieselskandal – 3 Liter-Dieselmotor – Typbezeichnung 4G – Motorkennung CGQB

LG Landshut – Az.: 54 O 2990/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.092,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.10.2020 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi A7 Sportback mit der Fahrzeugidentifikationsnummer -. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Friseurbetrieben – Rechtmäßigkeit

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 44/21 – Beschluss vom 15.02.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller (Schriftsatz v. 3.2.2021, S. 2), § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus [...]

Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung Fahrzeugkauf

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 328/19 – Beschluss vom 15.02.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung [...]

Mahnung eines in Deutschland ansässigen Luftfahrtunternehmens auf Englisch

AG Hannover – Az.: 410 C 14994/19 – Urteil vom 24.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 84,- zu zahlen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte € 40,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. März 2020 zu zahlen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]

Kollision zwischen 2 sich begegnenden Fahrzeugen in Engstelle – Haftung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 225/19 – Beschluss vom 24.04.2020 I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Negative Google-Bewertung – Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch

AG Bremen – Az.: 9 C 410/19 – Urteil vom 24.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Hinausschieben Eintritt in Ruhestand – dienstliches Interesse

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 4 S 1042/20 – Beschluss vom 27.04.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. April 2020 – 3 K 4884/19 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 33.065,40 EUR festgesetzt. Gründe [...]