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Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken – Bedeutung Nachbarerklärung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 3 B 731/18 – Beschluss vom 11.06.2019 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. März 2018 – 1 L 790/18.GI – abgeändert. Der Antrag der Antragsteller zu 1) und 2) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. Januar [...]

Schulbesuch aus Angst vor einer Corona-Infektion verweigert – Zwangsgeldandrohung

VG Düsseldorf – Az.: 18 L 621/22 – Beschluss vom 05.08.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 2708/22 gegen die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung X. vom 2. März 2022 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, hat keinen Erfolg. Nach [...]

Corona-Sonderzahlung des Arbeitgebers – unpfändbare Erschwerniszulage

LG Hannover – Az.: 11 T 23/22 – Beschluss vom 08.07.2022 1. Die Einzelrichterin überträgt das Beschwerdeverfahren auf die Beschwerdekammer des Landgerichts Hannover zur Entscheidung. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 08.06.2022 aufgehoben und der der Schuldnerin für den Monat März 2022 als pfändungsfrei zu belassene Betrag ihres [...]

Unfallmanipulation – Darlegungs- und Beweislast

OLG Bremen – Az.: 1 U 24/22 – Beschluss vom 01.07.2022 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.02.2022, Az.: 4 O 2020/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22.07.2022 gegeben. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche [...]

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich – Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten

KG Berlin – Az.: 22 U 176/17 – Urteil vom 13.06.2019 Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 10. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 41 O 103/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Zeugin S… befuhr am 25. November 2014 gegen 18.00 Uhr mit dem [...]

Rechtsanwaltsvertrag – Vorliegen eines Fernabsatzvertrags

LG Köln – Az.: 29 S 248/18 – Urteil vom 13.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 112 C 204/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 2.482,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2018 zu zahlen. Der Kläger trägt die [...]

Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug – Schadensersatz

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 11 O 348/18 – Urteil vom 14.06.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am xxx zwischen dem von xxx [...]

Fehlerhafte Hörtests durch Hörgeräteakustiker – Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld

LG Frankfurt – Az.: 2/8 O 102/18 – Urteil vom 14.06.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche wegen eines behauptet fehlerhaft durchgeführten Hörtestes geltend. Der Kläger erlitt im [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Bewertungskriterien für Schmerzensgeldanspruch

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 179/18 – Urteil vom 17.06.2019 Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen – das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes [...]

Elterngeld – Was Eltern wissen sollten

Fristen, Regeln und Voraussetzungen: Wichtiges zum Elterngeld. Wenn ein junges Paar den Kindersegen erfährt, so ist dies mit weitreichenden Veränderungen im Leben verbunden. Natürlich spielt hierbei auch der wirtschaftliche Aspekt eine wichtige Rolle, denn während der Elternzeit nach der Geburt erhält der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber kein Erwerbseinkommen. Unsere Hilfe im Familienrecht: Wenn Sie Hilfe [...]

Pauschalreisevertrag – Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 20/19 – Urteil vom 19.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 963,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2.11.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin von Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € gegenüber den Rechtsanwälten …… aus der Rechnung vom 29.11.2018 freizustellen. [...]

Verkehrsunfall – Haushaltsführungsschaden bei Brustbeinfraktur nebst HWS-Distorsion

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 143/18 – Urteil vom 20.06.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 93/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zusätzlich zu den im vorgenannten Urteil titulierten Ansprüchen der Klägerin verurteilt werden, [...]

Verkehrsunfall des nach links in ein Grundstück einbiegenden mit überholenden Fahrzeug

AG Niebüll – Az.: 8 C 28/18 – Urteil vom 21.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 494,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 402,28 € seit dem 22.12.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten … von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € freizuhalten. [...]

Verkehrsunfall zwischen Kfz und Kind – zu nah an Fahrbahn stehend

LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 357/16 – Urteil vom 21.06.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit 1. Juli 2016 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, für sämtliche materiellen und unvorhersehbaren immateriellen Schäden des Klägers [...]

Kaufpreiszahlung auf veraltetes Rechnungskonto – Schadensersatzanspruch des Käufers

AG Bremen – Az.: 9 C 250/18 – Urteil vom 21.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.632,48 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab dem 8. März 2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Kostennote der Rechtsanwälte … in Höhe von EUR 413,64 freizustellen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten

AG Rendsburg – Az.: 42 C 15/19 – Urteil vom 25.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung der … in Höhe von 47,60 € freizuhalten, Zug-um-Zug gegen Abtretung eventueller Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die … . Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung [...]

Herausgabepflicht von landwirtschaftlichen Flächen

AG Rheinberg – Az.: 18 Lw 60/18 – Urteil vom 26.06.2019 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die mit Landpachtvertrag vom 01.11.2013 angepachteten landwirtschaftlichen Flächen, G, Flur X, damals Flurstück X, jetzt Flurstück X, Größe 3,0959 ha, und G, Flur X, Flurstück X, Größe 4,6541 ha, zum 31.10.2019 zu räumen und unbepflanzt und frei von jeglichem Bewuchs [...]

Studienvertrag mit privater Hochschule – Wirksamkeit Kündigungsklausel

OLG Dresden – Az.: 2 U 273/19 – Urteil vom 28.06.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.12.2018 (Az. 8 O 171/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 490,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. [...]

Anordnung Betretungs- und Tätigkeitsverbots – kein Immunitätsnachweis Coronavirus

VG Düsseldorf – Az.: 29 L 1703/22 – Beschluss vom 30.08.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der am 8. August 2022 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 5603/22 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 00. Juli 2022 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Der Antrag [...]

Erschließungsbeitragserhebung – Beweislast für funktionstüchtige Straße

OVG Lüneburg – Az.: 9 LA 234/21 – Beschluss vom 31.08.2022 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig – 8. Kammer – vom 24. August 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 6.622,39 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag [...]