Jahr: 2021

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit überhöhter Werkstattrechnungen

AG Erlangen – Az.: 1 C 1012/19 – Urteil vom 17.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 172,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der werkvertraglichen Ansprüche des Klägers gegen das Autohaus … GmbH & Co. KG bezüglich der mit der Rechnung 1971240 vom 14.03.2019 abgerechneten Arbeiten [...]

Klageantrag – Bestimmtheit Klageantrag auf Herstellung des Zustands vor Bankkontoauflösung

LG Offenburg – Az.: 2 O 390/18 – Urteil vom 18.10.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach R. S., verstorben am … 2013, bestehend aus Frau K. (geb. S.), wohnhaft …, W., Frau M. (geb. S.), wohnhaft …, K., dem Beklagten sowie dem Kläger, 34.646,04 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.05.2017 zu bezahlen und [...]

Reisemangel bzgl. Fluglinie – Sicherheitsstandard/unzumutbare Beförderungsbedingungen

LG Rostock – Az.: 1 S 29/19 – Urteil vom 18.10.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 05.12.2018, Az. 47 C 284/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Rostock ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss [...]

Verkehrsunfall im Kurvenbereich – Haftungsanteile der Unfallbeteiligten

LG Itzehoe – Az.: 2 O 7/19 – Urteil vom 21.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.376,18 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2018 sowie weitere € 201,71 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.11.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

Grundstückskaufvertrag – Mangelhaftigkeit eines mit Bleirohren ausgestatteten Hauses

OLG Düsseldorf – Az.: I-24 U 251/18 – Urteil vom 22.10.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. September 2018 verkündete Teil- und Grundurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Fitnessstudio-Kosten als ersatzfähiger Schaden

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 218/18 – Urteil vom 22.10.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.709,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 17.07.2018 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Kfz-Finanzierungsdarlehen – Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

LG Darmstadt – Az.: 2 O 113/19 – Urteil vom 22.10.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht nach Erklärung des Widerrufs seiner Erklärungen zu einem Verbraucherdarlehensvertrag zum Zwecke der Finanzierung [...]

Grabungsarbeiten durch Wärmenetzbetreiber –  fachgerechte Verdichtung Untergrund

AG Eilenburg – Az.: 4 C 47/18 – Urteil vom 23.10.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 303,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.02.2018 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 70 % und die Beklagte 30 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung [...]

Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

LG Aachen – Az.: 8 O 332/18 – Urteil vom 23.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag. Die im Jahre 1942 geborene Klägerin ist [...]

Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA

LG Bonn – Az.: 1 O 322/19 – Urteil vom 23.10.2019 Der Antrag vom 26.09.2019 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht [...]

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – Außervollzugsetzung

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 172/21 – Beschluss vom 22.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 1, § 8c Abs. 2, §§ 8d, 8f der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums [...]

Verkehrsunfall – Desinfektionsmaßnahmen im Zuge Fahrzeugreparatur (Covid19-Pauschale)

AG Bremen – Az.: 9 C 41/21 – Urteil vom 22.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Es besteht kein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 34,80 € zzgl. Nebenforderung [...]

SARS-CoV-2-QuarV für Rückkehrer aus Risikogebieten – Verhältnismäßigkeit

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 61/21 – Beschluss vom 26.04.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin befand sich ab dem 14. April 2021 in G und reiste am 25. April 2021 zunächst zu ihrem Lebensgefährten nach E. Von dort plant sie, am 28. April 2018 [...]

Schließung Einzelhandelsgeschäft während Lockdown im April 2020 Mietmangel?

AG Dortmund – Az.: 425 C 7880/20 – Urteil vom 27.04.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.672,71 EUR (in Worten: zweitausendsechshundertzweiundsiebzig Euro und einundsiebzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Beklagte zu 57% und die Klägerin [...]

Corona-Pandemie – Maskenpflicht und Gesangsverbots in religiösen Veranstaltungen

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 111/21 – Beschluss vom 28.04.2021 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 4. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerde der [...]

Notwegerecht zum Zwecke des Parkens

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Urteil vom 28.01.2021 – Aktenzeichen:  11 U 91/20 Leitsatz: Ein Hausgrundstück kann auch dann ordnungsgemäß im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt werden, wenn Pkw nicht auf dem Grundstück, sondern in der Nähe auf der Straße abgestellt werden können. Der Eigentümer des mit dem Notwegerecht belasteten Grundstücks muss Überfahrten der Grundstücksmieter [...]

Verkehrsunfall – Indizien für einen gestellten Unfall

Zweifel über vorhandene Vorschäden LG Hildesheim – Az.: 4 O 91/15 – Urteil vom 20.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]

Ablehnung gerichtlicher Sachverständigen wegen fachlicher Mängel der Begutachtung

LG Cottbus – Az.: 11 O 122/10 – Beschluss vom 20.09.2019 Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen ………….. wird zurückgewiesen. Gründe Das Ablehnungsgesuch der Klägerin ist zulässig. Nach § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO ist der Ablehnungsantrag bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch [...]

Tierhalterhaftung – Anwesenheit Rottweiler in einer Entfernung von mehreren Metern

LG Osnabrück – Az.: 8 O 1022/19 – Urteil vom 23.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird festgesetzt auf 21.000,00 €. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld nach einem behaupteten Angriff seitens [...]

Schussverletzung Haustier – Anspruch auf Erstattung Behandlungskosten

AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 11 C 289/16 – Urteil vom 25.10.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 1.198,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch künftige Schäden, die aufgrund der unerlaubten Handlung [...]