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Betreuungsleistungen der Fluggesellschaft bei Flugannullierung

AG Düsseldorf – Az.: 27 C 257/18 – Urteil vom 23.05.2019 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10.01.2019 (Az.: 27 C 257/18) bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Vollstreckbarkeit nach dem hiesigen Urteil richtet. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch [...]

Ausschluss eines Schülers von Schulfahrt – Sanktion für vorangegangenes Fehlverhalten

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 B 158/19 – Beschluss vom 24.05.2019 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. Mai 2019 – 5 L 383/19 – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch für das [...]

Energiepreispauschale gem. §§ 112 ff EStG ist pfändbar

AG Norderstedt – Az.: 66 IN 90/19 – Beschluss vom 15.09.2022 Der Antrag des Schuldners vom 30.08.2022 auf Freigabe der Energiepreispauschale wird zurückgewiesen. Gründe Mit Beschluss vom 01.08.2019 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses ist bislang nicht beendet worden. Mit Antrag vom 30.08.2022, eingegangen am 01.09.2022, hat der als angestellter Zahnarzt [...]

Verkehrsunfall – Vorbeifahrt an Fahrzeugkolonne und Kollision mit entgegenkommendem Abbieger

OLG Hamm – Az.: I-7 U 85/18 – Beschluss vom 28.05.2019 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

Verkehrsunfall – Ausweichmanöver des auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers

OLG Hamm – Az.: I-9 U 90/18 – Urteil vom 28.05.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.829,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2015 und vorgerichtliche Kosten [...]

Grundschuld – nachträgliche Übersicherung durch Wertsteigerung

LG Bonn – Az.: 2 O 264/18 – Urteil vom 29.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte vor. Die Klägerin schloss mit der Beklagten am ##.##.2011 [...]

Entgeltliche Nebentätigkeit bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit eines Beamten

VG Berlin – Az.: 5 L 120.19 – Beschluss vom 29.05.2019 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die 1970 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer O… (BesGr A 13) im Dienst der Antragsgegnerin. Sie ist seit 30. Juli 2018 dienstunfähig [...]

Stundensatzbestimmung bei Haushaltsführungsschaden – Schätzung nach § 287 ZPO

LG Tübingen – Az.: 5 O 29/21 – Urteil vom 15.09.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.2.2021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteren Schadensersatz in Höhe von 1.350,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Vertragsanpassung wegen politischen/gesellschaftlichen Reaktionen auf Corona-Pandemie

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 20/22 – Urteil vom 13.09.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Netzbetreiberhaftung bei kurzzeitigen Stromunterbrechungen

LG Kiel – Az.: 5 O 100/08 – Urteil vom 13.05.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem behaupteten Stromausfall geltend. Die [...]

Stromnetzbetreiberverpflichtung zur Überprüfung sämtlicher Muffen in Versorgungsgebiet

LG Hagen – Az.: 7 S 69/09 – Urteil vom 26.01.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2009 verkündete Grundurteil des Amtsgerichts Q abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus [...]

Betreiberhaftung des Niederspannungsnetzes für Fehler eines anderen Netzbetreibers

OLG Braunschweig – Az.: 8 U 41/12 – Beschluss vom 24.10.2012 Gründe I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (in der seit dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 53 vom 26. Oktober 2011, S. 2082, § 38 a Abs. 1 EGZPO) zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen [...]

Energieversorgerhaftung wegen Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 26/18 – Urteil vom 26.02.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 281/16 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.534,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Haftung Niederspannungsnetzbetreiber wegen Überspannungsschäden an Heizungsanlage

AG Papenburg – Az.: 3 C 358/19 – Urteil vom 13.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]

Widerrufsrecht bei Kauf von Goldbarren im Internet

AG Borken – Az.: 15 C 290/13 – Urteil vom 26.02.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme der Kaufsache 11x Goldbarren 24 Karrat 1 Grain 999,9 Feingold Gold Barren Neu Aurum (F Artikel-Nr. XXX) in Annahmeverzug befindet. Die [...]

Maklerlohnanspruch nach Abschluss eines Kaufvertrags mit hinausgeschobener Fälligkeit

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 92/19 – Beschluss vom 05.06.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.02.2019, Az. Ko 4 O 54/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]

Verkehrsunfall – unfallbedingter Schadensersatz durch Abrechnung auf Neuwagenbasis

OLG Frankfurt – Az.: 22 U 188/18 – Urteil vom 06.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.08.2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.180,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Verkehrsunfall zwischen rückwärts ausparkenden Fahrzeugen auf unübersichtlichem Parkplatz

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 89/18 – Urteil vom 06.06.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.10.2018 (Aktenzeichen 3 O 174/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 119/18 – Urteil vom 06.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf [...]

Änderung Haushaltsführungsschadensrente bei Erhöhung des Haushaltsaufwandes

LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 283/17 – Urteil vom 07.06.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 2.031,42 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2017 zu zahlen. 2. Das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 19.12.2014 – Az. 3 O 845/12 wird in Ziffer 4) des Tenors abgeändert und wie [...]