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Sachbeschädigung – Definition, Arten und Strafen

Sachbeschädigung in Deutschland: Wenn fremdes Eigentum nicht mehr heilig ist Die meisten Menschen werden so erzogen, dass fremdes Eigentum als heilig angesehen wird. Bedauerlicherweise sehen das bei Weitem nicht alle Menschen so, dass es immer wieder zu einer Beschädigung von fremdem Eigentum kommt. Dieses Verhalten erfüllt in Deutschland den Tatbestand der Sachbeschädigung gem. § 303 Strafgesetzbuch (StGB). [...]

Schadensersatzansprüche aufgrund unfallbedingter Spätfolgen bei Abfindungsvergleich

Verjährte Ansprüche aus Verkehrsunfall nicht durchsetzbar. Eine Klägerin forderte vor Gericht weitergehende Verdienstausfallansprüche von 6.000 € aufgrund eines Verkehrsunfalls von 1992. Bei dem Unfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Verursachers haftet, wurde die Klägerin schwer verletzt und konnte ihren Beruf als Friseurin nicht mehr ausüben. Sie schulte zur Reiseverkehrskauffrau [...]

Parship kündigen – Wie komme ich vorzeitig aus dem Vertrag?

Partnervermittlungsverträge mit Fallstricken Als renommierte Anwaltskanzlei, die sich auf Verbraucherschutz spezialisiert hat, möchten wir Sie auf eine wesentliche Herausforderung aufmerksam machen, die bei der Nutzung von Parship auftreten kann. Parship präsentiert sich als führende Online-Partnerbörse, die sich der Vermittlung langfristiger und ernsthafter Beziehungen widmet. Durch den Einsatz [...]

Voraussetzungen der Entstehung eines Notwegrechts aus Gemeinem Recht

Streit um Wegverbindung: Klägerin und Beklagter vor Gericht. Die Klägerin und der Beklagte sind vor Gericht in einem Streit um eine Wegverbindung. Die Klägerin nutzte in der Vergangenheit ein Waldgrundstück des Beklagten als Wegverbindung, um Holz zu transportieren. Der Beklagte lagerte im September 2020 Baumstämme und Hackschnitzelabfälle im Bereich der Wegtrasse, wodurch ein Passieren nicht mehr möglich [...]

Kündigung von Prämiensparverträgen

Kündigung eines Prämiensparvertrags: Klägerin erhält Recht auf Fortbestand. Die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines unbefristeten Prämiensparvertrags wird in einem Rechtsstreit zwischen einer Klägerin und einer Beklagten verhandelt. Der streitgegenständliche Vertrag aus dem Jahr 2005 beinhaltet eine Prämienstaffel, bei der die höchste Prämienstufe nach dem 15. Sparjahr erreicht wird und [...]

Verkehrsunfall – Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Fracke-Methode

Verkehrsunfall in Müllheim: Klägerin erhält teilweise weitere Schadensersatzansprüche. Im Berufungsrechtszug um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 3. Februar 2021 in Müllheim steht die volle Einstandspflicht der Beklagten außer Frage. Die Klägerin forderte unter anderem weitere Reparatur-, Mietwagen- und Anwaltskosten sowie Wertminderung. Das Amtsgericht sprach ihr die Reparaturkosten [...]

Impfschaden Corona-Impfung – Schadensersatz und Schmerzensgeld

Impf-Aufklärung vor Gericht: Kläger fordert Schmerzensgeld für verstorbenen Vater Ein Mann verklagt einen Arzt, da er behauptet, sein Vater sei vor den durchgeführten Corona-Impfungen nicht ausreichend aufgeklärt worden. Der Vater des Klägers verstarb im September 2022, und der Kläger ist sein Alleinerbe. Der Vater erhielt insgesamt drei Impfungen: zwei mit AstraZeneca und eine Booster-Impfung mit Moderna. [...]

Zustellung unter c/o-Adresse eine wirksame Ersatzzustellung?

Versäumnisurteil abgelehnt: Landgericht Nürnberg-Fürth weist Antrag zurück. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückgewiesen, da die Klageschrift dem Beklagten nicht wirksam zugestellt werden konnte. Es sei nicht belegt, dass der Beklagte an der angegebenen Adresse wohnhaft sei, und die Klageschrift sei lediglich in den Briefkasten eingeworfen worden. [...]

WEG – bei Rauch- und Geruchsbelästigungen ist nur viermal Grillen im Monat erlaubt

Streit um Grillen und Überwachung in WEG Bad Tölz landet vor Gericht. In Bad Tölz ist ein Nachbarschaftsstreit zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft eskaliert. Der Kläger, ein Wohnungseigentümer im 2. OG, fordert vom Beklagten, einem Erdgeschossbewohner, das Unterlassen von mehrmaligem Grillen, Filmen und Hüpfen auf einem Trampolin. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben [...]

Abgelehnter Richter – Vornahme von Handlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs

Teilsorgerechtsentzug durch einstweilige Anordnung: Mutter kämpft um ihr Kind Eine Mutter verliert in einem Eilverfahren Teile ihres Sorgerechts für ihre Tochter A und wendet sich dagegen. Die Eltern sind getrennt, der Vater immer wieder in Haft. A wurde 2020 vom Jugendamt in Obhut genommen, nachdem sie Verletzungen und mangelnde Hygiene aufwies und Spuren von Drogen gefunden wurden. Die Mutter erwartete ein [...]

Teilweise gerechtfertigte Mieterhöhung

Mieterhöhung teilweise gerechtfertigt: Urteil berücksichtigt Berliner Mietspiegel und Wohnwert. Ein Gerichtsurteil hat entschieden, dass eine Mieterhöhung in einem Berliner Fall nur teilweise gerechtfertigt ist. Die Klage richtete sich auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß dem Mieterhöhungsverlangen vom 14.06.2019. Die Klage ist zulässig und wahrt die materiellrechtliche Klagefrist des § 558b Abs. [...]

Erlöschen Dienstbarkeit bei Verjährung eines Bebauungsverbots

Bauverbot-Streit: Gericht entscheidet über Löschung einer Grunddienstbarkeit aus 1889 In einem Rechtsstreit forderte die Klägerin, Eigentümerin eines Grundstücks in K., die Löschung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Bauverbots, das aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1889 eingetragen wurde. Nachdem das ursprüngliche, 1963 errichtete Autohaus 2019 abgerissen wurde, plant die Klägerin nun, [...]

Hausverwaltung im WEG – Rechte und Pflichten

Einblick in die Rechte und Pflichten der Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Nahezu jede Immobilien, die von dem Eigentümer an mehrere Mietparteien zur Nutzung vermietet wird, verfügt über eine Hausverwaltung. Hierbei ist es auch vollkommen unerheblich, welche Art von Immobilie zur Vermietung genutzt wird. Der Grund für den fast schon als zwingend anzusehenden Bedarf an Hausverwaltungen [...]

Verkehrssicherungspflichten bei der Lagerung von Holzstämmen

Holzpolter entlang von Waldwegen stellen besondere Verkehrssicherungspflichten dar. Das Betreten des Waldes und der Waldwege erfolgt auf eigene Gefahr. Der Eigentümer und/oder der Wald Bewirtschaftende muss besondere Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus dem Verbot, niemand anderen in seinen absolut geschützten Rechtsgütern [...]

Übertragung der Entscheidungsbefugnis einer Corona-Schutzimpfung auf einen Elternteil

Amtsgericht überträgt Entscheidungsbefugnis zur Corona-Impfung auf den Kindesvater. Eine nicht verheiratete Mutter und ein Vater, die gemeinsames Sorgerecht für ihren Sohn haben, streiten darüber, ob ihr 2009 geborener Sohn gegen das Corona-Virus geimpft werden soll. Die Mutter hat die Impfung abgelehnt, während der Vater dafür ist. Der Fall landete vor Gericht, und das Amtsgericht hat nun dem Kindesvater [...]

Abgebrochene Afrikareise – Erstattung nicht in Anspruch genommener Reiseleistungen

Reisende haben Anspruch auf Erstattung bei abgebrochener Pauschalreise wegen Corona. Klägerinnen erhalten Erstattung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen und Eigenbuchungen: In dem vorliegenden Fall begehrten die Klägerinnen die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise sowie die Erstattung der Kosten für eigenständig [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Pferdetritts

Klägerin erhält Schadensersatz nach Pferdeunfall. Eine Frau hat nach einem Pferdeunfall Ansprüche gegen die Halterin des anderen Pferdes geltend gemacht. Die Klägerin behauptet, das Pferd der Beklagten habe sie getreten und schwere Verletzungen verursacht. Die Beklagte bestreitet dies jedoch und behauptet, die Klägerin könne auch durch ihr eigenes Pferd verletzt worden sein. Das Gericht entschied, dass [...]

Wohnungsverkauf – Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters

Kläger unterliegt im Rechtsstreit um Verkauf von Wohnung: Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Der Kläger hatte versucht, sein Vorkaufsrecht geltend zu machen, nachdem die Beklagte die Wohnung an einen Dritten verkauft hatte. Das Amtsgericht entschied jedoch, dass die Beklagte den Kläger über den Verkauf und das Vorkaufsrecht informiert hatte und dass der Kläger keinen Schaden erlitten hatte, da er nicht bereit [...]

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Klägerin siegt gegen Gemeinde bei Streit um Vorkaufsrecht. Im Streit um das gemeindliche Vorkaufsrecht hat das Verwaltungsgericht einer Klage stattgegeben und den Bescheid des Beklagten aufgehoben. Die Klägerin hatte durch einen notariellen Kauf- und Bauträgervertrag im April 2020 zwei Grundstücke erworben. Der Beklagte, der sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübte, begründete dies damit, dass die Grundstücke [...]

Sturz aus Nahverkehrszug – Schadensersatzansprüche

Sturz aus Zug: Klägerin scheitert mit Schadensersatzansprüchen gegen Bahnunternehmen. Nach einem Sturz aus einem Nahverkehrszug fordert eine Frau Schadensersatzansprüche gegen ein Bahnunternehmen. Der Unfall ereignete sich am 18. Februar 2022 am Hauptbahnhof L, als die Frau aus einem Zug der S-Bahn Linie S00 ausstieg und aufgrund einer Stufe zwischen Zug und Bahnsteig stürzte. Die Klägerin gibt an, dass sie [...]