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Fahrzeugkaufvertrag – Fahrzeugmangel bei Leistungssteigerung durch Tuningbox

LG Tübingen – Az.: 3 O 195/17 – Urteil vom 27.09.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.07.2017 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Volkswagen Multivan, Erstzulassung 27.09.2006, Identifikationsnummer WV …. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 2 S 2087/19 – Beschluss vom 11.10.2019 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Juli 2019 – 9 K 369/19 – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung [...]

Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswert bei abgrenzbaren Vorschäden

OLG Hamm – Az.: 31 U 115/19 – Beschluss vom 16.10.2019 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25.07.2019 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und dass [...]

Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswerthöhe bei Vorschäden

OLG Hamm – Az.: I-31 U 115/19 – Beschluss vom 16.10.2019 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 25.07.2019 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und dass [...]

Gewährung Berufsunfähigkeitsrente bei Arzt

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 A 157/18 – Beschluss vom 16.10.2019 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. März 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 1 K 2524/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren [...]

Beeinträchtigung durch Hühnerhaltung auf Nachbargrundstück

LG Koblenz – Az.: 6 S 21/19 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Diez vom 19.12.2018, Az.: 13 C 186/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien sind Nachbarn in S., einer kleinen Gemeinde im Bezirk des Amtsgerichts D., die – dies ist zwischen [...]

Tödlicher Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens

OLG Celle – Az.: 14 U 22/22 – Urteil vom 24.08.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – Az. 1 O 67/19 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall am …2018 an der [...]

Widerrufsrecht bei Handwerkeraufträgen

Kann man einen Handwerker Auftrag widerrufen? Wer heutzutage einen Handwerker benötigt, der hat es echt schwer. Die Nachfrage an handwerklichen Berufen ist, unabhängig von der jeweiligen Art der Handwerkerleistung, ungebrochen groß. Dementsprechend können sich handwerkliche Betriebe es durchaus wirtschaftlich erlauben, dem neu anfragenden Kunden eine lange Wartezeit für die Durchführung des Auftrages [...]

Haftung bei Corona-Impfschäden

Gesundheitlichen Schäden im Zusammenhang mit Schutzimpfungen – Anspruch auf Entschädigung Für einen langen Zeitraum galt die Thematik ausdrücklich als Tabu-Thema. Zu Beginn der Corona-Pandemie, als die ganze Welt nach Impfstoffen rief und die Impfstoffe auf den Markt kamen, war die Frage nach möglichen Impfschäden regelrecht verpönt. Diejenigen, die diese Frage stellten, wurden allgemeinhin als [...]

Fahrzeugkaufvertrag – arglistige Täuschung bei Unfallverdacht

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 U 51/21 – Urteil vom 02.12.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.06.2021, Az. 8 O 54/20, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.194,61 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pkw (a…), Fahrzeug-Ident-Nr. … an den Beklagten. Im Übrigen wird die [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Unfallfreiheit laut Vorbesitzer – Untersuchungspflicht Verkäufer

LG Essen – Az.: 3 O 289/13 – Urteil vom 24.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über eine Gebrauchtfahrzeug. Der Kläger ist Käufer und Privatmann, [...]

Gebrauchtkauf – Minderwert nach Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden

AG Nürnberg – Az.: 13 C 8730/14 – Urteil vom 24.03.2015 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2014 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte trägt 29 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger trägt 71 Prozent der Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen [...]

Winterlagervertrag für Segelyacht mit Miet-Vereinbarung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 114/21 – Urteil vom 22.08.2022 Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen II – des Landgerichts Kiel vom 4. Juni 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. 36.843,96 [...]

Grundstücksnachbarhaftung für Brandfolgen durch Brennholzlagerung

OLG Hamm – Az.: 24 U 146/18 – Urteil vom 17.10.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

Grundstückskauf – unzureichende Aufklärung über Heizleistung einer Wärmepumpenheizung

LG Flensburg – Az.: 3 O 14/18 – Urteil vom 18.10.2019 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9.086,40 €, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.086,23 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die auf eine [...]

Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

LG Bielefeld – Az.: 17 O 117/18 – Urteil vom 22.10.2019 1.) Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehende Anstellungsverhältnis durch den Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer der Beklagten zu 1) vom 24.09.2018 nicht aufgelöst worden ist. 2.) Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehende Anstellungsverhältnis [...]

Nachbarbeteiligung an Kosten der Trockenlegung einer Grenzwand

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 U 110/19 -Urteil vom 22.10.2019 Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 12. Juni 2019 verkündete Einzelrichterurteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst wie folgt: Es wird festgestellt, dass die Beklagten 50 % der Kosten der Trockenlegung der Giebelwand zwischen den Gebäuden B.    Straße [...]

Haftung von Minderjährigen – Wann haften Kinder?

Kinder unter 7 Jahren sind generell nicht haftbar (§ 828 Abs. 1 BGB). Eltern haften für ihre Kinder. Diesen Satz werden die meisten erwachsenen Menschen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schon einmal in ihrem Leben auf einem Schild gelesen haben. Zumeist befinden sich diese Schilder an Baustelleneingängen oder in Gebäuden, in denen sehr viel beschädigt werden kann. Den meisten Eltern ist durchaus bewusst, was [...]

Belästigungen von Nachbarn durch Kinderlärm

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 1801/18 – Beschluss vom 23.10.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist [...]

Reiseveranstalterhaftung – Reisepreisminderung und Schadensersatz vertane Urlaubszeit

OLG Celle – Az.: 11 U 132/19 – Beschluss vom 24.10.2019 Gründe I. Die Kläger machen gegen die Beklagte reisevertragliche Gewährleistungsansprüche geltend. Die Kläger buchten bei der Beklagten am 15. Juni 2018 eine 14-tägige Pauschal-Flugreise nach Gran Canaria für den Zeitraum 12. bis 26. August 2018. Vorgesehen war die Unterbringung im Hotel „S. P. B.“, zum Preis von 6.688 €. Noch vor Reiseantritt [...]