Latest Posts

Selbsthilferecht beim Überhang vom Nachbargrundstück – Schadensersatzanspruch

AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 410d C 215/18 – Urteil vom 12.02.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.965,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]

Niederschlagung der Gerichtskosten bei schwerem Verfahrensfehler

OLG Celle – Az.: 14 U 178/19 – Urteil vom 12.02.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden <8 O 264/17> teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die Formulierung „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ ersatzlos gestrichen wird und die Kostenentscheidung wie folgt lautet: Die [...]

Zustandekommen Gaslieferungsvertrag – Gaslieferung in Mietshaus

LG Aachen – Az.: 2 S 52/20 – Urteil vom 29.10.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 12.02.2020 aufgehoben. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom (…), AZ. (…) wird insgesamt aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Instanzen trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klägerin, [...]

Rechtsanwaltsvergütung für Antragstellung von Prozesskostenhilfe

LG Duisburg – Az.: 3 O 59/13 – Urteil vom 12.02.2020 1. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25.2.2015 wird hinsichtlich Ziffer 1. und 2. des Tenors aufrechterhalten. 2. Die Widerklage des Beklagten über einen Betrag von 31.348,71 EUR wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 4. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

EuGH Entscheidung zu Kindergeld-Regelung für Zuzügler

Neuer Kindergeld Tourismus? Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Regelung Die jüngste Entscheidung des EuGH zur Kindergeldregelung wirft ein neues Licht auf die deutsche Gesetzgebung. Bisher galt, dass Kinder, die nicht in Deutschland geboren sind und dementsprechend auch keinen deutschen Pass besitzen, kein Anrecht auf Kindergeld hatten. Dies wurde nun als rechtswidrig angesehen und die Regelung aufgehoben. [...]

Verkehrsunfall: Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung nach einem Unfall gem. § 229 des Strafgesetzbuches? Ein Verkehrsunfall ist nicht selten mit einem Personenschaden verbunden. Doch ab wann spricht man von fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr? In diesem Artikel werden wir uns mit der gesetzlichen Grundlage, den rechtlichen Voraussetzungen und dem Strafmaß beschäftigen. Zudem sehen wir uns an, welche [...]

Schadensersatzansprüche Mobilfunkdienstanbieter bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

LG Mainz – Az.: 11 HK O 15/17 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 4.422,34 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.09.2016 sowie weitere € 4,00 vorgerichtliche Mahnkosten, € 6,00 Auskunftskosten und € 216,95 Inkassokosten zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters im Ausland

OLG Celle – Az.: 11 U 169/19 – Beschluss vom 20.02.2020 Die Berufung ist nicht ohne Aussicht auf Erfolg, weswegen eine Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Der Senat regt eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits an. Gründe Im Einzelnen: I. Die Kläger nehmen die Beklagte als Veranstalterin einer Pauschalreise nach T. wegen Minderung auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Überprüfungsradius eines Unfallanalytikers

LG Hamburg – Az.: 331 O 403/17 – Urteil vom 28.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Ergänzungsfrage nicht fristgerecht per beA gestellt

LG Berlin – Az.: 19 OH 14/18 – Beschluss vom 21.06.2022 In Sachen hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 19 – am 21.06.2022 beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das selbständige Beweisverfahren zu Gz. 19 OH 14/18 (Landgericht Berlin) beendet ist. 2. Es wird mitgeteilt, dass nunmehr die Festsetzung des Streitwerts auf 45.000,00 Euro beabsichtigt ist. Zu der beabsichtigten Festsetzung [...]

Vergleichstext muss Vollstreckungsinhalt enthalten

AG Bad Iburg – Az.: 3 M 58/22 – Beschluss vom 01.03.2022 Die Erinnerung der Gläubigerin gegen die Weigerung des Obergerichtsvollziehers ###, die zum Aktenzeichen DR II 94/22 beantragte Räumung durchzuführen, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe: I. Die Schuldnerin war mit Versäumnisurteil vom 14.09.2021 zur Räumung der Mietswohnung und Herausgabe an die Gläubigerin verurteilt worden. [...]

Gläubiger und Titelgläubiger identisch -Keine Rechtsnachfolgeklausel erforderlich

LG Rottweil – Az.: 1 T 10/21 – Beschluss vom 05.04.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberndorf am Neckar vom 23.12.2020, Az. 3 M 1275/20, aufgehoben. 2. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Zwangsvollstreckungsauftrag der Gläubigerin vom 07.07.2020 auf deren Erinnerung vom 04.08.2020 hin auszuführen. 3. Die Schuldnerin trägt die [...]

Kosten Nebenintervention nach Vergleich

OLG Köln – Az.: 22 W 16/22 – Beschluss vom 29.04.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten, wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – Einzelrichter – vom 22.04.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die der Streithelferin des Klägers nach ihrem Beitritt vom 21.01.2022 entstandenen außergerichtlichen Kosten werden zu 75 % der Beklagten auferlegt; [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Anfechtung wegen Nachlackierungen?

Oberlandesgericht Hamm – Az.: 2 U 97/14 – Beschluss vom 15.12.2014 Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss, § 522 ZPO, zurückzuweisen. Die Berufung hat  – ohne dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beikommt, ohne dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und [...]

Kündigung Mietvertrag: Was Mieter und Vermieter wissen sollten

Rechte und Pflichten bei der Mietvertragskündigung Egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind – die Kündigung eines Mietvertrags ist immer ein großer Schritt. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie wirklich kündigen möchten und was Sie beachten müssen. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über Kündigungen von Mietverträgen wissen sollten – von den Rechten und Pflichten der beteiligten [...]

Verzögerungen bei Nacherfüllung durch Verkäufer – Nutzungsausfallschaden

OLG Hamm – Az.: 28 U 164/05 – Urteil vom 23.02.2006 Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger macht gegen den Beklagten anlässlich des Kaufes eines gebrauchten Pkw’s Schadensersatzansprüche, [...]

Gebrauchtwagenkauf – Nutzungsausfallentschädig  während der Dauer von Nachbesserungsarbeiten

LG Aachen – Az.: 5 S 40/03 – Urteil vom 11.04.2003 Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen – 80 C 468/02 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht unbedenkliche [...]

Nutzungsausfallentschädigung PKW-Käufer bei Lieferung eines mangelhaften PKWs

LG Krefeld – Az.: 1 S 21/07 – Urteil vom 24.09.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 09.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert für die Berufungsinstanz: € 750,00 Tatbestand I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der sich sein [...]

Anspruch auf Kinderkrankengeld und Freistellung von der Arbeit

Kinderkrankentage: Freistellung und Entgeltfortzahlung Wenn die Kleinen krank sind, steht für viele Eltern die Frage im Raum: Arbeit oder Familie? Mit dem Kinderkrankengeld und der Freistellung von der Arbeit soll diese Entscheidung erleichtert werden. Doch was genau ist Kinderkrankengeld und wie hoch ist es? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und was ist in der aktuellen Situation mit der Corona-Pandemie [...]

Schmerzensgeldmessung bei schwersten und dauerhaften Schädigungen eines Kindes

LG Oldenburg – Az.: 5 U 196/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 23.11. 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von dem ausgeurteilten Schmerzensgeld nebst Zinsen folgende Zahlungen der Beklagten in Abzug zu bringen sind: am 19.11.2015    100.000 € am 11.12.2015 50.000 € am 11.12.2018 100.000 € Die Kosten der Berufung werden der [...]