Monat: Juni 2023

Verkehrsunfall Krankengymnastin – Anspruch auf entgangenen Gewinn bei Arbeitsunfähigkeit

Krankengymnastin hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrsunfall Das Urteil in einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall legt fest, dass eine Krankengymnastin Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung hat, wenn sie nachweisen kann, dass sie während ihrer Arbeitsunfähigkeit ihr Fahrzeug tatsächlich benötigte und keine andere geeignete Möglichkeit zur Verfügung stand. Dabei wurde [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Ansprüche bei Defekt der Zylinderkopfdichtung

Gebrauchtwagenkauf: Urteil zu Ansprüchen bei Defekten In dem hier beschriebenen Fall geht es um die rechtliche Beurteilung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags, in dem es nach Abschluss zu einem Defekt der Zylinderkopfdichtung kam. Die Parteien schlossen am 01.02.2019 einen schriftlichen Kaufvertrag für ein Fahrzeug, das 2005 erstmals für den Straßenverkehr zugelassen und 2019 mit einer Laufleistung von 58.295 [...]

Reisegutschein – ohne den Willen und ohne Zustimmung des Reisenden

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt: Reiseveranstalter darf keinen Gutschein ohne Zustimmung des Reisenden ausstellen Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil (Az. 30 C 3822/20 (68)) entschieden, dass ein Reiseveranstalter einem Reisenden keinen Gutschein ohne dessen Zustimmung oder gegen seinen Willen ausstellen darf. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Reisebranche [...]

Klage kann nachträglich zur Teilklage werden

Komplexes Urteil in Teilklage verwandelt Ein jüngstes Urteil wirft ein neues Licht auf die juristische Praxis, speziell im Bereich des Zivilrechts. Es handelt sich hierbei um den komplizierten Fall einer Klägerin, die gegen einen Rechtsanwalt klagt und während des Prozesses ihre Gesamtklage in eine Teilklage umwandelt. Die Hauptproblematik dieses Falles liegt in der Frage, ob eine solche Transformation von [...]

Straßenbäume – Gemeinde muss Gefahren halbjährlich überwachen

Überwachung von Straßenbäumen: Die Gemeinde hat die Verantwortung Ein kürzlich ergangenes Urteil hat bestätigt, dass Gemeinden eine Verkehrssicherungspflicht für die von ihnen gepflegten Straßenbäume haben. Der Fall drehte sich um einen Baum, der nur jährlich kontrolliert wurde, anstatt wie erforderlich halbjährlich, einmal in belaubtem und einmal in unbelaubtem Zustand. Es wurde argumentiert, dass eine [...]

Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs durch Vermieter bei Zahlungsrückstand

Unrechtmäßige Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs bei Zahlungsrückstand In dem vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs durch den Vermieter bei Zahlungsrückstand des Mieters. Das Hauptproblem des Rechtsstreits liegt in der Abwägung der Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter sowie der Frage, ob die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter [...]

Vorsorgliche Videoüberwachung der Terrasse des Nachbarn zur Vorbeugung befürchteter Einbrüche

Videoüberwachung des Nachbarn: Unzulässiger Eingriff ins Persönlichkeitsrecht In einem aktuellen Urteil des OLG Dresden (Az.: 4 U 2490/22 – Beschluss vom 16.05.2023), ging es um den Fall der vorsorglichen Videoüberwachung der Terrasse eines Nachbarn. Begründet wurde dies von der Beklagten mit der Vorbeugung befürchteter Einbrüche. Doch das Urteil des Gerichts fiel zugunsten des klagenden Nachbarn [...]

Umsatzbesteuerung bei Grundstückserwerb mit Bauverpflichtung

In dem vorliegenden Fall geht es um die Umsatzbesteuerung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks, für das eine Bauverpflichtung besteht. Das Landgericht hat in erster Instanz ein Urteil gefällt, das nun Gegenstand der Berufung ist. Die Parteien streiten sich unter anderem über die Frage, ob die Umsatzsteuer in den vereinbarten Pauschalpreis für den Bau des Gebäudes eingerechnet ist und ob die Klägerin [...]

Beseitigung Grenzzaun bei wesentlicher optischer Beeinträchtigung

Streit um ungeliebten Grenzzaun In diesem Fall dreht sich alles um einen Metallzaun, der das Eigentum von Nachbarn voneinander trennt. Die Kläger streben die vollständige Entfernung des Zauns an, nachdem ein vorprozessuales Schlichtungsverfahren nur zu einer Reduzierung desselben geführt hat. Der Konfliktpunkt liegt darin, dass der Zaun aus Sicht der Kläger eine erhebliche optische Beeinträchtigung darstellt. [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kunstwerk

Zwist um den Verkauf eines umstrittenen Kunstwerks In einem komplexen Rechtsfall geht es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kunstwerk. Die Käuferin hatte nur die Hälfte des Kaufpreises bezahlt und fordert nun die Auflösung des Vertrages. Der Verkäufer hält dagegen und argumentiert, dass ein Urheberrechtsstreit vorliege. Der Kern des Disputs dreht sich um die Authentizität des Kunstwerks und [...]

Rotlichtverstoß – Betriebsgefahr der übrigen Verkehrsteilnehmer bei Unfall

Haftungsfrage bei Verkehrsunfällen: Rotlichtverstoß gegen Betriebsgefahr Ein kürzlich veröffentlichter Beitrag behandelt einen interessanten Rechtsfall, der sich auf die Thematik Verkehrsunfälle und speziell auf die Haftungsverteilung bei einem Rotlichtverstoß konzentriert. Im Mittelpunkt des Falles steht der Unfallverursacher, der ein Rotlicht missachtete, und behauptete, dass sein Vergehen [...]

Businsassenunfall – Eigenverschulden des Fahrgastes

Unvorsichtig im Bus: Mitverschulden des Fahrgastes im Fokus Ein vermeintlich alltägliches Szenario steht im Mittelpunkt dieser rechtlichen Auseinandersetzung, die bis vor das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geführt hat. Ein Fahrgast erleidet während einer Busfahrt einen Unfall und erhebt Schadensersatzansprüche. Doch das Gericht sieht in dem Verhalten des Fahrgastes eine signifikante Mitschuld. [...]

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Zu erwartende Beschaffenheit einer Kamera

Kameramängel und Verbraucherschutz: Ein kniffliger Fall im Zivilrecht In einer bemerkenswerten Verhandlung vor dem LG München I hat sich der Kläger für seine Rechte als Verbraucher stark gemacht. Im Kern dieser Auseinandersetzung stand die Frage, was ein Käufer von einer Kamera erwarten kann und welche Verpflichtungen für den Verkäufer daraus entstehen. Die Diskussion kreiste vor allem um die Einsatzfähigkeit [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch eines nicht angeschnallten Beifahrers

Sicherheitsgurte und ihre Relevanz in der Schadensbemessung In einer jüngst gefällten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wurde die Frage behandelt, inwieweit das Nichtanschnallen eines Beifahrers im Falle eines Unfalls Auswirkungen auf den Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Der Fall betraf eine 18-jährige Klägerin, die während des Unfalls nicht angeschnallt war. Die Kernproblematik lag hierbei [...]

Verkehrsunfall – fiktive Reparaturkosten unter Berücksichtigung von Vorschäden

Verkehrsunfall und Reparaturkosten: Die Rolle vorausgegangener Schäden Ein jüngst entschiedener Fall wirft ein Schlaglicht auf die Komplexitäten der Schadensbegleichung nach Verkehrsunfällen. In diesem speziellen Fall wurde eine Klägerin, die nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz forderte, vor Gericht abgewiesen. Die Klägerin argumentierte, dass das Gericht eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs [...]

Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrer und vorfahrtberechtigtem Fahrzeug

In einem aktuellen Gerichtsurteil geht es um einen Verkehrsunfall, der sich zwischen einem Fahrradfahrer und einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug ereignet hat. Die Klägerin fordert eine Schmerzensgeldzahlung sowie Schadensersatz von den Beklagten und legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ein. Das Oberlandesgericht hat nun in zweiter Instanz über den Fall entschieden. Weiter zum vorliegenden [...]

Verkehrsunfall – Verpflichtung eines LKW-Fahrers zur Beachtung des Frontspiegels

LKW-Fahrer und Frontspiegel: Ein Fall von Verkehrsrecht Im Fokus dieses Rechtsfalls steht ein LKW-Fahrer, dessen Pflichten und Verantwortlichkeiten nach einem Verkehrsunfall in Frage gestellt werden. Kernpunkt ist die Frage, ob der Fahrer verpflichtet war, den Frontspiegel seines Fahrzeugs zu nutzen, um den Unfall zu vermeiden. Ein Sachverständiger zeigte auf, dass der Fahrer über die Frontscheibe nicht [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Sturzunfall über Asphaltkante bei Neubau eines Gehwegs

Sturz über Asphaltkante: Baufirma haftet für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Gehwegbau Im Fall eines Sturzunfalls über eine Asphaltkante bei einem Gehwegbau tritt eine Haftung für die Bauunternehmen ein, wenn sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die fehlenden Sicherheitsmaßnahmen temporär waren oder nicht. Direkt zum Urteil Az.: 2 U 437/19 [...]

Sicherungsabrede – unangemessene Benachteiligung eines Bürgen bei Übersicherung

Unangemessene Benachteiligung eines Bürgen bei Übersicherung durch Sicherungsabrede In einem aktuellen Fall musste das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf über die Frage entscheiden, ob eine Sicherungsabrede, die den Bürgen unangemessen benachteiligt, als unwirksam eingestuft werden kann. Im Zentrum stand eine Bürgschaft, die für die Vertragserfüllung und Mängelhaftung eines Bauvertrags gestellt [...]

Schadensersatz bei Beschädigung ausgewachsener Thujenhecke

Schadensersatz für die Zerstörung einer Thujenhecke Ein Landeigentümer fordert Schadensersatz für die Zerstörung seiner ausgewachsenen Thujenhecke (Thuja occidentalis Smaragd). Ein von ihm beauftragter Hausmeisterdienst hatte mittels Flammenwerfer Unkraut auf Gehwegplatten verbrannt. Dabei griff die Flamme auf die Hecke über und verursachte einen fast vollständigen Brand der vier Meter hohen Hecke. [...]