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Zurückgewiesener Tatbestandsberichtigungsantrag – sofortige Beschwerde

OLG Brandenburg – Az.: 7 W 106/22 – Beschluss vom 16.11.2022 Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. Oktober 2022 aufgehoben, soweit er den auf Seite 7 des Urteils des Landgerichts vom 2. August 2022 bezogenen Antrag der Klägerin (Nr. VII – falsch nummeriert als zweite Nr. VI – in der Antragsschrift vom 19. August 2022, S. 6 = Bl. 564) zurückweist. [...]

Kranmieter muss Kranmiete bei Sturm trotzdem zahlen

OLG Hamm – Az.: 18 U 91/22 – Urteil vom 19.01.2023 Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.3.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 8.385,07 Euro ab dem 7.4.2018 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist. Es bleibt bei der Kostenentscheidung des Landgerichts, doch trägt die Streithelferin die Kosten der [...]

Anspruch auf Parken vor dem eigenen Haus

VG Gelsenkirchen – Az.: 14 K 7050/16 – Urteil vom 12.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. [...]

Privatverkauf und Steuern: Meldung an das Finanzamt

Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Steuerpflicht für Verkäufe auf eBay und Co. Im letzten Jahrzehnt ist die Plattform eBay zu einem regelrechten Synonym für den Handel im Internet geworden. Der Grund hierfür ist letztlich überaus simpel. Nach der einfachen Registrierung ist es jedem Nutzer problemlos möglich, auf der sicheren Plattform Einkäufe zu tätigen oder Verkäufe vorzunehmen. Über [...]

Grundstückseigentümeranspruch auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans

LG München I – Az.: 11 O 2717/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Die Beklagte zu wird verurteilt, das Überschwenken eines Kranes ohne Lasten und Material und Baufahrzeuge, der im Bereich der H.-M.-Straße 4 in 8…. München mit einer Stellfläche von ca. 7 auf 7 Metern nebst Baustelleneinrichtung aufgestellt wird gemäß Anlage 2 und der ein Überschwenkradius von ca. 70 Metern aufweist, über das Grundstück [...]

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei beihilferechtlichem Widerspruchsverfahren

VG Gelsenkirchen – Az.: 3 K 10113/17 – Urteil vom 16.07.2018 Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 18. Juli 2017 und vom 26. Juli 2017 verpflichtet, die Zuziehung einer Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären, soweit der Kläger im Widerspruchsverfahren die Gewährung einer weiteren Beihilfe i.H.v. 18,20 EUR (70 % von 26 EUR) für einen Hausbesuch erstrebt [...]

Begründungsumfang bei Klage auf zukünftige Mietzahlungen

AG Groß-Gerau – Az.: 63 C 15/17 – Urteil vom 18.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in […], gelegene Mietwohnung, Parterre rechts, zu räumen und an die Klägerin ordnungsgemäß herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich entstanden Rechtsanwaltskosten i.H.v. 650,34 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Verkehrsunfall – gegen Unfallmanipulation sprechende Indizien

LG Duisburg – Az.: 11 O 1/16 – Urteil vom 18.07.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7141,44 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.2.2016 zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 17 % und Beklagte zu 83 %. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Konzertticketkauf im Internet -anwendbares Recht bei Erwerb im EU-Ausland

AG Dortmund – Az.: 425 C 970/18 – Urteil vom 19.07.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 305,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2017 Zug um Zug gegen Übergabe zweier Konzerttickets für die Veranstaltung Depeche Mode, 15.01.2018, 20:00 Uhr, Lanxess Arena Köln, Ticketnummern 245837669 DE und 245837670 DE zu zahlen. Die Beklagte [...]

Verkehrsunfall bei Entladevorgang eines Sattelzugs durch mitgeführten Gabelstapler

LG Hamburg – Az.: 331 O 309/15 – Urteil vom 20.07.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.240,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 679 € vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtstreits [...]

Transportauftrag – Anspruch auf Übersendung der MiLoG-Erklärung im Original

AG Bochum – Az.: 44 C 174/17 – Urteil vom 20.07.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 357,00 EUR Zug-um-Zug gegen Übersendung der unterzeichneten MiLoG-Erklärung im Original (Anlage 1 zum Transportauftrag mit der internen Nummer ###), welche dem Transportauftrag vom 09.03.2017 zu Grunde liegt, zu zahlen Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 952,00 EUR Zug-um-Zug gegen [...]

Elternunterhalt – Rückforderung der Schenkung einer Eigentumswohnung

OLG Hamm – Az.: 11 UF 61/18 – Beschluss vom 24.07.2018 Die Beschwerde des antragstellenden Kreises gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 16.02.2018 (12 F 876/17) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den vorstehend genannten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der antragstellende [...]

Elternunterhalt – Rückforderung einer Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsrechtsvorbehalt

OLG Hamm – Az.: 11 UF 57/18 – Beschluss vom 24.07.2018 Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 16.02.2018 (12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den antragstellenden Kreis einen rückständigen Elternunterhalt für die Zeit vom 01.05. bis zum 30.11.2017 [...]

Gemeindehaftung bei Glatteisunfall eines Fußgängers auf Fahrbahn

OLG Hamm – Az.: 11 U 63/18 – Beschluss vom 25.07.2018 Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen oder die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen. Was war passiert? [...]

Anfechtung Ordnungsgeldbeschluss wegen Ausbleibens in mündlicher Verhandlung

OLG Hamm – Az.: I-21 W 16/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 06.03.2018 wird der Ordnungsgeldbeschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (17 O 56/15) vom 31.01.2018 aufgehoben. Um was geht es? Die Klägerin fordert eine restliche Werklohnforderung in Höhe von EUR 23.425,92 von dem Beklagten, der als Besteller einen Werkvertrag für Arbeiten auf seinem [...]

Schuldhafte Nichterfüllung von Reiseleistungen infolge eines wilden Streiks des Flugpersonals

LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 288/17  – Urteil vom 16.08.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.09.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 30 C 287/17 (71)) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Diese sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Anscheinsbeweis bei Heckschäden bei Kettenauffahrunfall auf Autobahn

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 5/18 – Urteil vom 16.08.2018 1. Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 10.180,08 EUR zuzüglich Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten dem Basiszinssatz seit dem 09.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 12 % und der Beklagte 88 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin [...]

Schadensersatzansprüche nach Versteigerung des Eigenheims

OLG München – Az.: 13 U 3724/17 Bau – Beschluss vom 17.08.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 05.10.2017, Aktenzeichen 5 O 4172/05, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Entschädigung bei verspätetem Flug nach der Fluggastrechte-Verordnung

LG Frankfurt – Az.: 2/24 S 111/18 – Urteil vom 20.08.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.03.2018, Aktenzeichen 29 C 925/17 (97), teilweise abgeändert und insgesamt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 338,59 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

Bürgergeld statt Hartz IV – Was ändert sich?

Das Hartz-IV, welches in dem Jahr 2005 als Grundsicherung eingeführt wurde, gilt für sämtliche erwerbsfähigen Personen ohne Möglichkeit der eigenen Versorgung. Eben jene Grundsicherung hat nunmehr jedoch ausgedient, denn mit dem 01.01.2023 wird das sogenannte Bürgergeld anstelle des Hartz-IV treten. Mit dieser Maßnahme möchte die Bundesregierung als Gesetzgeber nicht weniger als die größte Sozialreform [...]