Monat: Juni 2023

Kindesannahme bei geringem Altersunterschied zwischen Anzunehmendem und Annehmendem

Adoption trotz geringem Altersunterschied: Ein bemerkenswerter Fall Ein kürzlich vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedener Fall hat das Augenmerk auf die Frage gelenkt, wie das deutsche Recht eine Adoption behandelt, wenn zwischen Adoptierendem und Adoptiertem nur ein geringer Altersunterschied besteht. Zentrales Thema dieses Rechtsstreits war die Frage, ob ein volljähriges Kind von einem Paar [...]

Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters im Zeitpunkt des Erbfalls

Familienstreit um Erbschaft endet vor dem OLG Hamm In einer mit Spannung verfolgten Auseinandersetzung dreht sich alles um einen 10 Hektar großen Bauernhof, dessen Besitzer, Herr I N, kinderlos und ledig 2019 verstorben ist. Das Problem? Die Frage, wer die Hofnachfolge, also das Erbe des Hofes, antreten sollte. Da hier mehrere Testamente vorlagen und der Hof unter anderem auch im Rahmen eines Nutzungsvertrages [...]

Tierhalterhaftung – Verunreinigung einer Wohnung infolge einer schweren Magen-Darm-Erkrankung

Der Fall des Vierbeiners: Haftung für unerwartetes Hundeverhalten Ein eher ungewöhnlicher Fall von Schadensersatzforderung beschäftigte jüngst das Oberlandesgericht Bamberg. Ein Paar forderte von dem Hundehalter, dem Vater der Klägerin, Entschädigung für Schäden, die durch das unerwartete Verhalten seines Hundes verursacht wurden. Das Haustier war in ihrer Obhut, während der Vater in den Urlaub gefahren [...]

Fahrzeug auf Radweg abgestellt – Abschleppen zulässig?

Abschleppkosten wegen Parken auf dem Radweg: Leipzig sagt „Zahlen, bitte!“ Ein in Leipzig abgestelltes Fahrzeug wird zum Stein des Anstoßes, wenn das örtliche Verwaltungsgericht in einer jüngsten Entscheidung feststellt, dass der Fahrzeughalter für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss. Die Autoabstellpraxis des Klägers, der es für richtig hielt, sein Fahrzeug auf einem gekennzeichneten [...]

Verkehrsunfall – Erstattung von Fahrtkosten

Die Rolle von Fahrtkosten und Ausstattungskosten in einem Verkehrsunfall-Schadensfall In einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall, der weitreichende Folgen für die Beteiligten hatte, hat das Landgericht Detmold einen Beschluss gefasst, der wichtige Fragen zur Erstattung von Fahrtkosten und zur finanziellen Unterstützung durch die Prozesskostenhilfe klärt. Ein zentraler Punkt in diesem Fall war die [...]

Verkehrsunfall – Nichtklärbarkeit eines ausreichenden Seitenabstands

Eine Wendung in Ansbach: Verkehrsunfall-Schadensersatzanspruch wird in der Berufung anerkannt In einer spannenden Wendung wurde das Urteil des Amtsgerichts Ansbach in der Berufungsinstanz teils abgeändert, teils bestätigt. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion stand ein Autounfall, bei dem beide Parteien unterschiedliche Versionen der Geschehnisse vorbrachten. Mit dem Schlüsselproblem, dass [...]

Schadensersatzanspruch Fußballfan bei Sturz über Gummimatte in Fußballstadion

Relevanz der Verkehrssicherungspflicht bei Unfällen In einem aktuellen Fall, der am OLG Hamm verhandelt wurde, geht es um eine Berufung, die von der Beklagtenseite eingelegt wurde. Der ursprüngliche Streitpunkt drehte sich um die Frage der Verkehrssicherungspflicht und welche Auswirkungen eine Verletzung dieser Pflicht auf die Schadensersatzansprüche des Klägers haben kann. Laut erstinstanzlichem Urteil [...]

Heranziehung zu Bestattungskosten für einen verstorbenen Elternteil

Die Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten im Blickpunkt In einer emotional belastenden Situation stand eine Tochter vor der Herausforderung, sich mit den Bestattungskosten ihres verstorbenen Vaters auseinanderzusetzen. Die Frau, die sich weigerte, an den Bestattungsmodalitäten mitzuwirken, wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht dazu verurteilt, die entstandenen Kosten zu tragen. Eine [...]

BGH-Urteil: Verbraucher dürfen Geräte für Internetzugang selbst wählen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Verbraucher im digitalen Zeitalter gestärkt. Durch dieses Urteil sind nun Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern, die den Einsatz von bestimmten Endgeräten vorsehen oder einschränken, unwirksam. Damit wird die Endgerätewahlfreiheit der Kunden klar als elementarer Bestandteil der Verbraucherrechte [...]

Pflicht zur Vorlage eines schulärztlichen Attests bei Zweifel an Erkrankung der Schüler

Pflichtnachweis bei Zweifel an Schülererkrankung: Vorlage eines schulärztlichen Attests In einer kontroversen Angelegenheit, die sich auf die Berechtigung der Abwesenheit von Schülern und die Legitimität von Attesten konzentriert, standen sich Eltern und Schulverwaltung vor Gericht gegenüber. Dieser Streit betraf zwei Schüler, die während des Schuljahres 2020/2021 nicht am Präsenzunterricht teilnahmen, [...]

Verkehrsunfall – Kollision mit Streifenwagen auf Einsatzfahrt

Kollision mit Einsatzwagen: Missverständnis oder Missachtung der Verkehrsregeln? Ein faszinierender Rechtsstreit beschäftigte das Landgericht Marburg, bei dem sich die Frage stellte, wer im Falle eines Unfalls zwischen einem Privatwagen und einem Einsatzfahrzeug die Verantwortung trägt. In diesem besonderen Fall ging es um eine Kollision zwischen einem Streifenwagen, der sich auf Einsatzfahrt befand, [...]

Vorprozessuales Privatgutachten – Wann sind die Kosten erstattungsfähig

Die Frage der Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Privatgutachten In einem spannenden Rechtsstreit, der zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena (OLG Jena) geführt hat, steht die Frage im Mittelpunkt, ob und unter welchen Umständen die Kosten für vorprozessuale Privatgutachten erstattet werden können. Es handelt sich um einen Rechtsstreit, in dem der Kläger gegen mehrere Beklagte ein Teilschmerzensgeld [...]

Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung

Leerstand von Wohnungen: Keine Änderung ohne Genehmigung Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und entscheiden sich, diese eine Zeit lang nicht zu nutzen. Sie könnten meinen, dass es Ihre persönliche Angelegenheit ist, ob Sie Ihre Wohnung vermieten, sie für eigene Zwecke nutzen oder sie einfach leerstehen lassen. Aber wie so oft, wenn es um Immobilien geht, spielen rechtliche Rahmenbedingungen [...]

Gebrauchtwagenkauf – Wie Alt darf ein Vorführwagen sein?

Vorführwagen oder Neuwagen? – Der feine Unterschied im Gebrauchtwagenkauf In einem interessanten Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az.: 3 U 3615/20, geht es um die Frage, wie alt ein Vorführwagen beim Gebrauchtwagenkauf sein darf. Die Ausgangssituation war dabei wie folgt: Eine Käuferin wurde durch eine Online-Anzeige auf einen PKW aufmerksam, der als „Neufahrzeug“ mit nur 5 km Laufleistung [...]

Schlagloch in Fahrbahn – Schadensersatz

Schlagloch verursacht Schaden: Stadt zur Zahlung verurteilt Ein scheinbar alltäglicher Vorfall hat weitreichende juristische Folgen: Ein Schlagloch in der Fahrbahn wird zur Stolperfalle für die Stadtverwaltung. Es geht um ein Schlagloch auf der A-Straße, das während der Durchführung von Baustellenarbeiten durch Drittfirmen entstanden ist und unzureichend verfüllt wurde. Der Kläger erlitt durch dieses [...]

Fußgängerunfall – Sorgfaltspflichten des Fußgängers

Schicksalhafter Verkehrsunfall: Schmerzensgeld und Schadenersatz im Fokus Einen herzzerreißenden Rechtsstreit wirft der Fall eines schicksalhaften Verkehrsunfalls auf, bei dem eine ältere Dame, auf Gehhilfen angewiesen, von einem Pkw erfasst wurde. Der Zwischenfall ereignete sich in der Abenddämmerung im November 2015, als die Frau, Jahrgang 1934, versuchte, die Ossietzkystraße in Meißen zu überqueren. [...]

Technische Instandsetzungsarbeiten an Yacht – Haftungsverteilung bei Sinken der Yacht

Ein Debakel auf See: Haftungsfrage nach dem Untergang einer Yacht Es ist ein Alptraum für jeden Bootsbesitzer: Ihre kostbare Yacht sinkt. Dies war der tragische Ausgang einer Geschichte, die ihre Wurzeln in einem Instandsetzungsfall hat und letztendlich ein komplexes juristisches Rätsel in Bezug auf die Haftungsverteilung aufwirft. Im Herzen des Problems steht die Frage, ob der Dienstleister, der für die Instandsetzungsarbeiten [...]

Verkehrsunfall – Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers

Alleinhaftung bei Vorfahrtsverletzung: Eine knifflige Verkehrsunfall-Situation In der dynamischen Welt des Straßenverkehrs sind Unfälle leider eine traurige Realität. Jeder Unfall ist einzigartig, mit eigenen Umständen und möglichen juristischen Konsequenzen. Ein kürzlich verhandelter Fall beim Oberlandesgericht Dresden bietet ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Es geht um eine Klägerin, die nach [...]

Ordnungsmittelantrag gemäß § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zu beziffern

Streit um Ordnungsgeld: Wie viel Sanktion ist genug? In einem anhaltenden Streitfall, der die rechtlichen Gewässer von Ordnungsmitteln und Gerichtsbeschlüssen durchkreuzt, zeichnete das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) kürzlich ein klares Bild von den Erwartungen und Rechten der beteiligten Parteien. In der Mitte der Auseinandersetzung stand ein Antragsteller, der mit der Höhe eines von einem Hamburger [...]

Vollstreckungsbescheid – Verzicht auf Einspruch ist unwiderruflich

Streit um Unbezahlte Mieten und Nebenkosten im Gewerbemietverhältnis In einem komplexen Rechtsstreit, der die Verpflichtungen im Rahmen eines Gewerbemietvertrages in Frage stellt, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung eine klare Botschaft gesendet. Die Streitigkeit betraf unbezahlte Mieten und Nebenkosten in einem Vertrag für Gewerberäume. Dabei stand die Frage im Raum, ob ein einmal [...]