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Kündigung wegen Minderleistung – Wann ist das möglich?

Eine Kündigung wegen Minderleistung ist zwar grundsätzlich möglich, wenn eine erhebliche Minderleistung des Arbeitnehmers vorliegt, aber oft nicht so einfach. Die Minderleistung muss nachweisbar und nicht nur vorübergehend sein. Außerdem muss der Arbeitgeber darlegen können, dass die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht den Erwartungen des Arbeitgebers entspricht und erheblich unter dem Durchschnitt [...]

Rückerstattung von Kontoführungsgebühren

AG Frankfurt – Az.: 29 C 2133/22 (40) – Urteil vom 25.10.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zutragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Zeitsoldat – fristlose Entlassung wegen Kokainkonsums

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 L 4/22 – Urteil vom 25.10.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle – 5. Kammer – vom 10. November 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Gullydeckel von Unbekannten auf Fahrbahn gelegt

OLG Hamm – Az.: 11 U 5/22 – Beschluss vom 26.10.2022 Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen oder die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen. Zusammenfassung Gericht [...]

Wirksamkeit Coaching-Vertrag – Anwendbarkeit des FernUSG auf Verbraucher und Unternehmer

OLG Celle – Az.: 3 U 85/22 – Urteil vom 01.03.2023 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen und das Urteil hinsichtlich der Widerklage klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien für die Monate April 2022 bis September 2022 kein wirksamer Vertrag über ein Coaching [...]

Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze gegenüber maltesischem Glücksspielanbieter

OLG Dresden – Az.: 10 U 736/22 – Urteil vom 27.10.2022 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.03.2022 – 04 O 1031/21 – abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt an die Klagepartei [...]

Baumbach’sche Formel bei gewillkürtem Parteiwechsel

LG Frankfurt – Az.: 2-24 T 13/22 – Beschluss vom 27.10.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerinnen gegen die Kostenentscheidung im Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 31.8.2022 des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 30 C 2155/21 (25)) wird die Kostenentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerinnen tragen die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. Die übrigen [...]

Muss Eigentümer die Sanierung seines Grundstücksanschlusses bezahlen?

OVG Niedersachsen – Az.: 9 LB 23/21 – Beschluss vom 22.02.2023 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 1. Kammer – vom 8. November 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Wann kommt ein Maklervertrag zustande?

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 120/22 – Urteil vom 20.01.2023 Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 93 Prozent und die Beklagten zu 1) und 2) jeweils 3,5 [...]

Altbauwohnung – Wände dürfen feucht sein

AG Paderborn – Az.: 51 C 90/21 – Urteil vom 30.09.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 177,04 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 78,21 EUR seit dem 05.09.2021 und aus 98,83 EUR seit dem 05.05.2022 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 97%, der Beklagte zu 3%. [...]

Zweite Fristverlängerung ist durch Gericht zu gewähren wenn der Gegner eingewilligt hat

BGH – Az.: VIa ZB 15/22 – Beschluss vom 30.01.2023 Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2023 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Juli 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird [...]

Bagatellschaden – Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur

OLG Celle – Az.: 14 U 149/22 – Urteil vom 01.03.2023 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – 5 O 112/22 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.269,43 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren [...]

Arbeitsrecht: Recht auf Nichterreichbarkeit in der Freizeit

In der heutigen Arbeitswelt ist es wichtig, ein Gleichgewicht zwischen Beruf und Freizeit zu finden. Arbeitnehmer:innen haben ein Recht auf Nichterreichbarkeit in ihrer Freizeit, um sich vor dem Druck zu schützen, auf Anrufe oder Nachrichten des Arbeitgebers reagieren zu müssen. Laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.09.2022 (Aktenzeichen 1 SA 39 öD/22) hat der Arbeitnehmer [...]

Unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen bei Fahrzeugkauf – Abschleppkostenersatz

LG Neubrandenburg – Az.: 1 S 20/21 – Urteil vom 03.11.2022 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pasewalk vom 25.02.2021, Az. 102 C 327/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.200,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Verkehrssicherungsverletzung – Baumstümpfe im Bereich eines Parkplatzes

LG Köln – Az.: 5 O 94/22 – Urteil vom 03.11.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.543,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2022 zu zahlen und die Klägerin von den Forderungen der Rechtsanwälte im Hinblick auf die außergerichtliche Interessenvertretung aufgrund der Schädigung durch Verkehrssicherungspflichtverletzung vom 03.11.2021 [...]

Rückforderung von Geldeinsätzen gegen Veranstalter eines unerlaubten Online-Glücksspiels

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 3/22 – Urteil vom 23.02.2023 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 – 6 O 1177/22 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14.12.2021 – 6 O 1177/22 – sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Beweislast für angebliche Vereinbarung einer hälftigen Mietteilung

OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 119/21 – Beschluss vom 28.11.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 6. Dezember 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Nachbarrecht: Beeinträchtigungen durch Licht und Beleuchtung

Belästigung durch Lichteinstrahlung und Beschattung – wann kann man sich als Nachbar wehren? Im Nachbarrecht gibt es spezifische Regeln bezüglich der Belästigung durch Lichtimmissionen von Nachbargrundstücken. Obwohl es in bestimmten Fällen zulässig sein kann, dass ein Nachbar Licht und Beleuchtung auf sein Grundstück ausstrahlt, kann es auch zu einer Beeinträchtigung führen, die nicht toleriert [...]

Jagdpachtvertrag erlischt nicht durch Ablauf der Gültigkeitsdauer des Jagdscheines

VG Stuttgart – Az.: 5 K 5323/21 – Urteil vom 10.11.2022 Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den beantragten Jagdschein zu erteilen. Der Bescheid vom 15.12.2020 (AZ: …) und der Widerspruchsbescheid vom 04.10.2021 (AZ: …) werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. [...]

Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform

LG Essen – Az.: 6 O 111/22 – Urteil vom 10.11.2022 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]