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Vertrag über Hochzeitsfeier in Restaurant – Störung der Geschäftsgrundlage

LG Göttingen – Az.: 5 O 83/17 – Urteil vom 06.12.2017 1. Das Versäumnisurteil vom 13.06.2017 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. 4. Der Streitwert wird auf 5.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien [...]

Abfindungsvergleich – Erforderlichkeit der Genehmigung durch Betreuungsgericht

OLG Köln – Az.: 5 U 59/17 – Beschluss vom 06.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 3 O 348/16 – wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren entstandenen Kosten selbst. Im Übrigen werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin [...]

Verkehrsunfall – Indizien für Unfallmanipulation

OLG Frankfurt – Az.: 15 U 37/16 – Urteil vom 08.12.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Februar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel – 7 O 652/12 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 5.157,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. Mai 2012 sowie 546,69 € vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturz einer Fahrradfahrerin auf Fahrradweg

LG Bonn – Az.: 1 O 174/17 – Urteil vom 08.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung in eigener Sache

AG Köln – Az.: 261 C 176/17 – Urteil vom 11.12.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 215,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.8.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen [...]

Erstarken der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung

OLG Celle – Az.: 9 W 134/17 – Beschluss vom 12.12.2017 1. Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 19. Oktober 2017 gegen den ihren Eintragungsantrag vom 18. August 2017 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Registergerichts – Walsrode vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Stromlieferungsvertrag – Verjährungsfrist bei Verstoß gegen Informationspflichten

LG Flensburg – Az.: 1 S 57/17 – Urteil vom 13.12.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 01.06.2017, 24 C 53/16, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 01.06.2017, 24 C 53/16, ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Kreuzfahrt – Durchsagen nicht nur in deutscher Sprache – Reisemangel

AG Bremen – Az.: 19 C 141/17 – Urteil vom 13.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung (wegen der Kosten) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Eigensicherung eines Fahrgastes im Linienbus

OLG Hamm – Az.: I-11 U 57/17 – Beschluss vom 13.12.2017 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 21.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Hinweises Stellung zu nehmen [...]

Voraussetzungen der wirksamen Kündigung eines gerichtlichen Vergleichs

SG Düsseldorf – Az.: S 14 KA 420/12 – Urteil vom 13.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Genehmigung der Erbringung und Abrechnung von Leistungen des Abschnittes G II des Einheitlichen Bewertungsmaß-stabes (EBM) a.F. (Leistungen der Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie). Der [...]

Kostenerhebung für Ölspurbeseitigung

VG Karlsruhe – Az.: 2 K 5666/16 – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur. Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Dieses Fahrzeug verursachte am 29.11.2015 eine um 15:20 [...]

Grunddienstbarkeit über Anbindung Hausgrundstücks an bestimmtes Fernheizkraftwerk

OLG Frankfurt – Az.: 12 U 202/15 – Urteil vom 14.12.2017 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen, mit Ausnahme der Kosten ihrer Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Kollision eines Ausparkenden mit den Bussonderfahrstreifen benutzendem Kraftfahrzeug

KG Berlin – Az.: 22 U 31/16 – Urteil vom 14.12.2017 Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 27. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 45 O 371/15, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.244,20 EUR nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. Mai 2015 zu zahlen. [...]

SCHUFA-Eintrag – Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 141/15 – Beschluss vom 14.12.2017 Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Gründe I. Die Parteien streiten, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nur noch über die Kosten. Der Kläger hat die Beklagte, eine Auskunftei, auf Löschung zweier Eintragungen in Anspruch genommen, die durch Rechtsanwälte A und Partner [...]

Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei vom Schadensgutachten abweichender Reparatur

KG Berlin – Az.: 22 U 241/13 – Urteil vom 14.12.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 2. Oktober 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 135/11, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 162,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. März 2011 sowie 661,16 EUR [...]

Klage wegen ehrenrühriger Behauptung im Gerichtsverfahren

LG Wuppertal – Az.: 9 S 18/18 – Urteil vom 14.06.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, 27 C 49/17, vom 14.12.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin war die Schwiegermutter der Beklagten. Nachdem sich ihr Sohn, der dann ein Appartement im [...]

Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem nach rechts blinkenden Fahrzeug

OLG München – Az.: 10 U 1021/17 – Urteil vom 15.12.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.03.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 17.02.2017 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag von 4.346,46 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.03.2016, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Sachverhalt

OLG München – Az.: 10 U 104/17 – Urteil vom 15.12.2017 1. Die Klägerin sowie die Drittwiderbeklagten sind jeweils des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Berufung des Drittwiderklägers wird zurückgewiesen. 3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.12.2016 bzgl. I., II. und V. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden [...]

Ausschließung eines Grundstückseigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 221/17 – Beschluss vom 15.12.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,00 € Gründe I. Die Brüder B. und C. A. waren Eigentümer des im Grundbuch von Stadt 1, Bl. …, verzeichneten Flurstücks …, Flur …, … Straße … Am 28. Februar 1968 erwarb D. D. das Grundstück im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens [...]

WEG-Verwalter – Einholung von Alternativangeboten im Falle der Wiederbestellung

AG Offenbach – Az.: 310 C 72/19 – Urteil vom 26.10.2020 1. Der in der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung vom 07.12.2019 unter TOP 8 und 8.1 gefasste Beschluss (Wahl der Firma pp. zur Verwalterin mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2022) wird für ungültig erklärt. 2. Die Kosten des Rechtstreits haben die Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung [...]