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Unentgeltliche Grundstücksübertragung unter Eheleuten – Anfechtung

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 159/17 – Beschluss vom 05.03.2018 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche [...]

Weiterleiten von Nacktbildern über WhatsApp

OLG Oldenburg – Az.: 13 U 70/17 – Beschluss vom 05.03.2018 Urteil zur Verbreitung von Nacktbildern über Messenger Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss [...]

Entstehung eines Notwegerechts

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 ZB 15.1558 – Beschluss vom 05.03.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,– Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung [...]

Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges

LG Frankfurt – Az.: 2-05 O 248/16 – Urteil vom 05.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.600 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.07.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW …, Fahrgestellnummer …, an die Beklagte. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 03.08.2016 mit der Annahme des Fahrzeugs [...]

Geldforderungen außergerichtlich geltend machen

Außergerichtliche Geltendmachung von Forderungen Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen, welche im Internet mittels einer Dienstleistung oder eines Verkaufs Umsätze generieren möchten, haben natürlich ein Interesse daran, dass die Kunden bzw. Käufer die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen auch einhalten. Die sogenannten Außenstände müssen nicht selten eingefordert werden. Der Grund hierfür [...]

Mindestanforderungen an Berufungsbegründung

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 288/17 – Beschluss vom 06.03.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.09.2017, Aktenzeichen 6 O 218/17, wird verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 150.473,14 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückzahlung von Zins- [...]

Voraussetzungen für Überbaurente

LG Memmingen – Az.: 13 S 1202/17 – Urteil vom 07.03.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 01.08.2017, Az. 7 C 1205/15, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 448,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.10.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin beginnend [...]

BGB-Gesellschafterhaftung für Kontokorrentkredit einer GbR

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 26/17 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2017 – 2 O 15/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29. November 2014 [...]

Klageerhebung – förmliche Anforderungen an zuzustellenden Schriftsatz

AG Rüsselsheim – Az.: 3 C 1085/17 (31) – Urteil 09.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unzulässig. Es ist keine ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Einfahren aus Parklücke in fließenden Verkehr

LG Hamburg – Az.: 319 O 91/17 – Urteil vom 09.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.1.2016 geltend, der sich im [...]

Kollision des Überholers mit einem vor Fußgängergruppe ausweichenden Fahrzeug

OLG München – Az.: 10 U 3204/17 – Urteil vom 09.03.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.09.2017 wird das Endurteil des LG Passau vom 22.08.2017 (Az. 1 O 122/16) abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 9.929,63 € nebst Zinsen hieraus seit 08.12.2015 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie weitere vorgerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Ausschwenken des Anhängerhecks eines Lkw-Gespanns

OLG Hamm – Az.: 9 U 19/17 – Urteil vom 09.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2016, weiteren Zinsen in vorgenannter [...]

Verkehrsunfall in Parktasche beim Ausfahren und geöffneter Tür des Nachbarfahrzeugs

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 158/17 – Urteil vom 09.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.10.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Merzig – 32 C 147/15 (79) – dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt werden, an den Kläger weitere 774,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Nichterscheinen zu Gerichtstermin – Vorlage eines ärztlichen Attestes – Wiedereinsetzung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 3 OWi Qs 62/17 – Beschluss vom 12.03.2018 I. Der Beschluss des Amtsgerichts … vom 17.10.2017 wird aufgehoben. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 02.10.2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Hauptverhandlungstermins beim Amtsgericht … am 13.09.2017 gewährt. II. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Betroffene. III. [...]

Voraussetzungen der wirksamen Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 7 AS 2346/17 B ER – Beschluss vom 12.03.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt [...]

Haustürgeschäft Widerruf – Voraussetzungen des Wertersatzanspruchs

AG Dülmen – Az.: 3 C 282/17 – Urteil vom 13.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2017 und 378,83 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2017 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Verkehrsunfall – Unaufklärbarkeit bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Parkplatzgelände

AG Hechingen – Az.: 6 C 171/17 – Urteil vom 14.03.2018 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 507,78 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt [...]

Verkehrsunfall – schuldhafte Vorfahrtverletzung – Anscheinsbeweis

LG Osnabrück – Az.: 1 S 335/17 – Urteil vom 14.03.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 27.07.2017, Az. 3 C 369/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 2.055,34 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche [...]

Verkehrsunfall zweier Fahrzeuge auf Verbindungswegen eines Baumarktparkplatzes

AG Freudenstadt  – Az.: 4 C 196/17 – Urteil vom 15.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Was sich 2023 ändert

Elektronische AU: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digital Mit dem Januar 2023 wird in Deutschland eine regelrechte Ära zu Ende gehen, denn die klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), welche im Volksmund als „gelber Schein“ bekannt geworden ist, wird abgeschafft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es mit dem Jahr 2023 überhaupt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr geben wird. Vielmehr [...]