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Einräumung eines kostenlosen Wohnrechts – Beweiswürdigung

Familie in der Zwickmühle: Die Auseinandersetzung um Wohnrechte und Nutzungsentgelt In einer außergewöhnlichen Familienangelegenheit ging es um einen Streit, der die Rechtsprechung des Landgerichts Cottbus in Anspruch nahm. Eine Mutter und ihre Tochter gerieten über die Nutzung eines gemeinsamen Hauses und die Zahlung eines Nutzungsentgelts in Konflikt. Das Eigenheim der Mutter besteht aus einem Erd- und [...]

Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn bei eindringenden Baumwurzeln

Der Streit um die Wurzeln: Eigentumsrecht trifft auf Pflanzenwachstum In einem konfliktgeladenen Nachbarschaftsstreit, der bis zum Landgericht Frankenthal eskalierte, standen sich zwei Parteien gegenüber, getrennt durch eine Fichte und deren ausgreifendes Wurzelsystem. Die aus der Grenze ragende Fichte, gehörte zu einem Anwesen, deren Wurzeln jedoch stark in das benachbarte Anwesen hineinwuchsen. Die [...]

Tierarzthaftung bei Behandlungsfehlern – Was Tierhalter wissen müssen

In Deutschland leben rund 60 Millionen Haustiere in einem beschaulichen Zuhause bei Frauchen oder Herrchen. Die Tierliebe wird hierzulande sehr großgeschrieben, weshalb es auch nicht verwundert, dass für unzählige Tierhalter die Gesundheit der Haustiere von größter Bedeutung ist. Natürlich sind auch Haustiere nicht vor Krankheiten gefeit und wenn die gesundheitlichen Probleme erst einmal auftreten, so [...]

Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung

Annäherungs- und Kontaktverbot: Nachbarstreit eskaliert wegen Cannabis-Geruchsbelästigung In einem Fall, der für alle Wohnungsinhaber relevante Fragen aufwirft, hat das AG Frankfurt einen Beschluss erlassen, der ein Annäherungs- und Kontaktverbot zwischen zwei Nachbarn verhängt. Es handelt sich um eine Auseinandersetzung, in der das Thema Belästigung durch Cannabisrauch und daraus resultierende Bedrohungen [...]

Motorradfahrer – Verstoß gegen mittelbares Überholverbot – ununterbrochene Mittellinie

Motorradfahrer haftet bei Verstoß gegen mittelbares Überholverbot Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Motorradfahrer und einem Autofahrer, bei dem beide Verkehrsteilnehmer zeitgleich auf einer Straße mit ununterbrochener Mittellinie überholen wollten, hat das Landgericht Augsburg eine wichtige Entscheidung getroffen. Es ging um die Frage, ob der Motorradfahrer gegen das mittelbare Überholverbot [...]

Berufsunfähigkeitsrente – Bewilligung wegen psychischer Erkrankung

Klage auf Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen: Chirurg erhält keine weitere Unterstützung Ein ehemaliger Chirurg hatte gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer Bremen geklagt, da er die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit ab Oktober 2018 beantragte. Der Kläger hatte 2007 einen schweren Verkehrsunfall erlitten und konnte infolge dessen seine Tätigkeit als Arzt nicht weiter ausüben. Trotz [...]

Schadensersatzansprüche gegen delikts- und geschäftsunfähige Person

Nachbarschaftsstreit eskaliert: Schadensersatzforderungen gegen Pferdepensionsbetreiber zurückgewiesen In einem jüngsten Fall, der vor dem Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal) ausgetragen wurde, stritten die Parteien über Unterlassungsansprüche aufgrund von Äußerungen der Beklagten in Bezug auf die Pferdepension der Kläger. Der Hauptstreitpunkt betraf die angebliche Missachtung der Tierhaltungsvorschriften [...]

Die irreführende Förderfähigkeit: Wettbewerbsrecht und falsche Werbung

In einer Welt, in der wir von Werbung auf fast jeder Plattform umgeben sind, sind Klarheit und Transparenz entscheidend. Doch was passiert, wenn diese klare Linie verschwimmt und potenzielle Käufer durch irreführende Angaben in die Irre geführt werden? Diese Frage wird in einem vor kurzem entschiedenen Fall vor dem Amtsgericht München beleuchtet, bei dem es um die Werbung eines Staubsaugerherstellers ging, der [...]

Verkehrsunfall – Verhältnismäßigkeit der Neuherstellung einer gepflasterten Hofeinfahrt

Verkehrsunfall: Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei der Neupflasterung einer Hofeinfahrt Stellen Sie sich vor, Sie haben einen makellos gepflasterten Hof, und eines Tages wird er durch einen unglücklichen Verkehrsunfall beschädigt. Sie sind natürlich berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Aber wie weit geht dieser Anspruch? Reicht es aus, nur den beschädigten Teil zu erneuern oder muss der gesamte Hof [...]

Tankstellenbetreiberhaftung aufgrund nicht verschlossenen Domschachtdeckels

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Tankstellenbetreiber verliert Berufungsprozess In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth spielten Verkehrssicherungspflichten und ihre Einhaltung eine zentrale Rolle. Es ging dabei um die Frage, ob der Betreiber einer Tankstelle seine Pflichten vernachlässigt hatte, was zu einem Unfall und daraus resultierenden Schäden geführt haben könnte. [...]

Straßenverkehrssicherungspflicht bei Baumstümpfen auf Trennstreifen

Baumstümpfe auf Trennstreifen: Eine Frage der Straßenverkehrssicherungspflicht In der nächtlichen Dunkelheit eines Aprilabends im Jahr 2019 fuhr ein Auto gegen einen Baumstumpf auf einem Trennstreifen der B-Straße in E. Dieser Zwischenfall führte zu einer Rechtsstreitigkeit zwischen dem betroffenen Fahrzeugbesitzer, der von einem Verstoß gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht ausgeht, und der [...]

Sachverständigenablehnung wegen Mängeln im Gutachten

Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund von Gutachtenmängeln In einem jüngsten Fall mit dem Aktenzeichen I-29 W 48/21 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über eine sofortige Beschwerde, die von einer Antragstellerin eingereicht wurde. Der Hauptkonfliktpunkt drehte sich um die Ablehnung eines Sachverständigen wegen behaupteter Mängel in dessen Gutachten. Ein Hauptaspekt der Beschwerde war die [...]

Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO – wie funktioniert dieses Rechtsmittel?

Es gibt im Zivilprozessrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO) wichtige Rechtsmittel, mit denen Sie sich gegen negative Entscheidungen rechtlich zur Wehr setzen können. Ein perfektes Beispiel hierfür ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt und wie dieses Rechtsmittel in der gängigen Praxis zur Anwendung gebracht werden kann, ist jedoch den wenigsten [...]

Leitungs- und Wegerecht – Umlegung bereits verlegter Gasleitungen

Streit um das Recht zur Umlegung von Gasleitungen In einem Fall, der viele Hausbesitzer betreffen könnte, ging es um das Recht, bereits verlegte Gasleitungen umzulegen. Der Kläger, ein Grundstückseigentümer, war unzufrieden mit der aktuellen Situation auf seinem Grundstück, in dem eine Gasleitung des Nachbarn verläuft. Er plant, eine Einfriedung zu errichten und fürchtet dabei, die Gasleitung zu beschädigen. [...]

Verkehrsunfall – Gefährdungshaftung von passiv unfallbeteiligten Fahrzeugen

Tragischer Verkehrsunfall: Komplexe Haftungsfragen geklärt In einem komplexen und tragischen Fall, der vor das Oberlandesgericht Celle getragen wurde, entfaltete sich eine außergewöhnliche Auseinandersetzung um die Haftungsfragen bei einem Verkehrsunfall. Die Tragödie ereignete sich am 11. August 2018, als ein damals zehnjähriger Junge bei einem Unfall auf der BAB 20 in ein sich aufbauendes Stauende geriet. [...]

Aufhebung von Förderungen bei Corona-Soforthilfe II und Rückforderungen

Rückforderungen bei Corona-Soforthilfe 2: Ein Streitfall entschieden. Stellen Sie sich eine kleines Unternehmen vor, das in den Schatten der Corona-Krise ums Überleben kämpft. Es handelt sich um einen Solo-Selbständigen, der sich im Gastgewerbe einen Namen gemacht hat und plötzlich mit einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage konfrontiert ist. Genau in solchen Situationen sollte das Programm Corona-Soforthilfe [...]

Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus Grundstück in öffentliche Straße

Verkehrsunfall im Rampenlicht: Überraschende Wende im Fall eines Grundstücksausfahrts-Unfalls In einem dramatischen Vorfall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelt wurde, kam es zu einer Wende im Fall eines Verkehrsunfalls, der sich bei der Ausfahrt eines Grundstücks ereignete. Das Herz des Problems war die Frage, wer letztendlich für den entstandenen Schaden verantwortlich sein sollte. [...]

Schmerzensgeld wegen Schlag ins Gesicht

Streit eskaliert: Körperliche Auseinandersetzung und daraus resultierende Konsequenzen In der Welt der Arbeitsgerichtsbarkeit sind es oft die menschlichen Geschichten hinter den Fällen, die das meiste Interesse wecken. Hier präsentieren wir einen solchen Fall, in dem eine unschöne körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Personen, die sowohl geschäftlich als auch privat miteinander verbunden waren, [...]

Bürgenhaftung – Wegfall bei Ersetzung der Hauptforderung

Bürgschaftsvertrag und Darlehen: Die Fallstricke im Automobilhandel In einer jüngsten Auseinandersetzung vor dem Landgericht Aachen (Az.: 12 O 89/21) drehte sich alles um die Fragen der Bürgenhaftung und die möglichen Fallstricke eines Bürgschaftsvertrags. Im Zentrum des Streits stand die Verpflichtung der Beklagten aus einem Bürgschaftsvertrag, der zwischen einem Kläger – einem Automobilhändler [...]

Voraussetzungen eines Fehlschlagens der Nacherfüllung

Käufer verliert Streit um Rücktritt vom Autokaufvertrag In einem aufsehenerregenden Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken dreht sich alles um einen gebrauchten Pkw, der von einem Käufer im Jahr 2017 erworben wurde. Kurz nach dem Kauf zeigten sich jedoch Mängel am Luftfederfahrwerk des Fahrzeugs, was zu ständigen Fehlermeldungen führte und ein beinahe Aufsitzen des Autos verursachte. Der Käufer [...]