Jahr: 2021

Corona-Pandemie – Verbot von Rehabilitationssport

In allen öffentlichen und privaten Sportanlagen Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 127/21.NE – Beschluss vom 26.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck die Ausübung von Sport ist. Er erbringt für Sozialversicherte [...]

Corona-Pandemie – Verbot Beherbergung zu privaten Zwecken in Ferienhäusern

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 346/21.NE – Beschluss vom 26.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller ist Vermieter von 17 Ferienhäusern in der F.     . Sein sinngemäßer Antrag, § 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus [...]

Corona-Pandemie 3. Welle –  Schließung von Elektrofachmärkten

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 180/21 – Beschluss vom 26.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung des § 8 Absätze 2 und 3a der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung [...]

Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Eigentumsverhältnisse an beweglichen Sachen

AG Brandenburg – Az.: 31 C 280/19 – Urteil vom 31.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger nachfolgende Sachen herauszugeben: – den Backofen Siemens iQ 700/TFT Display/activeClean/4D Heißluft/A/SoftMove Backofentür/ B00QRX02EI, – das Kochfeld Elektro von AEG HK 634060X-B/Glaskeramik/ 57,6 cm/ Mehrheizkreiszone/ Ankochautomatik/ Edelstahl/ B005CTIHYA und – [...]

Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsflächen und Zugängen zu fremden Grundstücken

LG Frankenthal – Az.: 2 S 195/19 – Urteil vom 16.12.2020 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17.07.2019, Az. 4 C 3/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 Euro vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht [...]

Verkehrsunfall – Geschädigter verschweigt Vorschäden gegenüber Sachverständigen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 139/20 – Urteil vom 12.03.2021 Erbringt der Haftpflichtversicherer eine Zahlung an einen Kfz-Sachverständigen als Leistung an den Unfallgeschädigten, ist er nicht gehindert, die Zahlung mit dessen weiteren Ersatzansprüchen zu verrechnen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Gutachten für den Geschädigten erkennbar unbrauchbar war und die Zahlung an den Sachverständigen [...]

Brandschaden durch abgemeldeten Wohnanhänger – Haftung – Kfz-Versicherung

OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 108/19 – Beschluss vom 17.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.06.2019 (6 O 37/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Häufige Nutzung Grillkamin – Ansprüche Nachbarn wegen Beeinträchtigungen

AG Menden – Az.: 3 C 114/18 – Urteil vom 17.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit [...]

Schadensersatz für die Tötung eines TV-Huhns

LG Kleve – Az.: 5 S 25/19 – Urteil vom 17.01.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 28.12.2018 – Az. 17 C 148/18 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 615,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2017 sowie weitere 147,56 EUR zu zahlen. Im Übrigen [...]

Waschanlage – Unfall bei Abschluss des Waschvorgangs

Aufschieben von Fahrzeugen LG Paderborn – Az.: 1 S 63/20 – Urteil vom 20.01.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Höxter, Az. 10 C 74/20, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.585,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Frachtvertrag – Beweislast für all-in-Preis

AG Bremen – Az.: 19 C 141/20 – Urteil vom 20.01.2021 1. Die vollständige Kalkulation der Frachtrate unter Einschluss von sogenannten Nebenkosten (hier: Kosten für die Polizeibegleitung und Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einem Straßentransport) ist allein Aufgabe des Spediteurs. 2. Der pauschale Ausschluss bestimmter Bestandteile der Fracht als sogenannte Nebenkosten ist als Allgemeine Geschäftsbedingung [...]

Nachweis des Eigentums an einem PKW

Genügt die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II? OLG Dresden – Az.: 4 U 1805/19 – Beschluss vom 21.01.2020 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 9.245,62 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige [...]

Vereinbarung von Schwarzarbeit über WhatsApp führt zur Nichtigkeit des Vertrages

OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 34/19 – Urteil vom 21.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtswuppertal vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages [...]

Kostenentscheidung – Veranlassung zur Erhebung einer Klage

AG Vaihingen – Az.: 1 C 320/19 – Beschluss vom 21.01.2020 1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 1.012,57 € festgesetzt. Gründe 1. Der Kläger nahm seine Rechtsschutzversicherung, die Beklagte, in Anspruch, um eine Kündigungsschutzklage gegen seinen Arbeitgeber zu führen. Am 18.9.2019 stellte der Klägervertreter eine Deckungsanfrage bei der Beklagten, [...]

Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus Erstunfall

OLG Celle – Az.: 14 U 150/19 – Urteil vom 22.01.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <9 O 66/16> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 30 % gerechtfertigt. Es wird festgestellt, [...]

Wann liegt eine Ansammlung im Sinne der 4. CoBeVo Rheinland-Pfalz vor?

OLG Koblenz – Az.: 3 OWi 6 SsRs 395/20 – Beschluss vom 08.03.2021 In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeVO) hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 8. März 2021 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 3. September 2020 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen [...]

Waschstraßenunfall – verzögerte Ausfahrt des Vordermannes und Bremsen des Hintermannes

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 63/19 – Urteil vom  27.01.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von pp. € nebst [...]

Verkehrsunfall – Veranlassung zur Klageerhebung durch gegnerischen Haftpflichtversicherer – Wann?

OLG Dresden – Az.: 4 W 640/20 – Beschluss vom 26.10.2020 I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27.05.2020 – 5 O 78/20 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin hat ursprünglich von den Beklagten (die Beklagte [...]

Bemessung des Streitwertes bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag

OLG Nürnberg – Az.: 5 U 964/19 – Urteil vom 24.01.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.02.2019 abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2016 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche [...]

Zutrittsrecht des Netzbetreibers zur Demontage von Stromzählern

AG Dippoldiswalde – Az.: 1 C 10/18 – Urteil vom 24.01.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, einem mit Ausweis versehenen Mitarbeiter oder Beauftragten der Klägerin den Zutritt zur Abnahmestelle … zum Zwecke der Demontage des Elt-Zähler Nr. … zu gewähren. 2. Die Beklagte wird verurteilt, einem mit Ausweis versehenen Mitarbeiter oder Beauftragten der Klägerin Zutritt zur Abnahmestelle [...]