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Nichterscheinen zu Gerichtstermin – Vorlage eines ärztlichen Attestes – Wiedereinsetzung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 3 OWi Qs 62/17 – Beschluss vom 12.03.2018 I. Der Beschluss des Amtsgerichts … vom 17.10.2017 wird aufgehoben. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 02.10.2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Hauptverhandlungstermins beim Amtsgericht … am 13.09.2017 gewährt. II. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Betroffene. III. [...]

Voraussetzungen der wirksamen Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 7 AS 2346/17 B ER – Beschluss vom 12.03.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt [...]

Haustürgeschäft Widerruf – Voraussetzungen des Wertersatzanspruchs

AG Dülmen – Az.: 3 C 282/17 – Urteil vom 13.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.10.2017 und 378,83 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.12.2017 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Verkehrsunfall – Unaufklärbarkeit bei Kollision zweier Fahrzeuge auf Parkplatzgelände

AG Hechingen – Az.: 6 C 171/17 – Urteil vom 14.03.2018 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 507,78 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt [...]

Verkehrsunfall – schuldhafte Vorfahrtverletzung – Anscheinsbeweis

LG Osnabrück – Az.: 1 S 335/17 – Urteil vom 14.03.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 27.07.2017, Az. 3 C 369/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 2.055,34 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche [...]

Verkehrsunfall zweier Fahrzeuge auf Verbindungswegen eines Baumarktparkplatzes

AG Freudenstadt  – Az.: 4 C 196/17 – Urteil vom 15.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Was sich 2023 ändert

Elektronische AU: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digital Mit dem Januar 2023 wird in Deutschland eine regelrechte Ära zu Ende gehen, denn die klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), welche im Volksmund als „gelber Schein“ bekannt geworden ist, wird abgeschafft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es mit dem Jahr 2023 überhaupt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr geben wird. Vielmehr [...]

Bruchteilsgemeinschaft – Eigentümer eines Ferienparks?

OLG Celle – Az.: 4 U 19/21 – Urteil vom 17.05.2022 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2021 abgeändert. Die in der Versammlung vom 17. November 2018 gefassten Beschlüsse über die Genehmigung der Reparaturrücklagen 2018 (TOP 6), über die Entlastung des Verwalters (TOP 7), über die Vorstellung Investitions- und Finanzplan [...]

Rückzahlung Maklerlohn – Verstoß gegen § 656c Abs. 1 BGB

LG Münster – Az.: 8 O 212/22 – Urteil vom 15.12.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger je zur Hälfte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Infektion mit Coronavirus als Dienstunfall

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 L 123/22.Z – Beschluss vom 16.12.2022 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg – 5. Kammer – vom 27. September 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag [...]

Friseur – Aufklärungs-, Hinweis- und Vorsichtsmaßnahmen beim chlorieren von Haaren

AG Brandenburg – Az.: 34 C 20/20 – Urteil vom 19.12.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2019 – dem Tag der Rechtshängigkeit – zu zahlen. 2. Die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin gegenüber ihren Klägervertretern, den Rechtsanwälten [...]

Bemessung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO

LG Karlsruhe – Az.: 22 O 11/22 – Beschluss vom 19.12.2022 Der Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2022 gegen den Ordnungsmittelbeschluss vom 10.08.2022 wird nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Der Beschwerde ist nicht abzuhelfen. Das Vorbringen der Schuldnerin in ihrer Beschwerdebegründung veranlasst keine abweichende Beurteilung. 1. [...]

Insolvenzabhängige Lösungsklausel/Kündigungsklausel ist unwirksam

BGH – Az.: IX ZR 213/21 – Urteil vom 27.10.2022 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2022 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]

Berufung – Leistungsklage abgewiesen anschließender Feststellungsantrag zulässig?

OLG Schleswig – Urteil vom 5 U 181/21 – Urteil vom 08.09.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen – Vorwegnahme des Ergebnisses

OLG München – Az.: 36 W 1320/22 – Beschluss vom 05.10.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 02.09.2022, Az. 10 OH 2641/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs durch das Landgericht. [...]

Grundstückserwerb durch Minderjährigen mit Nießbrauch und Rückübertragung

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 51/22 – Beschluss vom 11.08.2022 Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts -Grundbuchamt – Mainz vom 20. April 2022 (Az.: MZ-10476-13) aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen Zwischenverfügung abzulehnen. Gründe: I. Die Antragstellerin zu 1) (Übergeberin) ist Alleineigentümerin von [...]

Zwangsversteigerung – Ersteher kann sich nicht auf Sicherungsvertrag berufen

OLG München – Az.: 7 U 6031/20 – Urteil vom 20.07.2022 1. Die von der Streithelferin geführte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.09.2020, Az. 6 O 3575/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in Ziff. 1 des landgerichtlichen Urteils zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird: „Die Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in den [...]

Kündigung Pachtvertrag einer Kleingartenlaube bei baulichen Veränderungen

OLG Schleswig – Az.: 12 U 137/21 – Urteil vom 29.06.2022 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ### befindlichen Kleingartenanlage „A.“ gelegene und im Besitz des Berufungsbeklagten befindliche Parzelle Nr. X mit einer Fläche von ca. 627 m² – [...]

Winterliche Räum- und Streupflicht bei ernsthafter Glättegefahr

KG – Az.: 21 U 56/22 – Urteil vom 06.12.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 23. März 2022 unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 5.404,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. November 2021 zu zahlen. 2. Die [...]

Familiengerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks

OLG Karlsruhe – Az.: 20 WF 37/18 – Beschluss vom 19.03.2018 Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Pforzheim vom 18.08.2017 – Az. 12 F 57/17 – wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 € festgesetzt. Gründe Die gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 FamGKG zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung [...]