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Heckscheibenbeschädigung in Waschstraße – Haftung

Keine Haftung der Autowaschanlage für zerstörte Heckscheibe In einem Rechtsstreit zwischen einer Fahrzeughalterin und einer Autowaschanlage, bei dem es um eine zerstörte Heckscheibe und Schadensersatzforderungen ging, wurde zugunsten der Autowaschanlage entschieden. Schadensereignis und Forderungen Die Klägerin, eine langjährige Kundin der beklagten Waschstraße, machte geltend, dass während eines [...]

Hundebiss – Mitverschulden des Geschädigten durch Provokation

Hundebiss: Berufung gegen Urteil des Erstgerichts wird zurückgewiesen Das Oberlandesgericht Kaiserslautern plant, die Berufung einer Klägerin gegen das Urteil des Erstgerichts zurückzuweisen. Die Klägerin fordert Schadensersatz aufgrund eines Hundebissvorfalls vom 21. Juni 2017. Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen, da der an sich bestehende Anspruch durch ein überragendes Eigenverschulden der [...]

Verkehrsunfall – unklare Verkehrslage beim Überholen einer fahrenden Kolonne

70% Haftung für Beklagte in Verkehrsunfall Ein Gericht hat entschieden, dass die Beklagten für die aus einem Unfall resultierenden Schäden des Klägers eine Haftung in Höhe von 70% tragen. Keine höhere Gewalt Der Unfall beruhte für beide Parteien nicht auf höherer Gewalt und war auch nicht unabwendbar. Es wurde festgestellt, dass ein besonders vorsichtiger Fahrer den Unfall möglicherweise vermieden hätte. Haftungsverteilung [...]

Selbsthilferecht Grundstückseigentümer bei unberechtigt abgestelltem eScooter

Hausbesitzerin darf eScooter nicht einfach entfernen Eine Hausbesitzerin darf eScooter, die unberechtigt auf ihrem Grundstück abgestellt wurden, nicht einfach entfernen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Besitzerin der Scooter hatte gegen die Entfernung geklagt, da sie dadurch ihren Besitzanspruch verletzt sah. Die Hausbesitzerin hatte sich auf ihr Selbsthilferecht berufen, das jedoch [...]

Ordnungsmäßigkeit der Legitimationsprüfung einer Bank in Bezug auf Unterschriften

Schadensersatzforderung aus Bankverträgen Der Kläger fordert Schadensersatz von der Beklagten aufgrund von Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit Bankverträgen, Sicherungsabtretungen und Unterschriften. Geschäftsbeziehung und Sicherungsabtretungen Seit den 1990er Jahren bestanden Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Beklagten, die Konto-, Kredit- und Versicherungsverträge umfassten. [...]

Mietvertrag – Entfall Haftungsreduzierung wegen einer Obliegenheitsverletzung

Klägerin scheitert mit Berufung in Schadensersatzprozess In einem Rechtsstreit um Schadensersatz und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat die Klägerin ihre Berufung verloren. Es ging um einen Zahlungsanspruch von 15.493,34 EUR nebst Zinsen und einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 924,80 EUR. Kein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem [...]

Einspruch gegen Steuerbescheid

In der gängigen Praxis werden in Deutschland die Steuerbescheide jedes Jahr von dem regional zuständigen Finanzamt an die steuerpflichtige Person versandt, damit die steuerpflichtige Person auf diese Weise einen Überblick über die tatsächlich bestehende Steuerpflicht gegenüber dem Staat erhält. Hierbei sind zwei Szenarien denkbar. Zum einen kann es vorkommen, dass die steuerpflichtige Person im vorangegangenen [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen Amtspflichtverletzung

Amtspflichtverletzung führt zu Schmerzensgeldanspruch. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht, da er aufgrund einer behaupteten Amtspflichtverletzung verletzt wurde. Die Auseinandersetzung ereignete sich am 24.06.2020 in einem Naturschutzgebiet, als Außendienstmitarbeiter der Beklagten die Personalien der anwesenden Personen feststellen wollten. Zwischen [...]

Verkehrsunfall – Ersatz von Desinfektionskosten wegen Corona-Pandemie

LG Hannover – Az.: 14 S 17/21 – Beschluss vom 06.05.2022 Gründe I. Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin: Die beanspruchten (weiteren) Kosten für die Desinfektion im Rahmen der beauftragten Reparatur dürften – wie auch das Amtsgericht im angefochtenen Urteil angenommen hat – einen ersatzfähigen Schaden darstellen. Auf eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO dürfte es dabei indes [...]

Zutritt zu Bankschließfach – vereinfachter Vollstreckungsantrag

Vollstreckungsbescheid: Amtsgericht lehnt Antrag auf Zugang zu Bankschließfach ab. Die Gläubigerin wollte aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 09.11.2021 in Höhe von insgesamt 588,96 € vollstrecken. Dabei beantragte sie den Zugang zu einem Bankschließfach und die Mitwirkung der Bank bei der Öffnung. Das Amtsgericht wies darauf hin, dass der Originaltitel gemäß § 829a ZPO [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit tatsächlich angefallener Reparaturkosten

Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall Das Gericht hat entschieden, dass dem Kläger nach einem Verkehrsunfall, der am 08.11.2021 stattfand, ein Anspruch auf restlichen Schadensersatz gegen die Beklagte zusteht. Die Parteien stritten um restliche Reparaturkosten, Wertminderung sowie Kostenpauschale. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 3.303,57 €, wovon die Beklagte einen Betrag in Höhe von [...]

Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt – Grenzeinrichtung

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn wegen gemeinsamer Zufahrt. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Magdeburg entschied das Gericht, dass ein Kläger keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, der eine gemeinsame Zufahrt nutzt. Die jahrelange Nutzung der Zufahrt beeinträchtigte zwar das Eigentum des Klägers, jedoch ist dieser aus § 921 BGB verpflichtet, die Nutzung seines Grundstücks [...]

Rückübertragung von Geschäftsanteilen im Zusammenhang mit Abtretungsvereinbarungen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 122/20 – Urteil vom 11.05.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.04.2020, Az. 51 O 27/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger die Geschäftsanteile mit den laufenden Nummern 22.502 bis 25.000 [...]

Auffahrunfall nach inkonstanter Fahrweise und starkem Bremsmanöver des Vorausfahrenden

Teilerfolg für Beklagte im Auffahrunfall – Haftungsverteilung von 60:40. In einem Gerichtsverfahren um einen Auffahrunfall hat die Berufung der Beklagten zumindest teilweise Erfolg. Das Landgericht ging zunächst von einer vollständigen Haftung der Beklagten aus, wobei der erste Anschein einer Sorgfaltspflichtverletzung gegen die Beklagte sprach. Allerdings gelang es den Beklagten, diesen Anscheinsbeweis [...]

Beweisbeschlussablehnung – Aufhebung ist unanfechtbar

Beschwerde in Bauvertragsstreit abgewiesen – Streitwert 14.500 Euro Das Landgericht Cottbus wies die Beschwerde eines Bauvertragspartners im Zusammenhang mit der Medienversorgung einer Glaspyramide ab. Der Streitwert des Verfahrens beträgt 14.500 Euro. Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen, da sie gegen den Normzweck des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO verstoßen würde. OLG Brandenburg – Az.: 10 W 2/23 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Rettungswagen-Unfall mit Radfahrer

Schadensersatz nach Fahrradunfall mit Rettungswagen. Ein Gericht hat entschieden, dass die Betreiber eines Rettungswagens teilweise für die Verletzungen einer Radfahrerin aufkommen müssen, die gestürzt war, als das Fahrzeug sie überholen wollte. Die Betriebsgefahr des Rettungsfahrzeugs habe sich im Unfall ausgewirkt, auch wenn es zu keiner Berührung gekommen sei. Eine Haftung sei auch dann möglich, wenn [...]

Verwalterlose Zwei-Personen-WEG – Geltendmachung Hausgeldanspruch

Streit um Hausgeldzahlungen in Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Verwalter. In einer aus zwei Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Verwalter ist ein Streit über die zu leistenden Zahlungen für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums entbrannt. Bisher haben keine Wohnungseigentümerversammlungen stattgefunden, und es gibt keinen beschlossenen Wirtschaftsplan für [...]

Rückgaberecht im deutschen Handel

Gekauft, aber nicht zufrieden? Tipps für eine reibungslose Retoure im Handel Jeder erwachsene Mensch hat schon einmal in seinem Leben eine Ware erworben, welche letztlich nicht der Erwartung gerecht werden konnte. Wenn die erworbene Ware im Hinblick auf die Funktionen der Erwartung nicht gerecht wird oder dem Käufer schlicht und ergreifend nicht gefällt, stellt sich zwangsläufig für den Käufer die Frage, ob für [...]

Pachtvertrag – Entfernung von Bauten, Anlagen, Einrichtungen,  Anpflanzungen bei Rückgabe

Kleingartenpächter muss illegal errichtete Bauten entfernen und Garten räumen. Ein Kleingartenpächter muss seinen Garten räumen, nachdem er sich geweigert hatte, Beseitigungsauflagen für illegal errichtete Bauten zu erfüllen. Das Urteil erging im Berliner Landgericht und bestätigte das vorhergehende Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding. Der Kläger hatte den Vertrag gekündigt, nachdem der Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Mietwagenanmietung – Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot

Berufung im Unfallfall teilweise erfolgreich – Schadensersatz von 4.261,17 € zugesprochen. Ein Berufungsgericht hat dem Beklagten in einem Unfallfall auf dem Werksgelände der Firma Opel in Kaiserslautern teilweise Recht gegeben. Demnach ist der Beklagte verpflichtet, dem Kläger aufgrund des Unfalls vom 09.06.2020 Schadensersatz in Höhe von 4.261,17 € zzgl. Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. [...]