Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
OLG Hamm entscheidet über Haftung bei Verkehrsunfall
In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über die Haftung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein Linksabbieger den Vorrang des Gegenverkehrs missachtete. Die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen wurde abgewiesen.
Direkt zum Urteil: Az.: I-26 U 39/21 springen.
Unfallursache: [...]
Autobesitzerin erhält Schadenersatz nach Verkehrsunfall
In einem aktuellen Fall entschied das Amtsgericht Stade über die Schadenersatzansprüche einer Autobesitzerin nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Unfallgegners für die Folgen des Unfalls war zwischen den Parteien nicht strittig.
Direkt zum Urteil: Az.: 63 C 568/21 springen.
Streit um Reparaturkosten und merkantilen Minderwert
Die Klägerin [...]
Zeuge trotz Urlaub zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet
In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein Zeuge, der aufgrund eines Urlaubs nicht zur Beweisaufnahme erschien, ein Ordnungsgeld zahlen muss. Zudem wurden ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt.
Direkt zum Urteil: Az.: 12 W 7/22 springen.
Nichterscheinen zur Beweisaufnahme
Der Zeuge [...]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 504/20 – Urteil vom 09.02.2022
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13.05.2020, Az. 6 O 170/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 71.033,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen [...]
Einstweilige Verfügung abgewiesen: Persönlichkeitsrecht nicht verletzt
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil wies das OLG Frankfurt die Berufung der Verfügungsklägerin gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Hanau zurück. Die Klägerin hatte einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, da sie der Meinung war, ihr Persönlichkeitsrecht sei durch eine Äußerung der Beklagten verletzt worden. [...]
Streit um Ausgleichsansprüche und Auskunftserteilung
In einem Rechtsstreit geht es um Ausgleichsansprüche und Auskunftserteilung zwischen zwei seit 1982 verlobten Beteiligten, die bis 2014 zusammenlebten. Die Parteien haben zwei gemeinsame Kinder und hatten während ihrer Beziehung unterschiedliche Einkommen und finanzielle Verantwortlichkeiten. Die Antragsgegnerin erwarb 1993 das Elternhaus des [...]
Verbot des Anlockens verwilderter Tauben in Hannover
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Hannover wurde eine Eigentümerin dazu verurteilt, es zu unterlassen, verwilderte Tauben auf ihrem Grundstück anzulocken. Die Entscheidung basierte auf einer Klage ihres Nachbarn, der sich in der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt fühlte.
Direkt zum Urteil: Az.: 502 C 7456/22 springen.
Anlass [...]
Bankkartenmissbrauch: BGH hebt OLG-Urteil teilweise auf
In einem Rechtsstreit um unrechtmäßige Abhebungen von einem Postbankkonto hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg teilweise aufgehoben. Der Kläger forderte von der Beklagten, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Erstattung von insgesamt 46.500 Euro.
Direkt zum Urteil: Az.: III ZR 104/21 springen.
Die unrechtmäßigen [...]
Befangenheitsantrag gegen Richter zurückgewiesen
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss wies das Kammergericht den Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Landgericht Berlin zurück. Die Beklagte hatte den Richter wegen Verletzung ihres rechtlichen Gehörs abgelehnt, da er ihren Antrag nach § 283 ZPO nicht beschieden hatte. Das Kammergericht sah jedoch keine Anhaltspunkte für die Besorgnis der [...]
In unzähligen Gerichtssälen gilt die Maxime, dass der Kläger das Wort hat und dem Gericht durch die Klage sein rechtliches Anliegen zur Entscheidung vorbringt. Mit dieser Maxime geht jedoch die Frage einher, wer überhaupt die Berechtigung zu einer Klage besitzt. Die Antwort auf diese Frage ist zwar eigentlich simpel, aber dennoch mit einem weitreichenden Hintergrund.
In Deutschland ist jeder Mensch oder auch [...]
Kollision auf Privatparkplatz: Schadenersatzforderung abgewiesen
In einem Berufungsverfahren entschied das OLG Schleswig (Az.: 7 U 170/22) am 20.02.2023 gegen die Schadenersatzforderung des Klägers infolge einer Kollision auf einem Privatparkplatz. Der Kläger verlangte von der Beklagten Schadenersatz in Höhe von 8.844,63 €.
Direkt zum Urteil: Az.: 7 U 170/22 springen.
Ursprüngliche Klage und Beweisaufnahme [...]
Abgelehnte Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigungen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet
In einem aktuellen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen zwei Baugenehmigungen abgelehnt. Der Kläger sah die Genehmigungen als rechtswidrig an, da sie seiner Meinung nach zur Duldung eines Notwegerechts führten. Das Verwaltungsgericht [...]
OLG Frankfurt hebt Zwangsgeldbeschluss gegen Schuldnerin auf
In einem Rechtsstreit über die Kürzung einer Bepflanzung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Zwangsgeldbeschluss des Landgerichts Hanau aufgehoben. Das Gericht entschied zugunsten der Schuldnerin und wies den Zwangsgeldantrag der Gläubiger zurück.
Direkt zum Urteil: Az.: 26 W 1/23 springen.
Streit um Kürzung der Bepflanzung
Die Parteien [...]
Einstweilige Verfügung: Mieterin kämpft um Zugang zu Wohnung und Kellerraum
In einem aktuellen Rechtsstreit forderte eine Mieterin (Klägerin) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Zugang zu ihrem Appartement und Kellerraum zurück. Das Amtsgericht gab ihren Anträgen teilweise statt und wies sie im Übrigen ab.
Direkt zum Urteil: Az.: 5 S 46/22 springen.
Kein Erfolg in der Berufung
Die zulässige Berufung [...]
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen
In einem aktuellen Fall fordert das Landgericht Ravensburg die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen im Rahmen eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags. Die Beklagte legt Berufung gegen das Urteil ein.
Direkt zum Urteil: Az.: 9 U 168/21 springen.
Der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
Die Parteien schlossen im Januar 2018 einen grundschuldbesicherten [...]
Rodelunfall: Kläger erhält Schmerzensgeld von 15.000 Euro
In einem Rechtsstreit um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Rodelunfalls hat das Landgericht ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro zugesprochen. Der Kläger hatte den Beklagten verklagt, nachdem es auf einem Forstweg zu einer Kollision gekommen war, bei der der Kläger schwer verletzt wurde. Der Beklagte war auf einem Rodel sitzend [...]
Unfall mit Alkohol und offener Tür: Kein Schadensersatz für Kläger
Ein kürzlich ergangenes Urteil zeigt, dass eine Alkoholisierung beim Unfall nicht zwangsläufig zu einer Haftung führt, wenn auch der Geschädigte Verkehrsregeln missachtet hat. Im vorliegenden Fall blieb der Kläger auf seinem Schaden sitzen, weil er seine Autotür öffnete, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten.
Direkt zum Urteil: Az.: 3 O 17/2 [...]
Entscheidung zum Testament und Ehevertrag: Herausgabe erlaubt
In einem aktuellen Fall hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass Eheleute ihr gemeinschaftliches Testament und den darin enthaltenen Ehevertrag aus der amtlichen Verwahrung zurückverlangen können. Das Gericht hob einen früheren Beschluss auf und wies das Amtsgericht Freiburg an, die Urkunde herauszugeben.
Direkt zum Urteil: Az.: 14 W 6/22 (Wx) [...]
Autounfall beim Rückwärtsfahren: Fahrerhaftung geklärt
In einem aktuellen Fall hat ein Gericht entschieden, dass ein Fahrer, der beim Rückwärtsfahren einen Unfall verursachte, die alleinige Verantwortung trägt. Dabei wurde die Haftung gemäß § 7 StVG und § 17 StVG geprüft und festgestellt, dass höhere Gewalt nicht vorlag.
Direkt zum Urteil: Az.: 7 S 74/21 springen.
Grundlagen der Fahrerhaftung
Die Fahrerhaftung [...]
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: LG Hannover entscheidet auf 50-prozentige Haftung
In einem Verkehrsunfall, bei dem beide Fahrzeugführer Fahrstreifenwechsel durchführten, entschied das LG Hannover auf eine 50-prozentige Haftung der beteiligten Parteien. Der Unfall ereignete sich im Juli 2020, und der Kläger forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Direkt zum Urteil: Az.: 1 O 236/20 springen.
Einschätzung [...]
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