Jahr: 2021

Versicherungsfall für Betriebsrente

Zeitpunkt in Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 11/20 – Urteil vom 29.09.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe [...]

Bankautomat – Bargeldeinzahlung nicht gebucht – Schadensersatzanspruch

AG Dortmund – Az.: 425 C 3996/20 – Urteil vom 29.09.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung [...]

Treppenlift – Lieferung und Montage – Werklieferungsvertrag

LG München II – Az.: 1 O 862/19 – Urteil vom 01.10.2020 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.693,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2019 sowie weitere 805,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2019 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil [...]

Corona-Pandemie – Reitunterricht weiterhin untersagt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1728/20.NE – Beschluss vom 13.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 1 und § 9 Abs. [...]

Fehlerhaft hergestellter Scheibenputz – erhebliche Hautverletzungen

Schmerzensgeld KG Berlin – Az.: 4 U 1037/20 – Beschluss vom 05.10.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin — 56 O 133/19 — wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin — 56 O 133/19 — ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für verspätete Rückerstattung des Reisepreises

AG Bad Iburg – Az.: 4 C 404/20 (4) – Urteil vom 05.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen anwaltlichen Kosten in Höhe von 729,23 € freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags [...]

Corona-Pandemie – Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 446/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen [...]

Corona-Pandemie-Lage – Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und verhältnismäßig

Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 470/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Dreiundzwanzigsten [...]

2. Welle Corona-Pandemie – Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 851/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, [...]

Betriebsschließungsversicherung – Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern abschließend

LG Göttingen – Az.: 5 O 111/20 – Urteil vom 13.01.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 70.054,95 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung [...]

Wohnungsrecht – Tragung Verbrauchs- und Instandhaltungskosten

…durch  Grundstückseigentümer OLG Nürnberg – Az.: 15 W 2130/20 – Beschluss vom 06.10.2020 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Straubing vom 04.06.2020, Az. O…, aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind als Eigentümer des Anwesens N.     , Gebäude- und Freifläche zu 1.199 qm, Fl.Nr.    , und [...]

Zweistufiger Fahrzeug-Reparaturvertrag

Beschränkung des Nacherfüllungsanspruchs OLG Celle – Az.: 11 U 76/20 – Beschluss vom 06.10.2020 I. Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und zu einer eventuellen weitere Kosten [...]

Dienstherrhaftung wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 L 72/19 – Urteil vom 08.10.2020 Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Dienstherrin, immateriellen Schadensersatz wegen einer Verletzung ihrer Gesundheit sowie ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und begehrt darüber hinaus die Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für ihr aus der geltend gemachten [...]

Kreuzfahrt – Rückzahlung Reisepreis

Ohne Stornogebühren und Entschädigung für vertanen Urlaub LG Rostock – Az.: 1 O 259/20 – Urteil vom 09.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.653,36 € zu zahlen sowie an Frau S. K., weitere 1.041,44 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.12.2019. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 18 % und die Beklagte zu 82 %. 3. Das Urteil [...]

Unsachgemäß gezündeter Feuerwerkskörper

Verletzung eines Dritten – Haftung OLG Dresden – Az.: 4 U 1667/20 – Beschluss vom 13.10.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Gegenstandswert [...]

Personengebundenheit von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen – Parkausweis

VG Leipzig – Az.: 1 K 1370/19 – Urteil vom 21.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für das Abschleppen ihres Pkw i. H. v. 257,61 Euro. Am 28.6.2018 parkte der auf die Klägerin zugelassenen Pkw der Marke M…, amtliches Kennzeichen …, um 15:14 Uhr in L… an der M… [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei besonders seltenen und teuren Luxusfahrzeugen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 23/20 – Beschluss vom 21.10.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Betriebsschließungsversicherung – Ansprüche wegen Corona-Pandemie erfolgreich

LG München I – Az.: 12 O 5868/20 – Urteil vom 22.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 427.169,86 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.04.2020 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung [...]

Rückzahlung von Beträgen für Online Glückspiele

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 10 O 8632/19 – Urteil vom 22.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 62.947,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Beträgen, [...]

Sperrfrist für die Wiedererteilung eines Jagdscheins

VG Würzburg – Az.: W 9 K 19.1489 – Urteil vom 23.10.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. … … … [...]