Jahr: 2021

Versendungskauf – Verkäuferhaftung für Untergang oder Verschlechterung Kaufsache

AG Köln – Az.: 112 C 365/19 – Urteil vom 09.09.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 40,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. [...]

Streitwert Zahlungsklage – Berücksichtigung Vorteilsausgleich bei einem Zug-um-Zug-Antrag

OLG Düsseldorf – Az.: 5 W 33/19 – Beschluss vom 11.09.2019 Die Beschwerde der Staatskasse gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Mönchengladbach in dem Urteil vom 21.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Gegenstand des Rechtsstreits der Parteien ist ein deliktischer Anspruch der Klägerin [...]

Corona-Pandemie: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 05.05.2021

BVerfG – Az.: 1 BvR 781/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 889/21 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. Gründe A. Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und gegen § 73 Abs. 1a Nr. 11c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen [...]

Teilnahme schulpflichtiges Kind am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzplicht

AG Mainz – Az.: 34 F 126/21 – Beschluss vom 04.05.2021 1. Die Entscheidung über die Teilnahme an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 im Rahmen eines Schulbesuchs des Kindes L., geb. …2011 wird auf die Kindesmutter übertragen. 2. Soweit die Kindesmutter beantragt hat, dass ihr die Entscheidung über das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen des Schulbesuchs des Kindes L., geb. …2011 [...]

Schäden durch Baumaßnahmen am Nachbargrundstück – Schadensersatzanspruch

OLG München – Az.: 7 U 2873/18 – Urteil vom 11.09.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.7.2018 (Az.: 24 O 8648/16), soweit es angefochten ist, samt des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Gebrauchtwagenkauf eines Verbrauchers – Abkürzung der Verjährungsfrist zulässig?

OLG Celle – Az.: 7 U 362/18 – Urteil vom 11.09.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 12.09.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.197,62 €. Gründe I. Der Kläger macht [...]

Verkehrsunfall – Verschulden des Abbiegenden bei einem Auffahrunfall

LG Köln – Az.: 18 O 39/18 – Urteil vom 11.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.01.2017 in Rösrath ereignete. [...]

Flohbefall nach Betreuung einer Katze – Schadensersatzanspruch gegenüber Betreuer

LG Köln – Az.: 3 O 331/18 – Urteil vom 11.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Schließung von Klettergärten und Kletterparks

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 241/21 – Beschluss vom 30.04.2021 § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. April 2021 (Nds. GVBl. S. 221), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten [...]

Infektionsschutzrechtliche Anordnung einer Maskenpflicht im Freien zulässig?

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 234/21 – Beschluss vom 03.05.2021 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 6. Kammer – vom 22. April 2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (VG Lüneburg, 6 A 155/21) gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 30. März 2021 (ABl. LK LG S. 78) wird angeordnet. Der Antragsgegner [...]

Zulässigkeit der Pfändung eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

AG Schleswig – Az.: 61 M 14/19 – Beschluss vom 12.09.2019 Der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss vom 26.08.2019 (Bl. 3 d. A.) wird abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den im Besitz der Schuldnerin befindlichen PKW Mercedes Benz CLK, amtliches Kennzeichen SL – …, ungeachtet der Geltendmachung des Sicherungseigentums eines Dritten zu pfänden. [...]

Maklerhaftung gegenüber dem Kaufinteressenten für Angaben zur Wohnfläche im Exposé

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 112/18 – Urteil vom 13.09.2019 Die Berufung der Kläger gegen das am 9. Mai 2018 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Schadenersatz – 520.000 € in Heizkessel verbrannt – Haushüterhaftung

LG Arnsberg – Az.: 2 O 347/18 – Urteil vom 13.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien waren befreundet. Der Kläger ist Eigentümer und Betreiber einer Kfz-Werkstatt in T. Der Kläger flog über Weihnachten bis Neujahr [...]

Grundstückskaufvertrag – Ansprüche aufgrund der Schadstoffbelastung eines Grundstücks

OLG Düsseldorf – Az.: 9 U 134/18 – Urteil vom 16.09.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. August 2018 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten 1. wird die Klägerin verurteilt, a)  an die Beklagten 51.479,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf freie Werkstatt bei Mehrfachüberschreitung der Wartungsintervalle

AG Bonn – Az.: 114 C 125/19 – Urteil 17.09.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 801,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit dem 28.01.2019 zu zahlen. Die Kosten der Säumnis im Termin vom 16.07.2019 trägt der Kläger. Die sonstigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt

OLG Düsseldorf – Urteil vom 17.09.2019 – Az.: I-1 U 84/19 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. April 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.398,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Schadenersatzanspruch – Verletzung Spieler während Fußballspiel

LG Kiel – Az.: 13 O 66/19 – Urteil vom 18.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einer Körperverletzung in Anspruch die er bei einem Fußballspiel [...]

Fristlose Entlassung Zeitsoldat wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens – Ermessensfehler

VG Kassel – Az.: 1 L 2103/19.KS – Beschluss vom 19.09.2019 Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. August 2019 – 1 K 2106/19.KS – gegen die Entlassungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 18. April 2019 – Az – in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 19. Juli 2019 – Az – wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert [...]

Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs

LG Hamburg – Az.: 326 O 156/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Herausgabe eines Kraftfahrzeuges aus Eigentümer-Besitzerverhältnis. Das streitgegenständliche [...]

Schadensersatzanspruch Sportwetten-Tipper bei Fehlentscheidung Schiedsrichter

AG Nürnberg – Az.: 22 C 2823/19 – Urteil vom 19.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 190,97 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht bei einem Streitwert unter 600 EUR das [...]