Jahr: 2021

Voraussetzungen für Meldung eines Wildschadensersatzanspruchs

AG Waldshut-Tiengen – Az.: 7 C 283/18 – Urteil vom 10.05.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.10.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 90 % und der Beklagte 10 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Hochzeitskleidkauf nach vorheriger Anprobe in Ladengeschäft

Vereinbarung einer Stückschuld AG Bremen – Az.: 3 C 10/18 – Urteil vom 10.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklage und Widerklägerin einen Betrag in Höhe von 1.210 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.07.2017, Zug- um-Zug gegen Übereignung des Brautkleides, Hersteller A., Modell [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Aufstellen von Pollern auf Radweg

LG Bielefeld – Az.: 2 O 460/18 – Urteil vom 10.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Verkehrsunfall mit aus Grundstücksausfahrt herausfahrenden und davor rangierenden Fahrzeug

LG Verden – Az.: 5 S 4/19 – Urteil vom 28.05.2019 I. Das Urteil des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 08.01.2019 wird wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.970,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.06.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe von 157,80 € von den Gebührenansprüchen [...]

Haftung des medizinischen Sachverständigen eines privaten Unfallversicherers

OLG Hamm – Az.: I-7 U 74/18 – Beschluss vom 14.05.2019 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 4 O 300/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen verbotswidrig geparkten Auflieger

LG Bochum – Az.: 9 O 3/18 – Urteil vom 14.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 1 bis 3 nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten zu 4 und 5 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % [...]

Entbehrlichkeit der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bei Privatgutachten

OLG Dresden – Az.: 4 U 548/19 – Beschluss vom 15.05.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.06.2019 wird aufgehoben. Gründe [...]

Nachweis der krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit

OVG Lüneburg – Az.: 2 LB 369/19 – Urteil vom 16.05.2019 Tatbestand Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – 4. Kammer (Einzelrichterin) – vom 11. Januar 2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen starkem Abbremsen

LG Kiel – Az.: 1 S 23/18 – Beschluss vom 16.05.2019 I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 20.12.2017, Az. 40 C 50/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Verschulden von Pkw-Fahrer und Beifahrer

OLG Celle – Az.: 5 U 28/19 – Urteil vom 16.05.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Januar 2019 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg teilweise geändert und unter Zurückweisung der Anschlussberufung wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Den Klägern werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Frachtführerhaftung bei Diebstahl des Frachtguts

LG Mönchengladbach – Az.: 7 O 51/18 – Urteil vom 17.05.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Diebstahls von Sendungsgut auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin betreibt [...]

Verkehrsunfall – unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten Werkstatt

AG Achern – Az.: 3 C 245/18 – Urteil vom 17.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.444,84 € sowie restliche vorgerichtliche Anwaltskosten von 78,90 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 17 % und die Beklagte 83 % zu tragen. [...]

Verkehrsunfall – Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage – Prüffrist des Versicherers

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 W 4/19 – Beschluss vom 17.05.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.01.2019 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 10.01.2019 (9 O 208/18) dahingehend abgeändert, dass dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Sturzunfall bei einem Hundespaziergang auf einem Gehweg mit nassem Herbstlaub

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 45/19 – Beschluss vom 21.05.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.02.2019, Az. 13 O 76/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 07.06.2019. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer [...]

Verkehrsunfall auf Autobahn – Spurwechsel von Mittelspur auf Überholspur

OLG Celle – Az.: 14 U 153/18 – Urteil vom 22.05.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. September 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade <3 O 248/17> unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.693,16 EUR zuzüglich [...]

Reisepreisminderung bei Baulärm und mangelnder Benutzbarkeit von Leitungswasser

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 106/17 – Urteil vom 22.05.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.970,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. August 2017 zu zahlen. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an … und …, jeweils gesetzlich vertreten durch …. und …, jeweils 876,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben – Grundsätze sind auf Rechtsanwälte anwendbar

AG Hanau – Az.: 39 C 287/18 (19) – Urteil vom 22.05.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 713,29 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.10.2018 sowie eine Nebenforderung von 40,00 € zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht eines Waschstraßenbetreibers

LG Hamburg – Verfügung vom 23.05.2019 – Az.: 309 S 55/18 Gründe 1. Die Kammer beabsichtigt nach derzeitiger Sach- und Rechtslage, auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts Hamburg Blankenese vom 27.6.2018 abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Kammer legt dabei zugrunde, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten es unstreitig ist, dass der Streitverkündete zu 2) (nach dem Rubrum [...]

Pauschalreisevertrag mit Rail & Fly Ticket – verpasster Hinflug aufgrund Zugverspätung

AG München – Az.: 114 C 23274/18 – Urteil vom 28.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrsunfall – Radfahren eines 9-jährigen Kindes auf Parkplatz – Haftung

AG Hamburg-Altona – Az.: 316 C 19/19 – Urteil vom 28.05.2019 Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger € 1.263,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.10.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 201,71 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.02.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, [...]