Klage wegen Fahrzeugwiederbeschaffungswert abgewiesen – Unklare Eigentumsverhältnisse und unbewiesene fachgerechte Reparatur der Vorschäden
Das Urteil des AG Duisburg (Az.: 53 C 2419/12 vom 15.01.2015) behandelt einen Fall, in dem die Klage eines Fahrzeugbesitzers nach einem Verkehrsunfall abgewiesen wurde. Der Kläger konnte nicht hinreichend darlegen und beweisen, dass der Wiederbeschaffungswert [...]
Oldtimer-Restaurierung: Tachostand wurde manipuliert
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Beklagte den Kläger arglistig über die Gesamtfahrleistung eines Oldtimers getäuscht hat, indem er den Tachometerstand auf „0“ gesetzt und eine unzutreffende Laufleistung angegeben hat. Dem Kläger steht deshalb ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie Schadensersatz [...]
Heutzutage gibt es zahlreiche Fälle, in denen die Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden. Ein solches Thema, das immer wieder in den Fokus rückt, ist die Frage der Haftung bei Beschädigungen, die in automatisierten Dienstleistungsbereichen, wie Waschanlagen, auftreten. Hierbei geht es insbesondere um die Verantwortlichkeiten und die Einhaltung von Sicherheits- [...]
Streit um Nutzungsausfallentschädigung: Warum der Traum vom Cabrio nicht immer entschädigt wird
Im Mittelpunkt des Beschlusses des Landgerichts Kassel (Az.: 1 S 96/14) vom 26.05.2014 steht ein Kläger, der die Beklagte aufgrund eines seiner Meinung nach mangelhaft durchgeführten Werkvertrags verklagt hat. Er fordert eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 2.000 Euro für sein beschädigtes Fahrzeug, [...]
Der ungewöhnliche Verkehrsunfall: Verletzung von Sorgfaltspflichten und Schmerzensgeldansprüche
Bei diesem Verkehrsunfallfall auf einem befahrbaren Wirtschaftsweg handelt es sich um eine ungewöhnliche Situation, in der eine Abbiegeaktion und ein Überholmanöver auf einem Feldweg aufeinandertreffen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Frage, ob die höchste Sorgfaltspflicht des Linksabbiegers [...]
Vorsicht beim Gebrauchtwagen-Erwerb: Rechtsrisiken gekonnt umschiffen
Sollten Sie in naher Zukunft einen Gebrauchtwagenkauf planen, dann müssen Sie auf jeden Fall wahre Vielzahl von verschiedenen Aspekten bei dem Kauf kennen und berücksichtigen. Bei kaum einem anderen Rechtsgeschäft gibt es derartig viele rechtliche Fallstricke, die den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs beeinflussen. Zwar ist der Umstand [...]
Ein Debakel auf See: Haftungsfrage nach dem Untergang einer Yacht
Es ist ein Alptraum für jeden Bootsbesitzer: Ihre kostbare Yacht sinkt. Dies war der tragische Ausgang einer Geschichte, die ihre Wurzeln in einem Instandsetzungsfall hat und letztendlich ein komplexes juristisches Rätsel in Bezug auf die Haftungsverteilung aufwirft. Im Herzen des Problems steht die Frage, ob der Dienstleister, der für die Instandsetzungsarbeiten [...]
Gericht urteilt zugunsten des Klägers: Oldtimer-PKW hatte Mängel.
Das Landgericht Braunschweig hatte eine Klage auf Rückabwicklung eines Oldtimer-Pkw abgewiesen. Der Kläger hatte wegen Mängeln an dem im Kaufvertrag als „unfallfrei“ bezeichneten Fiat 850 Coupé aus dem Jahr 1969 geklagt. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Pkw bei Gefahrübergang mangelhaft war, weil er mindestens einen [...]
Versicherung fordert Regress: Werkstatt haftet für gestohlenen Oldtimer.
Eine Kaskoversicherung verlangt von einer Werkstatt Schadensersatz für einen gestohlenen Oldtimer. Die Werkstatt hatte das Fahrzeug unverschlossen in einer Halle aufbewahrt, die lediglich durch ein Vorhängeschloss gesichert war. Unbekannte Täter brachen das Schloss auf und stahlen das Auto. Die Versicherung argumentiert, dass [...]
Streit nach Verkehrsunfall: Kläger fordert weitere Entschädigung von Beklagten
Im Fall eines Verkehrsunfalls streiten sich die Parteien zweitinstanzlich um den Umfang der Ersatzpflicht der Beklagten. Der Kläger hatte in erster Instanz eine Auslagenpauschale sowie die Kosten für das Sachverständigengutachten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten gefordert. Die Beklagte hatte den Schaden jedoch nur [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 149/22 – Urteil vom 01.03.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – 5 O 112/22 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.269,43 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren [...]
LG Detmold – Az.: 4 O 243/18 – Urteil vom 18.10.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem vermeintlichen Verkehrsunfall vom 29.12.2017 geltend, der in seiner [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 10/20 – Beschluss vom 20.05.2020
I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 05.02.2020 – K 5 O 345/17 – wie folgt abgeändert:
1. Von den Gerichtskosten und von den außergerichtlichen Kosten des Klägers – jeweils ohne die Kosten in Ziffer 2 dieser Entscheidung – tragen der Kläger 73 %, die Beklagte Ziffer [...]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1158/21 – Urteil vom 30.11.2021
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.05.2021 – 8 O 1286/19 zurückgewiesen.
II. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen der Kläger 76 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 24 %. Von den Kosten der Streithilfe trägt der Kläger ebenfalls 76 %; im Übrigen trägt der Streithelfer seine [...]
OLG Celle – Az.: 5 U 60/15 – Urteil vom 03.05.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. April 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Bückeburg teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.505,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
OLG Köln – Az.: I-25 U 29/15 – Urteil vom 07.06.2016
I.
Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts vom 29.10.2015 (22 O 609/12) wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.294,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2012 sowie weitere 4.146,75 € nebst Zinsen in [...]
LG Bonn – Az.: 10 O 306/15 – Urteil vom 30.09.2016
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 11.706,54 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW N mit der eingestanzten Fahrgestellnummer &$$…, Motornummer … und eines N Austauschmotors für einen PKW N Typ …$$, Baujahr 1982.
Es [...]
LG Potsdam – Az.: 12 O 33/14 – Urteil vom 24.04.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.708,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 26.245 € seit dem 23.02.2011 und auf 3.463,98 € seit dem 26.01.2014 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Beklagten beruht.
2. Im Übrigen [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 29/11 – Urteil vom 27.10.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2011 – 5 O 192/10 E – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger erwarb im Jahr 2008 einen Mercedes [...]
OLG München – Az.: 3 U 4871/12 – Urteil vom 06.11.2013
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Berufungsurteil und das in Ziffer I. bezeichnete Endurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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