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Haftpflichtversicherung – treuwidrige Verzögerung der Deckungsentscheidung

Haftungsfragen und Deckungsschutz: Komplizierter Fall für eine Sparkasse und ihren Zusammenschluss In einer bemerkenswerten rechtlichen Auseinandersetzung setzte sich eine öffentlich-rechtliche Sparkasse mit einem Zusammenschluss, in dem sie Mitglied ist, auseinander. Im Kern der Kontroverse steht die Frage, ob eine Haftungsverpflichtung, die die Sparkasse gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau [...]

Verkehrsunfall – Rechtsabbiegen nach Linksumfahren einer Verkehrsinsel

Zwei Fahrzeuge, eine Kollision: Die Frage der Schuld am Unfall Im Kontext eines Verkehrsunfalls auf einem Friedhofsparkplatz in der C-Straße/L-Pädgken in S am 02.07.2018 gegen 20:45 Uhr, entstand ein juristischer Disput, der bis zum OLG Hamm gelangt ist. Kernpunkt dieses Falls war die Frage nach der Verantwortung für den Unfall. Die betroffenen Parteien waren die Tochter der Klägerin, die Zeugin N, welche einen [...]

Schadensersatz im Zivilrecht: Grundlagen, Ansprüche und Haftungsarten

Entschädigungen im Zivilrecht: Ausgleich für Verlust und Schaden Schadensersatzansprüche gehören zu den häufigsten Streitpunkten im deutschen Zivilrecht. Ob bei einem Verkehrsunfall, einem fehlerhaft gelieferten Produkt oder einer nicht erfüllten Vertragsvereinbarung – wenn ein Schaden entsteht, stellt sich oft die Frage, wer dafür verantwortlich ist und wer dafür haftet. In diesem Beitrag werden die [...]

Beseitigung eines an einen Maschendrahtzaun angebauten Holzlattenzauns

Komplexe Rechtsauseinandersetzungen: Eine gründliche Untersuchung In der Welt der Rechtsprechung begegnen wir häufig komplizierten Fällen und Urteilen, die nicht leicht zu durchdringen sind. Eine solche Situation wurde kürzlich vom Kammergericht (KG) Berlin erlebt, in dem zwei miteinander verbundene Fälle (Az.: 26 U 29/20 und 67 O 63/18) abgewickelt wurden. Die Hauptproblematik dieser Fälle drehte sich [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Unterschenkelamputation

Verkehrsunfall führt zu Teilverantwortung und hohem Schadensersatz Ein tragisches Ereignis verändert das Leben eines jungen Mannes, geboren am 07.08.1995, maßgeblich. Der Verkehrsunfall, der am 27.08.2015 stattfand, wurde von K., einem Versicherungsnehmer der Beklagten, verursacht. Die Folge: schwere Verletzungen, die den Kläger für immer prägen. Sein linker Vor- und Mittelfuß werden traumatisch amputiert, [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei zögerlichem Abwicklungsverhalten

Unwiderlegbare Ablehnung der Berufung bei Schmerzensgeldklage Eintauchen wir in den Fall, der sich um ein imposantes juristisches Duell zwischen den Klägern und Beklagten in einem bemerkenswerten Schmerzensgeldfall dreht. Dieser Fall berührt die Schicksale der Beteiligten, deren Leben durch einen schicksalhaften Verkehrsunfall auf den Kopf gestellt wurde. Nach der ersten Urteilsverkündung entschieden [...]

Reiserecht und Pauschalreisen – Was sollten Reisende beachten?

Wer eine Reise plant und sie anschließend auf der Grundlage der vorherigen Planungen bucht, der kann schon eine sehr aufregende Zeit erleben. Die Vorfreude auf die bevorstehende Urlaubsreise ist bekanntlich die schönste Zeit, doch schwebt auch immer die Angst davor, dass etwas passieren oder schieflaufen könnte, mit der Vorfreude mit. Sollte die geplante und gebuchte Reise nicht den Vorstellungen des Reisenden [...]

Verkehrsunfall – sofortiges Anerkenntnis des Kfz-Haftpflichtversicherers

Fahrlässiger Verkehrsunfall und die Frage der Einstandspflicht Eine fehlgeleitete Überquerung einer Fahrbahn und ein unbedachter Linksknick auf einem Parkplatz führten zu einem Verkehrsunfall im Dezember 2019. Die Auswirkungen dieses Vorfalls, darunter sowohl materielle als auch immaterielle Schäden, sind der Kern eines Rechtsstreits, der kürzlich das Thüringer Oberlandesgericht erreichte. Die zentrale [...]

Grundstückskaufvertrag – Rücktritt bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag trotz Ausschluss der Gewährleistung? In einem jüngst verhandelten Fall stritten die Parteien um die Frage, ob ein Käufer von einem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag zurücktreten kann, obwohl eine Vereinbarung zum Ausschluss der Gewährleistung bestand. Der Käufer, der Kläger in diesem Fall, hatte ein Grundstück erworben, das als „sanierungsbedürftig“ [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Verbot der Gewährung eines Rückkaufrechts

Ungültige Verträge und ungerechtfertigte Bereicherung im Fahrzeugkaufvertrag In einem bemerkenswerten Fall hat eine Rechtsanwaltskanzlei das Geschäftsmodell eines Fahrzeugkaufvertrages mit Rückmietoption vor Gericht gestellt. Im Kern handelt es sich um eine Fallgestaltung, bei der das Fahrzeug nach dem Ende der Mietzeit verwertet werden sollte, wobei sich der ursprüngliche Verkäufer, also der Mieter, [...]

Social-Media-Account – read-only-Modus nach beleidigender Äußerung

Einschränkung der Nutzungsrechte auf sozialen Medien nach beleidigenden Äußerungen Stellen Sie sich vor, Sie verbringen einige Zeit auf Ihrer Lieblings-Social-Media-Plattform, verfassen Beiträge und kommentieren die Beiträge anderer. Dann äußern Sie sich in einer Weise, die andere als beleidigend empfinden könnten. Aufgrund dieses Verhaltens wird Ihr Account in einen „read-only“-Modus [...]

Mitteilungspflicht des gerichtlichen Sachverständigen bei unverhältnismäßigen Kosten

Mitteilungspflicht bei unverhältnismäßigen Kosten: Eine entscheidende Frage der Expertenvergütung In einer facettenreichen Welt der Rechtsstreitigkeiten stellt die kluge und effektive Nutzung von Sachverständigen häufig einen entscheidenden Faktor dar.  Es geht um die Frage der Mitteilungspflicht eines gerichtlichen Sachverständigen, wenn voraussehbare Kosten im Vergleich zum Wert des Streitgegenstandes [...]

Darlehensvertrag – Rückzahlungsanspruch nach Kündigung

Ein Vertrag und seine Konsequenzen: Rückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Darlehensvertrags Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Darlehensvertrag abgeschlossen und als Sicherheit wird eine Verpfändung eines Gesellschaftsanteils vereinbart. Plötzlich, findet sich eine Klage gegen Sie, da Sie angeblich Nutzungsrechte aus dem Patent auf ein Unternehmen übertragen haben, entgegen der vereinbarten [...]

Verwendung des Vermögens eines Kindes durch Eltern für eigene Zwecke

Elterliche Zweckentfremdung von Kinder-Vermögen In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der kürzlich das Brandenburger Oberlandesgericht erreichte, ging es um das kontroverse Thema der Verwendung von Kindesvermögen durch die Eltern für eigene Zwecke. Anlass des Disputs war ein Fall, in dem ein Vater Geldbeträge von einem Konto seines minderjährigen Sohnes abgezogen hatte. Die Gelder flossen auf ein Konto, [...]

Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen Schlichtungsverfahrens

Unerwünschtes Regenwasser bringt Eigentümer vor das Oberlandesgericht Saarbrücken In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 5 U 20/20 beschäftigte sich das Gericht mit dem Problem der Niederschlagswässer, die von einem Nachbargrundstück auf das Eigentum des Klägers übertraten. Die besondere Herausforderung in dieser Situation: Der Kläger machte Aufwendungen [...]

Kindertagesstätten-Betreuungsvertrag – Kündigung durch Einrichtungsträger

Kündigung von Kindertagesstätten-Betreuungsverträgen: Ein Blick auf die Verpflichtungen und Rechte In einer Welt, in der die Rolle der Kindertagesstätten für die Erziehung und Entwicklung von Kindern immer wichtiger wird, sind die Regeln und Bedingungen, die die Beziehungen zwischen den Eltern, den Betreuer*innen und den Einrichtungsträgern regeln, von großer Bedeutung. Ein zentraler Punkt, der immer [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturz Hausmeister auf einer Kellertreppe

Ein vermeidbarer Sturz? Verkehrssicherungspflicht und die Rolle des Hausmeisters In einem Urteil, das breite Diskussionen über die Verkehrssicherungspflicht und die Verantwortung von Hausmeistern auslösen dürfte, hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass ein Hausmeister, der auf einer Kellertreppe stürzt, nicht zwangsläufig Anspruch auf Schadenersatz hat. Direkt zum Urteil Az: 9 O 888/20 springen. [...]

Verfahrensfrage ist Gegenstand in höherer Instanz – Verfahrensaussetzung

Verfahrensaussetzung: eine taktische Maßnahme bei komplexen Rechtsfragen Eine juristische Auseinandersetzung ist oft ein Geflecht aus komplexen Fragen und Parallelverfahren. In solch einem Szenario kann eine Verfahrensaussetzung dazu dienen, die Klärung entscheidungserheblicher Fragen durch höhere Instanzen abzuwarten. Im Kern geht es hier um einen Fall, bei dem das Gericht eine Aussetzung anordnet, [...]

Inkassounternehmen und Verbraucherrechte

Zahlreichen Verbrauchern sind Inkassounternehmen ein Begriff, doch die genauen Hintergründe der Tätigkeit dieser Unternehmen sowie deren rechtliche Stellung im Hinblick auf das Verbraucherrecht ist nur wenigen Verbrauchern tatsächlich bekannt. Wer sich jedoch erst einmal mit einer Inkassoforderung konfrontiert sieht, kann schnell das Gefühl einer gewissen Verunsicherung bekommen. Hier in diesem Beitrag [...]

Sachverständiger überschreitet Gutachtenauftrag – befangen?

Sachverständiger überschreitet Gutachtenauftrag: Vertrauen erschüttert? In einer juristischen Auseinandersetzung zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und einer Gemeinde samt ihrer kommunalen Infrastrukturgesellschaft hat das Oberlandesgericht München (OLG München) über die Befangenheit eines Sachverständigen zu entscheiden gehabt. Kern der Klage war die Forderung der WEG nach [...]