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Kaufvertrag über Eigentumswohnung – Reichweite Gewährleistungsausschluss

LG Krefeld – Az.: 2 O 143/17 – Urteil vom 29.11.2017 Der Beklagte wird verurteilt an die Kläger 8.930,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.972,68 EUR seit dem 09.12.2014 sowie aus 958,19 EUR seit dem 03.06.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weitere Kosten zu ersetzten, die zur Beseitigung der Feuchtigkeitsproblematik [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag –  Voraussetzungen für gutgläubigen Erwerb

OLG Köln – Az.: 16 U 86/17 – Urteil vom 29.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 1.6.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 397/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II für das Wohnmobil Q auf G, Fahrzeug-Ident-Nr. [...]

Grundstückskaufvertrag – im Exposé enthaltene Bezeichnung erschlossen/voll erschlossen

LG Hamburg – Az.: 314 O 62/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Durchführung selbständiges Beweisverfahren während Hauptsacheverfahrens

OLG München – Az.: 28 W 1694/17 Bau – Beschluss vom 30.11.2017 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 23.08.2017, Az. 18 OH 8970/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe auf Beklagtenseite im Beschwerdeverfahren. 3. Der Gegenstandswert [...]

Verkehrsunfall – halbe Vorfahrt im Kreuzungsbereich

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 183/16 – Urteil vom 30.11.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht restliche [...]

Kein Recht auf „rechts vor links“ Vorfahrt auf öffentlichen Parkplätzen

Jedem Autofahrer ist die Regelung geläufig, dass es im Fall einer fehlenden anderslautenden Vorfahrtsregelung die grundsätzliche „rechts vor links“ Regelung gibt. Der Gedankengang, dass es sich bei öffentlichen Parkplätzen ähnlich verhält, ist dementsprechend naheliegend. Dieser Gedankengang ist jedoch oftmals falsch, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil bekräftigte. Der Fall, der [...]

Wann ist Trinkgeld steuerpflichtig?

Anforderungen an die Steuerpflicht von Trinkgeldern Trinkgeld kann in vielen Bereichen gegeben werden, um die Leistungen und den Service von Angestellten zu würdigen. Es gibt jedoch verschiedene Arten von Trinkgeld, die je nach Branche und Beruf unterschiedlich üblich sind. Ebenfalls kann sich das Trinkgeld steuerrechtlich unterscheiden, indem es entweder streuerfrei oder steuerpflichtig ist. Eine häufige [...]

Verkehrsunfall – Beweiswert Schuldeingeständnis im Unfallaufnahmeprotokoll

KG Berlin – Az.: 22 U 34/17 – Beschluss vom 30.11.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 98/16, auf Ihre Kosten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu und zu den Gründen binnen eines Monats schriftlich Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturz aufgrund einer großflächigen Mulde auf Gehsteig

OLG Köln – Az.: I-7 U 23/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.01.2017 (5 O 284/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.709,81 EUR festgesetzt. [...]

Kaufvertrag über Geige – Sachmangel bei Vorhandensein eines Wolftons

LG Dortmund – Az.: 12 O 40/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf einer Violine in Anspruch. Die Klägerin [...]

Verkehrsunfall bei mehrspurigem parallelen Abbiegen – Vorrang bei Rechtsabbiegen

OLG München – Az.: 10 U 3025/17 – Urteil vom 01.12.2017 I. Auf die Berufung des Klägers vom 31.08.2017, eingegangen am 06.09.2017, wird das Endurteil des LG München I vom 09.08.2017 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 5.431,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.07.2015, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls bei unplausiblen und widerlegten Unfallgeschehen

OLG Hamm – Az.: 9 U 50/17 – Urteil vom 01.12.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in [...]

Ausgleichsleistungsanspruch Fluggast wegen Flugannullierung

LG Köln – Az.: 11 S 11/17 – Urteil vom 05.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.01.2017, 117 C 220/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche aufgrund einer [...]

Erteilung eines Buchauszugs – Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters

LG Gießen – Az.: 8 O 46/16 – Teilurteil vom 05.12.2017 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug über alle Geschäfte zu erteilen, die zwischen der Beklagten und den Kunden im Bezirk des Klägers in Belgien, Niederlande und Luxemburg in der Zeit von 01.01.2012-31.12.2012 zustande gekommen sind, und dabei folgende Angaben zu machen: 1. Name und Anschrift des Kunden 2. Kundennummer 3. Angebot [...]

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes – Nichterreichen eines Anschlussfluges

AG Hamburg – Az.: 31a C 55/16 – Urteil vom 11.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag in Höhe von 250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt. [...]

Verkehrsunfall in verkehrsberuhigten Bereich mit Rückwärtsfahrer und Hupendem

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 60/22 – Urteil vom 20.01.2023 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 16.5.2022 – 4 C 224/20 (10) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 785,71 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 124 € jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Durchsetzung des Fertigstellungsanspruchs eines Bauwerks gegen Bauträger

LG Berlin – Az.: 20 O 110/21 – Urteil vom 06.01.2022 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 20 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 22.650,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.970,00 EUR seit dem 09.03.2021, aus 5.760,00 EUR seit dem 17.05.2021 [...]

Mieterhaftungsumfang für Schäden eines Nachbarn durch undichte Waschmaschine

LG Berlin – Az.: 35 O 233/20 – Urteil vom 13.07.2022 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 35 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2022 und der den Parteien im Anschluss daran bis zum 03.06.2022 gesetzten Schriftsatzfrist für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.832,69 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Kontroll- und Überprüfungspflicht Grundstückeigentümer auf Verwurzelung des Abwasserkanals

LG Hamburg – Az.: 303 O 189/19 – Urteil vom 04.08.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung von ihr als Eigentümerin eines auf [...]

Beweiskraft einer Privaturkunde

OLG Hamm – Az.: 12 U 7/22 – Urteil vom 30.11.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.12.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]