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Herausgabeanspruch bzgl. einer hinterlegten Uhr

OLG Hamm – Az.: 5 U 133/17 – Urteil vom 12.07.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Hinterlegungsstelle Düsseldorf zum Aktenzeichen 4 HL-P …/16 zuzustimmen, dass die von der Hinterlegungsstelle Düsseldorf des Amtsgericht angenommene [...]

Beweisverwertungsverbot von Fahrzeughalterangaben gegenüber Polizeibeamten

LG Duisburg – Az.: 35 Qs – 351 Js 667/18 – 38/18 – Beschluss vom 13.07.2018 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der die Fahrerlaubnis des Beschuldigten vorläufig entziehende Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 09.05.2018 (Az.: 212 Gs 58/18) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit angefallenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. [...]

Verkehrsunfall in Kreisverkehr – Haftungsverteilung

OLG München – Az.: 10 U 3991/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.10.2017 (Az. 74 O 505/17) in Ziffern I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 8039,21 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel

LG München – Az.: 10 U 1856/17 – Urteil vom 13.07.2018 I. Die Berufung der Klägerin vom 31.05.2017 gegen das Endurteil des LG München I vom 28.04.2017 (Az. 17 O 19700/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das vorgenannte Urteil des LG München I sowie dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von der [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund Stellungnahme

OLG Frankfurt – Az.: 8 W 49/17 – Beschluss vom 13.07.2018 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2017 in Verbindung mit dem Beschluss über die Nichtabhilfe vom 12. Oktober 2017 abgeändert. Der Antrag der Beklagten und Beschwerdeführerin auf Ablehnung des Sachverständigen A wird für [...]

Selbstschuldnerische Bürgschaft – Aktivlegitimation bei Urkundsklage aus Bürgschaftserklärung

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 10/18 – Versäumnisurteil vom 13.07.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 01.02.2017 zu zahlen. Der Beklagte hat [...]

Betreuer darf Kontakt des Betreuten zu Freundin nicht unterbinden

AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 127/20 – Beschluss vom 10.11.2022 1. Das Verfahren wegen Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Regelung des persönlichen Umgangs des Betroffenen zu Frau M… R… – wohnhaft: …straße … in … – wird eingestellt. 2. Eine Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Regelung des persönlichen Umgangs des Betroffenen zu Frau M… R… – wohnhaft: [...]

Verjährungshemmung durch einseitige Forderungsschreiben

LG Siegen – Az.: 2 O 91/14 – Urteil vom 20.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 1) zu 64% und die Klägerin zu 2) zu 36%. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen tragen diese jeweils selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]

Amtshaftung bei Vorliegen eines Rückstauschadens

LG Dortmund – Az.: 25 O 373/16 – Urteil vom 24.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Feststellungsklage auf Ersatz eines Wasserschadens in dem Haus 01-Straße 00 in A1 in Anspruch. [...]

Internet-Versteigerung – Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

KG Berlin – Az.: 4 U 31/16 – Beschluss vom 26.07.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. November 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin – 14 O 155/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Gerichtsgebühren des Berufungsrechtszuges [...]

Schadensersatzanspruch gegen Vermessungsingenieur

Verspätete Überlassung von Messunterlagen OLG Koblenz – Az.: 1 U 344/18 – Urteil vom 26.07.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22.02.2018, Az. 1 O 272/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, [...]

Verkehrsunfall – Missachtung einer ununterbrochenen Fahrstreifenbegrenzung

LG Detmold – Az.: 4 O 35/18 – Urteil vom 27.07.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.203,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.903,67 EUR seit dem 26.09.2017 sowie aus 300,00 EUR seit dem 02.03.2018 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von den außergerichtlichen [...]

Persönlichkeitsverletzung – Beleidigung ohne Breitenwirkung im Internet – Geldentschädigung

OLG Dresden – Az.: 4 U 620/18 – Beschluss vom 30.07.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.000,- [...]

All-inclusive Pauschalreise: Ansprüche aus Reisevertrag

AG Düsseldorf – Az.: 12c C 3/18 – Urteil vom 30.07.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) EUR 1.175,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 28.04.2018 sowie an die Klägerin zu 2) weiter EUR 1.175,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit [...]

Schadensersatz für Ölschadensbeseitigung

AG Zeitz – Az.: 4 C 94/18 – Urteil vom 31.07.2018 1. Die Beklagten zu 1. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klagende Land 1.531,84 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2017 zu zahlen, die Beklagte zu 1. zudem nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 22.04.2016 bis 29.11.2017. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts [...]

Grundstückskauf – Feuchtigkeitsprobleme – unterlassene Aufklärung über Grundstücksentwässerung

OLG Köln – Az.: 19 U 32/18 – Beschluss vom 01.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 15.01.2018 (17 O 304/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil des Landgerichts [...]

Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf

Reservierungsvertrag zwischen Makler und Kaufinteressenten: Fallstricke und Klauseln Eine Reservierungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Makler und Kaufinteressenten, in dem die Parteien die Absicht des Kaufs einer Immobilie festhalten. In diesem Artikel erfahren Sie, wann eine Reservierungsvereinbarung sinnvoll ist, welchen Vorteil sie für Makler und Verkäufer hat und ob sie rechtlich bindend [...]

Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Kreuzungsunfall

LG München I – Az.: 17 O 20308/16 – Urteil vom 03.08.2018 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin weitere 869,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 720,16 Euro seit dem 20.09.2016 und aus 148,95 Euro seit dem 23.11.2016 zu zahlen. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerin von ihrer Zahlungsverpflichtung [...]

Frachtführerhaftung für die Folgen einer Verwechslung von Sendungen

LG Düsseldorf – Az.: 33 O 11/18 – Urteil vom 03.08.2018 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus und/oder im Zusammenhang mit der Fehlleitung und/oder dem Verlust der Sendung der T , Lieferschein xxx vom 14. Februar 2017 sind, Gewicht 57 Kilo in der Zeit ab dem 16. Februar.2017 auf dem Gütertransport ab L nach Y, China, zum Transport [...]

Fitnessstudiovertrag – Anspruchsverwirkung auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen

AG Essen – Az.: 20 C 114/18 – Urteil vom 03.08.2018 Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen den Kläger Ansprüche in Höhe von 690,55 Euro nicht zustehen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht [...]