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Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Kreuzungsunfall

LG München I – Az.: 17 O 20308/16 – Urteil vom 03.08.2018 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin weitere 869,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 720,16 Euro seit dem 20.09.2016 und aus 148,95 Euro seit dem 23.11.2016 zu zahlen. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerin von ihrer Zahlungsverpflichtung [...]

Frachtführerhaftung für die Folgen einer Verwechslung von Sendungen

LG Düsseldorf – Az.: 33 O 11/18 – Urteil vom 03.08.2018 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus und/oder im Zusammenhang mit der Fehlleitung und/oder dem Verlust der Sendung der T , Lieferschein xxx vom 14. Februar 2017 sind, Gewicht 57 Kilo in der Zeit ab dem 16. Februar.2017 auf dem Gütertransport ab L nach Y, China, zum Transport [...]

Fitnessstudiovertrag – Anspruchsverwirkung auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen

AG Essen – Az.: 20 C 114/18 – Urteil vom 03.08.2018 Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen den Kläger Ansprüche in Höhe von 690,55 Euro nicht zustehen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht [...]

Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 4 D 25/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Februar 2018 – 5 K 2758/17 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Fristlose Soldatenentlassung wegen außerdienstlicher Straftaten

VG München – Az.: M 21 S 17.5826 – Beschluss vom 06.08.2018 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.421,43 € festgesetzt. Gründe I. Der am 6. Mai 1997 geborene Antragsteller, der die Realschule erfolgreich abgeschlossen hat, stand zuletzt im Rang eines Hauptgefreiten als Soldat auf Zeit im Dienst der Antragsgegnerin. [...]

Kindergeld nach Scheidung – Welcher Elternteil bekommt es?

Wer bekommt nach einer Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder? Es gibt viele Paare, die sich nach einer langen und glücklichen Ehe trennen. Leider ist die Scheidungsrate in Deutschland sehr hoch. Viele Kinder müssen mit ansehen, wie ihre Eltern sich trennen. Doch wer bekommt nach der Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder? Lesen Sie den folgenden Artikel um einen Überblick zu dieser Problematik [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei nicht bewiesenem Unfallgeschehen

LG Köln – Az.: 11 S 359/16 – Urteil vom 07.08.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2016 (267 C 41/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. [...]

Verkehrsunfall – Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs

LG Essen – Az.: 2 O 88/18 – Beschluss vom 08.08.2018 Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Parteien haben den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung durch Vergleichsschluss beendet, in dem sie eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO vereinbarten. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte [...]

Entziehung Fahrerlaubnis auf Probe – Beweiskraft Postzustellungsurkunde

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 MB 79/18 – Beschluss vom 09.08.2018 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer, Einzelrichter – vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. [...]

Verkehrsunfall – Zahnfrakturen bei Geschwindigkeitsänderung von ungefähr 10 km/h

LG Dortmund – Az.: 21 O 67/15 – Urteil vom 09.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am ##.##.2014 kam es auf der Autobahn A45 in Fahrtrichtung Dortmund, ungefähr in Höhe des Autobahnkreuzes Westhofen, zu einem Verkehrsunfall, [...]

Verkehrsunfall – Höhe der angemessenen Sachverständigenkosten

LG Düsseldorf – Az.: 19 S 34/18 – Urteil vom 09.08.2018 Auf die Berufungen der Parteien wird das am 09.12.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, Az. 20 C …/…, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 635,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Mobilfunkvertrag – Opfer einer Abo-Falle – Rückzahlungsanspruch

AG Düsseldorf – Az.: 50 C 248/17 – Urteil vom 09.08.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 570,70 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2016 sowie EUR 147,56 an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Verkehrsunfall – Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt – Höhe

AG München – Az.: 342 C 23638/17 (2) – Urteil vom 10.08.2018 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 977,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 29.12.2017 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Pferdeboxen

OLG Celle – Az.: 20 U 7/18 – Urteil vom 13.08.2018 Auf die Berufungen des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 16. Januar 2018 – 1 O 88/16 – unter gleichzeitiger Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagten zu 1 und 2 werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 2.850,53 Euro, die Beklagte zu 2 darüber hinaus [...]

Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis nach Verkehrsunfall

LG Darmstadt – Az.: 13 O 18/18 – Urteil vom 14.08.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 37.918,32 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 08.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil für den Kläger gegen Sicherheitsleistung oder [...]

Bankkreditvertrag – Voraussetzungen der Übernahme durch neuen Darlehensnehmer

OLG Köln – Az.: 12 U 26/18 – Beschluss vom 15.08.2018 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Köln zum Az. 15 O 58/17 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [...]

Auskunftsanspruch des Patienten hinsichtlich Namen und Anschriften von Ärzten

OLG Köln – Az.: I-5 W 18/18 – Beschluss vom 15.08.2018 Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 – 9 O 18/18 – teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte N und Partner über den bereits zuerkannten Umfang hinaus auch insoweit bewilligt, als sie Auskunft über die Namen [...]

Rechtsreferendar – keinen Anspruch auf Zuweisung an einen bestimmten Ausbilder

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 B 286/22 – Beschluss vom 07.11.2022 Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2022 – 3 L 455/22 – werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt. [...]

Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs bei Finanzierungskosten

OLG Celle – Az.: 7 U 299/22 – Urteil vom 09.11.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. Mai 2022 dahin geändert, dass festgestellt wird, dass sich die Beklagte seit dem 6. Oktober 2022 in Annahmeverzug befindet. Hinsichtlich eines früheren Beginns des Annahmeverzugs [...]

Fahrradunfall – Welche Ansprüche habe ich?

Unfall mit dem Fahrrad: Wer haftet? Ein Unfall mit dem Rad ist schnell passiert. In Deutschland passieren tagtäglich zahlreiche Unfälle in Verbindung mit einem Fahrrad und einem KFZ. Immer wieder stellt sich die dringende Frage wer haftet eigentlich, wenn man mit dem Fahrrad von einem Auto angefahren wurde? Welche Ansprüche hat der Geschädigte Radfahrer? Wie sieht es mit Schadensersatz und Schmerzensgeld aus? [...]