Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 119/21 – Beschluss vom 28.11.2022
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Der auf den 6. Dezember 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
Belästigung durch Lichteinstrahlung und Beschattung – wann kann man sich als Nachbar wehren?
Im Nachbarrecht gibt es spezifische Regeln bezüglich der Belästigung durch Lichtimmissionen von Nachbargrundstücken. Obwohl es in bestimmten Fällen zulässig sein kann, dass ein Nachbar Licht und Beleuchtung auf sein Grundstück ausstrahlt, kann es auch zu einer Beeinträchtigung führen, die nicht toleriert [...]
LG Essen – Az.: 6 O 111/22 – Urteil vom 10.11.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 41/22 – Urteil vom 15.11.2022
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.397,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.09.2020 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 334,75 € zu zahlen, [...]
AG München – Az.: 419 C 13845/21 – Urteil vom 20.01.2022
1. Die Beklagten werden verurteilt, die im Hausflur des Hauseingangs angebrachte Überwachungskamera, sowie die im Erdgeschoss im Bereich der Briefkastenanlage angebrachte Überwachungskamera sowie die im Flur des Untergeschosses angebrachte Überwachungskamera, sowie die im Müllraum angebrachte Überwachungskamera des Anwesens … [...]
AG Düsseldorf – Az.: 37 C 119/22 – Urteil vom 18.11.2022
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 EUR (in Worten: sechshundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.12.2021 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung [...]
Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Pflegegeld, welches vom Pflegebedürftigen an die pflegende Angehörige weitergeleitet wird, nicht als Arbeitseinkommen gilt und infolgedessen nicht gepfändet werden darf. Dadurch soll die Bereitschaft zur häuslichen Pflege erhöht werden. Im konkreten Fall beantragte ein Insolvenzverwalter [...]
VG Hannover – Az.: 2 A 460/22 – Urteil vom 24.11.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
VG Köln – Az.: 15 K 3431/20 – Urteil vom 24.11.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über ein Schadensersatzverlangen der Beklagten im Nachgang zu einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs.
Der Kläger steht als Bundesbeamter im Range eines Postbetriebsassistenten in den Diensten der Beklagten. Er wird innerhalb deren [...]
AG Düsseldorf – Az.: 37 C 408/21 – Urteil vom 25.11.2022
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.515,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2021 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger die restlichen außergerichtlich entstandenen Gutachterkosten in Höhe von 122,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
VG Berlin – Az.: 26 K 59/22 – Urteil vom 25.11.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden [...]
AG Essen – Az.: 22 C 172/22 – Urteil vom 30.11.2022
Es wird auf die Widerklage hin festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 1) und 2) kein Schadensersatzanspruch zusteht, der über die Summe von 1.064,74 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2021 hinausgeht.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Schleswig – Az.: 16 U 47/22 – Urteil vom 30.01.2023
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck vom 17. Februar 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Klägers an das Landgericht Karlsruhe verwiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Gründe
I. [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 1565/22 (90) – Urteil vom 09.12.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, weil sie behauptet, dass er an bestimmten Tagen in seinem Pizzaladen Musikstücke öffentlich abgespielt hat, für die sie Nutzungsrechte besitzt. [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 133/21 – Urteil vom 09.12.2022
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09.09.2021 – 122 C 21/21 (14) – teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 331,77 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.08.2020 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
LG Münster – Az.: 8 O 205/22 – Urteil vom 15.12.2022
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.282,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2021 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 213/21 – Urteil vom 15.12.2022
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 11 O 391/20, wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 11 O 391/20, teilweise abgeändert und hinsichtlich des Tenors zu 1. wie folgt neu gefasst:
„Der [...]
VG Ansbach – Az.: AN 18 K 21.01648 – Urteil vom 16.12.2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Zusammenfassung [...]
OLG Hamm – Az.: I-22 U 97/17 – Urteil vom 19.12.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.07.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az. 4 O 314/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, das Grundstück Flur 01, Flurstücke Nr. 01, 02 und 03 in der Gemarkung B, eingetragen im Grundbuch des Amtsgericht Lüdenscheid, Blatt 01 auf den Kläger rückaufzulassen [...]
OLG Braunschweig – Az.: 4 U 57/21 – Urteil vom 20.12.2022
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2020 – 5 O 2609/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass sich der ursprüngliche Antrag, festzustellen, dass der Beklagten aufgrund [...]
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