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Verkehrsunfall – Nutzungsausfall für Wohnmobil

LG Frankfurt, Az.: 2-01 S 283/18, Urteil vom 25.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2018, Az.: 29 C 1835/17 (81), abgeändert und die Beklagte verurteilt, einen weiteren Betrag von 2.408 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.6.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]

Herausgabeklage – Widerlegung der Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 WF 94/19 – Beschluss vom 26.04.2019 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.03.2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entscheiden soll. Gründe 1. Der Antragsteller erbittet Verfahrenskostenhilfe für [...]

Haushaltsführungsschaden – Zulässigkeit von Tabellenwerken zur Darlegung

OLG Hamm – Az.: I-9 U 102/18 – Urteil vom 26.04.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von insgesamt 21.901,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.754,50 Euro seit dem 05.01.2016, [...]

Kraftfahrzeugleasing – Geeignetheit des Fahrzeugs für den vorgesehenen Gebrauch

LG Hamburg – Az.: 308 O 236/18 – Urteil vom 26.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Volkswagen Leasing GmbH € 51.175,64 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. August 2018 zu zahlen abzüglich weiterer Nutzungsentschädigung in Höhe von € 0,2860 pro ab dem Kilometerstand von 21.000 km durch die Klägerin gefahrener Kilometer, Zug um Zug gegen Herausgabe [...]

Kapitalanlageberatungsvertrag – Voraussetzungen für Zustandekommen

OLG Frankfurt – Az.: 23 U 117/18 – Urteil vom 29.04.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 30. Juni 2017, Az.: 2-07 O 386/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung [...]

Baulastlöschung bezüglich eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts zu Hinterliegergrundstück

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 10 N 35.17 – Beschluss vom 30.04.2019 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. April 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens tragen die Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich [...]

Kraftfahrzeugmietvertrag – Haftungsreduzierung nach Art einer Vollkaskoversicherung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 157/18 – Beschluss vom 30.04.2019 1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 47/17 – i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 aus den nachfolgend [...]

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugannullierung oder Verspätung

AG Köln – Az.: 131 C 138/19 – Urteil vom 30.04.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen jeweils 259,60 EUR (in Worten: zweihundertneunundfünfzig Euro und sechzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.04.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der beklagten Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Nachbarschutz vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

VG Karlsruhe – Az.: 4 K 7609/17 – Urteil vom 02.05.2019 1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Tatbestand Die Kläger begehren ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen. [...]

Haftung Hochzeitsgast bei Schäden im Parkett des Festsaals durch Konfetti

OLG Köln – Az.: I-15 U 33/19 – Beschluss vom 09.05.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.1.2019 (12 O 257/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung des Klägers ist nach [...]

Verkehrsunfall bei Wendemanöver – Haftung

OLG München – Az.: 10 U 3765/18 – Urteil vom 10.05.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 26.10.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 08.10.2019 [richtigerweise: 08.10.2018] (Az. 6 O 1567/18) in Nr. 1 – unter Klageabweisung im Übrigen – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten zahlen als Gesamtschuldner an den Kläger 1.633,22 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Bissverletzung bei Trennung von zwei nichtangeleinten Hunden – Schmerzensgeldanspruch

OLG Hamm – Az.: I-9 U 8/18 – Urteil vom 10.05.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin 25 % der weiteren künftigen materiellen sowie – unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldens von 75 % – die zukünftigen, derzeit [...]

Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträger – Bürgersteig als Gefahrenquelle

OLG Köln – Az.: 7 U 36/19 – Beschluss vom 15.05.2019 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 1 O 287/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Der [...]

Vertretbare und unvertretbare Handlung bei Zugangsgewährung zu Grundstück

AG Potsdam – Az.: 49 M 1450/19 – Beschluss vom 17.05.2019 1. Die Erinnerung des Gläubigers vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Gläubiger zu tragen. Gründe I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer im Verfahren der einstweiligen Verfügung erwirkten Beschluss, nach dessen Tenor zu 1. der Schuldnerin aufgegeben ist, dem Antragsteller den unmittelbaren [...]

Störerhaftung bei Grundstücksaufschüttung und Eindringen von Feuchtigkeit in Nachbargebäude

OLG Hamm – Az.: I-5 U 59/18 – Urteil vom 20.05.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.04.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.100,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Unfall durch Baustellenverkehr auf Privatgelände – Gefährdungshaftung

OLG Hamm – Az.: I-9 U 56/18 – Urteil vom 21.05.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung [...]

Inzulässige Zwangsvollstreckung aus Urkunde durch anderen Gläubiger – Schadensersatz

OLG Stuttgart – Az.: 9 U 49/18 – Urteil vom 22.05.2019 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.11.2018 – 9 U 49/18 – wird im Kostenpunkt und soweit es in der Sache eine Abweisung i.H.v. 27.875,18 € nebst Zinsen seit dem 20.09.2013 betrifft, aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2017 – 21 O 464/11 – abgeändert und wie folgt [...]

Waldbesitzerhaftung bei Sturz eines Radfahrers auf Waldweg

OLG Köln weist Berufung in Waldhaftungsfall zurück In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) betreffend Waldhaftung und Verkehrssicherungspflichten wurde die Berufung des Klägers abgewiesen. Der Kläger hatte Schadensersatz aufgrund eines Unfalls im Wald geltend gemacht, bei dem er sich verletzt hatte. Direkt zum Urteil: Az.: I-1 U 12/19 springen. Keine Haftung für waldtypische Gefahren Das Gericht [...]

Betreuungsleistungen der Fluggesellschaft bei Flugannullierung

AG Düsseldorf – Az.: 27 C 257/18 – Urteil vom 23.05.2019 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10.01.2019 (Az.: 27 C 257/18) bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Vollstreckbarkeit nach dem hiesigen Urteil richtet. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch [...]

Ausschluss eines Schülers von Schulfahrt – Sanktion für vorangegangenes Fehlverhalten

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 B 158/19 – Beschluss vom 24.05.2019 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Mai 2019 – 5 L 383/19 – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch für das [...]