Jahr: 2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung über Betriebsbeschränkungen für Baumärkte

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 70/21 – Beschluss vom 11.03.2021 Zitiervorschlag: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2021 – 13 MN 70/21 –, juris Sie möchten den Zitiervorschlag für die weitere Verwendung in die Zwischenablage kopieren? – Dann klicken Sie bitte einmal auf den Text, um diesen zu markieren. Anschließend können Sie den markierten Bereich über Strg+C auf Ihrer Tastatur oder den entsprechenden [...]

Bedürfen Schreiben der öffentlichen Verwaltung einer Unterschrift?

VG Cottbus – Az.: 8 K 1542/20 – Urteil vom 11.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Corona-Pandemie – Priorisierungsentscheidung bgzl. Vornahme von Corona-Schutzimpfungen

VG Gelsenkirchen – Az.: 20 L 332/21 – Beschluss vom 12.03.2021 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Antragstellers vom 8. März 2021 auf Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis zum 19. März 2021 (neu) zu entscheiden. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten [...]

Corona-Pandemie – Schließung Outdoor-Fitnessstudio

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 210/21 – Beschluss vom 12.03.2021 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24.2.2021 gegen die polizeiliche Verfügung des Antragsgegners vom 13.2.2021, schriftlich bestätigt mit Schreiben vom 24.2.2021, wird angeordnet, soweit der Antragstellerin der Betrieb von Einzeltrainings im Außenbereich nach Maßgabe des § 7 Abs. 6 Satz [...]

Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF

VG Greifswald – Az.: 3 B 444/21 HGW – Beschluss vom 15.03.2021 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 18.02.2021 – jeweils unter dem Az. – wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerinnen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Bescheide des Bundesamtes für [...]

Eilrechtsschutz gegen Absonderungsbescheinigung

Einordnung als Kontaktperson der Kategorie 1 VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 5 L 242/21.NW – Beschluss vom 15.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine infektionsschutzrechtliche Bescheinigung des Antragsgegners. Der Antragstellerin [...]

Wohnungsaufsichtsrecht – Instandsetzungsanordnung im Falle von Wohnungseigentum

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 14 B 151/21 – Beschluss vom 16.03.2021 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.350 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 148/21 vor dem Verwaltungsgericht [...]

Schließung Sportanlagen in geschlossenen Räumen – Tennishalle – Corona-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 71/21 – Beschluss vom 16.03.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Mit seinem am 4.3.2021 gestellten Normenkontrollantrag (Az.: 2 C 70/21) wendet sich der 82 Jahre alte Antragsteller gegen die Regelung in Art. 2 § 7 Abs. 5 der Verordnung zur Bekämpfung [...]

Streitigkeit nach Bundes-Bodenschutzgesetz

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 B 21/20 – Beschluss vom 17.03.2021 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29. Juni 2020 gegen die in dem Bescheid vom 27. Mai 2020 enthaltenen Ziffern 1 – 9 wird wiederhergestellt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in dem Bescheid vom 27. Mai 2020 enthaltene Zwangsgeldandrohung [...]

Antrag gegen Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung

VG Frankfurt – Az.: 5 L 623/21.F – Beschluss vom 16.03.2021 Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle/Filiale in der X-Straße, Y, ohne die zusätzlichen Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 2 Nr. 22 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 (GVBl. S. 826) in der Fassung vom 4. März 2021 (GVBl. [...]

Corona-Pandemie – Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 11 S 32/21 – Beschluss vom 17.03.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten im Land Brandenburg die Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken und begehrt, § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, [...]

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle als „vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung“

AG Mannheim – Az.: 4 IN 1550/20 – Beschluss vom 18.03.2021 1. Auf die Erinnerung der Tabellengläubigerin XY vom 10.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29.01.2021 wird dieser Beschluss aufgehoben. 2. Die Sache wird an den zuständigen Rechtspfleger zurückverwiesen. Gründe I. Der Schuldner war vom 31.07.2018 bis 31.05.2020 freiberuflich als Raumausstatter tätig. Zwischen [...]

Zahlreiche Bußgeldbescheide fehlerhaft – Rückruf des Leivtec XV3

Das Laser- Messgerät Leivtec XV3 wird wegen unzulässigen Messwertabweichungen vorerst nicht mehr eingesetzt. Tausende Geblitze könnten jetzt straffrei ausgehen. Fehlerhafte Messungen mit dem Blitzer Leivtec XV3 sorgen für unzählig fehlerhafte Bußgeldbescheide, doch was bedeutet das jetzt für betroffene Autofahrer? Wurden Sie in letzter Zeit mit dem genannten Lasermessgerät von der Polizei geblitzt? [...]

Grob fahrlässige Unfallverursachung durch Umdrehen zu Kind auf der Rücksitzbank

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 43/19 – Urteil vom 12.02.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 7. Zivilkammer – vom 8.3.2019 (Az.: 7 O 8/19) teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.426,19 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.3.2017 zuzüglich 413,90 € vorgerichtliche [...]

Verkehrsunfall – für ein manipuliertes Unfallgeschehen sprechende Indizien

OLG Hamm – Az.: 11 U 44/19 – Anerkenntnisurteil vom 12.02.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Kollision zwischen Fahrzeug und von Gehweg auf Fahrbahn fahrenden Fahrrad

LG Berlin – Az.: 44 O 203/18 – Urteil vom 12.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten als Gesamtschuldner vor der Vollstreckung [...]

Spielplatz – Verkehrssicherungspflichten des Betreibers

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 178/19 – Urteil vom 13.02.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. [...]

Hausverbot an staatlicher Schule – Befugnis zur Erteilung

VG Kassel – Az.: 3 L 120/20.KS – Beschluss vom 14.02.2020 Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 3152/19.KS des Antragstellers gegen den Bescheid vom 12.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Schwalm-Eder-Kreises vom 06.12.2019 wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Der [...]

Parkplatzunfall – allgemeiner Erfahrungssatz – Rückwärtsfahrende hat Sorgfaltspflicht verletzt

LG Münster – Az.: 8 O 99/18 – Urteil vom 14.02.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.410,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz –  aus 2.134,60 EUR seit dem 21.04.2018 und –  aus 275,50 EUR seit dem 12.05.2018 sowie weitere 157,79 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Cheerleader-Trainerin – Haftung bei Sturzunfall bei der Pyramidenfigur „Elevator Cradle“

LG Tübingen – Az.: 3 O 262/18 – Urteil vom 14.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Wert: 10.000,00 € Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Sportunfall. Die 19-jährige Klägerin war im Jahr 2016 Mitglied des unter [...]