Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Insolvenzschuldner bestellt Ware im Wissen um Zahlungsunfähigkeit: Vorsätzliche Schädigung
In einem Gerichtsurteil wurde entschieden, dass ein Schuldner, der trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt und somit den Gläubiger vorsätzlich schädigt, für den entstandenen Schaden haftet. In diesem Fall hatte der Beklagte Holzwaren im Wert von insgesamt 20.744,66 € bestellt, obwohl er bereits [...]
Rollator-Nutzerin erhält Schadensersatz nach Sturz im Linienbus
In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde einer Klägerin Schadensersatz wegen eines Sturzes im Linienbus zugesprochen. Die Klägerin war mit einem Rollator unterwegs und verlangte Schadensersatz für den Vorfall. Das Landgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben und der Beklagten, dem Busunternehmen, ein Verschulden des Busfahrers angerechnet. [...]
Erbengemeinschaft muss für Rückbau denkmalgeschützten Fachwerkhauses aufkommen
In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde eine Erbengemeinschaft zur Beseitigung eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses verpflichtet, da die Aufgabe des Eigentums als sittenwidrig eingestuft wurde. Das Gebäude war in einem desolaten Zustand, und die Antragsteller hatten versucht, sich ihrer Verantwortung durch die Eigentumsaufgabe [...]
Es gibt in Deutschland jedes Jahr aufs Neue unzählige rechtliche Verfahren, welche die Zielsetzung einer Einigung zwischen den jeweils beteiligten Personen verfolgen. In der gängigen Praxis ist insbesondere der Vertragsabschluss zwischen zwei Menschen ein regelrechtes Musterbeispiel für ein derartiges rechtliches Verfahren. Sofern bei diesem Verfahren ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird, entstehen [...]
Rückerstattung von Kontoführungsgebühren abgewiesen
Ein Gericht hat die Klage eines Bankkunden auf Rückerstattung von Kontoführungsgebühren in Höhe von 155,75 € abgewiesen. Der Kunde hatte die Rückforderung der Gebühren erst Jahre nach deren Erhöhung verlangt. Die Entscheidung beruht auf der sogenannten „Dreijahreslösung“ des Bundesgerichtshofs.
Direkt zum Urteil: Az: 21 C 825/21 springen. [...]
Ghostwriting-Streitfall: Kein Schadensersatz für entgangenen Gewinn
In einem Gerichtsverfahren ging es um die Frage, ob eine Klägerin Anspruch auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn durch einen nicht erbrachten Ghostwriting-Dienst hat. Die Klägerin behauptet, mit Frau A einen Vertrag über die Erstellung eines Exposés für eine sprachwissenschaftliche Arbeit geschlossen zu haben. Die Beklagte sollte [...]
Schmerzensgeldforderung nach Flugverspätung und Hitze im Flugzeug abgewiesen
Ein Gericht hat die Forderung von Schmerzensgeld nach einer Flugverspätung mit extremen Hitzebedingungen an Bord abgewiesen. Die Kläger, darunter eine zweijährige Tochter, haben argumentiert, dass ihnen aufgrund der Umstände an Bord ein angemessenes Schmerzensgeld zustehe. Die Beklagte Fluggesellschaft wies jedoch darauf [...]
Haftung des Fahrlehrers für Fahrschulunfall
In einem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil wurde die Haftung eines Fahrlehrers für einen Fahrschulunfall diskutiert. Der Kläger verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes während einer Motorradfahrschulstunde. Der Beklagte, der Fahrlehrer, und der Haftpflichtversicherer wurden zur Zahlung verurteilt.
Alleiniges Verschulden [...]
Kostenfestsetzungsbeschluss geändert: Klägerin erhält 650,60 € von Beklagtenseite
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.12.2022 geändert und zugunsten der Klägerin neu gefasst. Die Beklagtenseite muss nun 650,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2022 an die Klägerseite erstatten. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
Fahrzeugkauf und Eigentumsstreit
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das ursprünglich in seinem Eigentum stand und von einer Firma in Spanien vermietet wurde. Der Mieter gab das Fahrzeug nicht zurück und es wurde zur europäischen Sachfahndung ausgeschrieben. Dennoch konnte das Fahrzeug in Deutschland zugelassen und auf einer Internetplattform zum Kauf angeboten werden. Der [...]
Verkehrsunfall: Kläger fordert Schadensersatz
In diesem Fall geht es um einen Verkehrsunfall, der sich am 14. Dezember 2018 ereignete. Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen des entstandenen Schadens an seinem Audi Q5, den er selbst fuhr. Die Beklagtenseite besteht aus der Fahrerin und Halterin des Seat Leon sowie deren Haftpflichtversicherer.
Das Unfallgeschehen ist umstritten. Der Kläger [...]
Kein Schadensersatzanspruch bei Sturz auf Fahrradweg
Eine Klägerin forderte Schadensersatz, nachdem sie auf einem Fahrrad- und Fußweg zwischen zwei Orten gestürzt war. Der Vorfall ereignete sich aufgrund von herabgefallenen Fichtennadeln und Laub auf dem Weg. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen hatte, da sie nicht verpflichtet ist, alle Straßen [...]
Betreuungsanordnung für geistig behinderte Person
Das Amtsgericht hat eine Betreuungsanordnung für eine geistig und seelisch behinderte Person erlassen, die von ihrer Tochter ausgeführt wird. Die Anordnung umfasst die Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen, Vermögenssorge und mehr. Die Überprüfungsfrist beträgt sieben Jahre. Die Betroffene [...]
Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 2 U 1250/20 – Urteil vom 13.04.2022
1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22.10.2020, Az. (159) 1 O 547/17, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 2.500,00 € nebst Zinsen [...]
Kein Schmerzensgeld nach Quarantäneanordnungen
Ein Kind, das mehrfach aufgrund von COVID-19-Kontaktfällen in seiner Kindertagesstätte in Quarantäne geschickt wurde, klagt auf Schmerzensgeld. Der Kläger argumentiert, dass die Quarantäneanordnungen ungerechtfertigt und fehlerhaft seien.
Quarantäneanordnungen in Frage gestellt
Der Kläger macht geltend, dass die von der Beklagten erlassenen Quarantäneanordnungen [...]
Gericht entscheidet über Besuchsverbot in Krankenhaus
Der Antragsteller, der Sohn eines Patienten, forderte das Recht ein, seinen Vater im Krankenhaus zu besuchen, trotz eines durch die Antragsgegnerin, das Krankenhaus, verhängten Besuchsverbots aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Patient litt an mehreren gesundheitlichen Problemen, darunter Schlaganfälle und eine Lungenembolie, wurde jedoch nicht [...]
Haftung bei verschwiegenem Hausschwammbefall
Ein Gericht hat entschieden, dass ein Verkäufer haftet, wenn er einen Hausschwammbefall verschweigt. Die Klägerin machte einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend, der einem Zwischenkäufer gegenüber dem Beklagten zusteht.
Mangel und Arglist
Ein Hausschwammbefall stellt einen Mangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. Da die Parteien im Grundstückskaufvertrag [...]
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Kletterhalle führt zu Schadensersatzforderungen
Am 20. November 2016 ereignete sich in einer von der beklagten GmbH betriebenen Kletterhalle ein schwerer Unfall, bei dem die Versicherte, Frau A. H., erhebliche Verletzungen erlitt. Der Unfall ereignete sich beim sogenannten Toprope-Klettern anlässlich eines von der Beklagten veranstalteten „Schnuppertages“. [...]
Der deutsche Gesetzgeber kennt im Zusammenhang mit Ansprüchen einer Person gegenüber einer anderen Person das Instrument der Verjährungsfrist. Dieses Instrument hat in erster Linie eine Schutzfunktion für diejenige Person, gegen welche sich die Ansprüche des Anspruchsinhabers richten. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass die Zeitspanne für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Verjährungsfrist [...]
Aufhebung eines Urteils und Rückverweisung an Landgericht Bielefeld
Das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16.11.2021 wurde aufgrund der Berufung des Klägers aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Verfahrensfehler im landgerichtlichen Urteil
Die Berufung des Klägers führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, da das Landgericht [...]
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