Latest Posts

Aufsichtspflicht der Eltern – Haftung für Kinder

Wann haften Eltern für von ihren Kindern verursachte Schäden Niemand ist vor dem Malheur eines anderen gefeit. Auch Kinder können durch ihr ungestümes Verhalten Schäden anrichten. Aber wann haften die Eltern für die von ihren Kindern angerichteten Schäden? Und was sagt der Gesetzgeber zur Haftung von Kindern? Der Artikel gibt Aufschluss über die Haftung der Eltern für Ihre Kinder. Wann die Eltern haften und wann [...]

Baggerfahrerhaftung bei Aushubarbeiten auf Nachbargrundstück 

LG Oldenburg – Az.: 17 O 1898/14 – Urteil vom 08.06.2018 1. a) Das Teilversäumnisurteil vom 03.09.2014 bleibt aufrechterhalten. b) Weiterhin werden die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagte zu 1.) verurteilt, an den Kläger zu 1.) 6.918,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 zu zahlen. [...]

Verkehrsunfall – Ersatz notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

AG Siegburg – Az.: 103 C 119/17 – Urteil vom 25.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]

beA-Probleme – Voraussetzungen für Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung

OLG Braunschweig – Az.: 4 U 76/22 – Beschluss vom 28.10.2022 Leitsatz des Gerichts: 1. Für eine wirksame Ersatzeinreichung gemäß § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO muss der Rechtsanwalt darlegen und glaubhaft machen, dass die elektronische Übermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung aus technischen Gründen unmöglich war. Gleiches gilt für die vorübergehende Natur des technischen Defektes. [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden Motorradfahrer unterlassenes Tragen von Motorradschutzkleidung

LG Frankfurt – Az.: 2-01 S 118/17 – Urteil vom 07.06.2018 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger wird von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 157,79 € freigestellt. Im Übrigen wird die weitere Klage abgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert [...]

Reisemangel – behauptete Bisse und Stiche durch Insekten im Hotelzimmer

OLG München – Az.: 21 U 3122/17 – Urteil vom 11.06.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.08.2017, Az. 34 O 6476/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- [...]

Partnervermittlungsvertrag – Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung

OLG Nürnberg – Az.: 12 U 1919/16 – Urteil vom 13.06.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.09.2016 (Az. 2 O 222/16) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.106,60 € festgesetzt. Gründe A. Der Kläger [...]

Dienstunfall – Frozen Shoulder als Unfallursache

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 B 14.802 – Urteil vom 13.06.2018 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher [...]

Schutz vor Blicken vom Nachbargrundstück in eigenen Hausgarten

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 288/18 – Beschluss vom 14.06.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde [...]

Kaufvertrag – ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung bei Nachbesserungsverlangen

OLG Köln – Az.: 5 U 176/17 – Beschluss vom 20.06.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 17.10.2017 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 516/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses [...]

Heranziehung Bestattungskosten – Ermessensfehlerhafte Auswahl des Erstattungspflichtigen

VG Würzburg – Az.: W 2 K 17.1484 – Urteil vom 20.06.2018 I. Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2017 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Aschaffenburg vom 20. November 2017 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Verkehrsunfall bei einfädelnden Fahrzeugführer bei Stop-and-Go-Verkehr

AG Frankenthal – Az.: 3a C 41/18 – Urteil vom 21.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand [...]

Reisebürohaftung für fehlerhafte Namensbezeichnung in Reisedokumenten

AG Oranienburg – Az.: 21 C 50/18 – Urteil vom 22.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage war abzuweisen. [...]

Flugzeitrückzahlung nach Kündigung des Beförderungsvertrags

AG Köln – Az.: 122 C 154/17 – Urteil vom 27.06.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag i.H.v. 1020,98 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.08.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85 %, die Kläger zu 15 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, [...]

Was ist das Landgericht Münster (LG Münster)?

Das Landgericht Münster ist ein Gericht der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Zusätzlich handelt es sich um eine von nur 115 Einrichtungen dieser Art in ganz Deutschland. Das Landgericht Münster kümmert sich um Strafsachen und Zivilsachen. In erster Linie geht es dabei um rechtliche Konflikte zwischen Unternehmen oder privaten Menschen. Regierungsbezirk und Zuständigkeit Wie der Name bereits erahnen [...]

Was ist das Landgericht Gießen (LG Gießen)?

Das Landgericht Gießen befindet sich in Mittelhessen und ist eines von insgesamt neun Landgerichten in dieser Region. Untergeordnet sind diese alle dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Zu finden ist das Gebäude an der Ostanlage 15 in Gießen und es handelt sich um ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Interessante Fakten zum Landgericht Gießen Im Landgericht Gießen befinden sich insgesamt sechs [...]

Was ist das Landgericht Hanau (LG Hanau)?

Im Landgericht Hanau handelt es sich um ein sogenanntes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Insgesamt gibt es in dem Bundesland Hessen neun von diesen. Das Landgericht Hanau nach dem 2. Weltkrieg Im Jahr 1944 wurde das Landgericht Hanau in den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main integriert. Nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete man in der Stadt Fulda ein separates Landgericht. Dementsprechend [...]

Was ist das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf)?

Das Landgericht Düsseldorf steht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt und es handelt sich um ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gleichermaßen ist dies eines der größten Justizgebäude des kompletten Landes. Ein Highlight ist sicherlich auch die architektonische Gestaltung des Gebäudes, worauf wir allerdings später noch genauer eingehen. Komplexe architektonische Meisterleistung [...]

Was ist das Landgericht Darmstadt (LG Darmstadt)?

Das Landgericht Darmstadt befindet sich in Südhessen und es handelt sich um ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Insgesamt gibt es in dem zuständigen Bezirk neun von diesen. Sie alle sind dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main untergeordnet. Geschichte des Landgerichts Darmstadt Das Landgericht Darmstadt ist sozusagen der Nachfolger des Hofgerichts Darmstadt. Letzteres wurde 1803 errichtet und [...]

Schadensersatz für negative Online-Bewertung / Rezension – Feststellungsantrag

OLG Dresden – Az.: 4 U 462/22 – Urteil vom 15.08.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 06.09.2022 wird aufgehoben. Der Gegenstandswert [...]