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Selbständiges Beweisverfahren – Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig

Antragsteller muss Kosten für privatgutachterliche Stellungnahmen erstatten Das Landgericht hat entschieden, dass der Antragsteller die Kosten für privatgutachterliche Stellungnahmen der Antragsgegnerin erstatten muss. Die Kosten sind Teil der Verfahrenskosten im selbständigen Beweisverfahren und wurden vom Gericht eingeholt. Der Antragsteller hatte zuvor einen Antrag nach § 494a Abs. 2 ZPO gestellt, [...]

Kann Deliktsgrund durch Anerkenntnisurteil festgestellt werden

AG Erfurt – Az.: 5 C 807/21 – Urteil vom 06.07.2022 Zusammenfassung Gericht weist Klage von Wohnungsbaugesellschaft gegen ehemaligen Hausverwalter ab Die Schadensersatzklage einer Wohnungsbaugesellschaft gegen einen ehemaligen Hausverwalter wurde von einem Gericht in Deutschland abgewiesen. Die Wohnungsbaugesellschaft hatte bei Gericht eine Klage eingereicht, in der sie behauptete, der [...]

Bauvertrag – Anforderungen an Abrechnung von Stundenlohnarbeiten

BGH – Az.: VII ZR 882/21 – Beschluss vom 01.02.2023 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2023 beschlossen: Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Anscheinsbeweis für Testierunfähigkeit und Beweislast für Testierfähigkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 8 U 190/95 – 32 – Urteil vom 28.04.1997 1) Die Berufung der Beklagten und Widerkläger gegen das am 30. Januar 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 9.0.3444/91 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten und Widerkläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Feststellung einer Vaterschaft ohne Abstammungsuntersuchung

OLG Frankfurt – Az.: 6 UF 68/22 – Beschluss vom 17.10.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt. Zusammenfassung Gericht stellt Vaterschaft fest trotz Weigerung der Mutter zur Mitwirkung an Gutachten Das Amtsgericht Darmstadt hat in einem Verfahren [...]

Rückabwicklung diverser Faksimilekäufe aus abgetretenem Recht

LG Bielefeld – Az.: 3 O 243/19 – Urteil vom 17.10.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 34.894,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.07.2019 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung folgender Faksimiles zu zahlen: „Dantes Divina Commedia“ Exemplar 89/150, „Die Bibel des [...]

Abtretung – Vorlage eines selbsterstellten Auszugs aus einem notariell beglaubigten Dokument

OLG Frankfurt – Az.: 24 U 18/22 – Urteil vom 18.10.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

Leasingvertrag kündigen: Darauf sollten Sie achten

Jeder Mensch ist dem reinen Grundsatz nach ein Verbraucher und Konsument, welcher bestimmte Dinge im Leben erwerben möchte. Mitunter ist der Erwerbspreis jedoch so hoch, dass der Erwerb nur durch eine Finanzierung bzw. ein Leasing möglich ist. Den meisten Menschen ist dabei auch der Umstand bewusst, dass es sich bei dem Leasing um einen Vertrag handelt. Dieser Vertrag bringt, wie jeder andere Vertrag auch, Rechte [...]

Wahrheitspflicht bei eidesstattlicher Versicherung bei Grundstückszwangsversteigerung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss 86/22 – Beschluss vom 18.10.2022 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 18. Mai 2022 aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Zusammenfassung Gericht verurteilt Angeklagten wegen falscher eidesstattlicher [...]

Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitsverweigerung – Weisungsrecht Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 28/22 – Urteil vom 18.10.2022 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 – 3 Ca 209/21 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zusammenfassung Streit um Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: [...]

Fahrzeugbeschädigung durch Sex auf Motorhaube – Haftung des Parkhausbetreibers

LG Köln – Az.: 21 O 302/22 – Urteil vom 09.01.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H.v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit i. H.v. 110% des [...]

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall auf der Nordschleife des Nürburgrings

LG Koblenz – Az.: 10 O 39/20 – Urteil vom 03.11.2022 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 10, Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.10.2022 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 30.937,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.12.2019 [...]

CopeCart Widerruf: Wie Sie Ihr Abonnement wirksam kündigen können

Das Unternehmen CopeCart mit Sitz in Berlin ist ein Anbieter von Dienstleistungen, welche Online-Coaches sowie auch Mentoren über die unternehmenseigene Internetpräsenz den Kunden zur Verfügung stellen. Die Kunden buchen diese Leistungen bei dem Unternehmen, sodass CopeCart auch als Marktplatz bezeichnet werden kann. Das Unternehmen selbst übernimmt dabei die Aufgaben der Kundenbetreuung sowie der Rechnungserstellung. [...]

Beweislast Bankkunde für Höhe des eingezahlten Betrages am Geldautomaten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 217/21 – Urteil vom 19.10.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.10.2021, Az. 19 O 33/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 9.475,00 € festgesetzt. [...]

Manipulierter Verkehrsunfall – Wahlfeststellung abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 140/22 – Beschluss vom 21.10.2022 I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 39/22 – Urteil vom 21.10.2022 Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 20.01.2022 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Leistungsausspruch insgesamt neu gefasst, wie folgt: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin Euro 5.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Unterbevollmächtigten

LG Bochum – Az.: I-7 T 213/22 – Beschluss vom 22.10.2022 Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 15.08.2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum vom 22.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 500 Euro festgesetzt. Zusammenfassung Das Amtsgericht Bochum hat [...]

Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung von Kuhglocken

AG Wolfratshausen – Az.: 5 C 274/20 – Urteil vom 24.10.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Zusammenfassung Streit um Lärm durch Kuhglocken auf Nachbargrundstück [...]

Streit über Gasverbrauch – Beweislast des Versorgungsunternehmens

OLG Düsseldorf – Az.: I-26 U 3/22 – Beschluss vom 25.10.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Wuppertal (1 O 6/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf [...]

Kündigung wegen Minderleistung – Wann ist das möglich?

Eine Kündigung wegen Minderleistung ist zwar grundsätzlich möglich, wenn eine erhebliche Minderleistung des Arbeitnehmers vorliegt, aber oft nicht so einfach. Die Minderleistung muss nachweisbar und nicht nur vorübergehend sein. Außerdem muss der Arbeitgeber darlegen können, dass die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht den Erwartungen des Arbeitgebers entspricht und erheblich unter dem Durchschnitt [...]