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Verkehrsunfall – Pflichten beim Einfahren in fließenden Verkehr

Verkehrsregeln und Sorgfaltspflichten: Komplexer Rechtsfall eines Verkehrsunfalls Im juristischen Umfeld sind Verkehrsunfälle häufig Gegenstand kontroverser Urteile. Besonders kompliziert werden die Dinge, wenn es um die Frage geht, wer für einen Unfall verantwortlich ist und welche Sorgfaltspflichten dabei eine Rolle spielen. Der vorliegende Fall handelt von einem solchen Zwischenfall, bei dem die [...]

Verkehrsunfall auf Feldweg bei Linksabbieger mit überholendem Kraftfahrzeug

Der ungewöhnliche Verkehrsunfall: Verletzung von Sorgfaltspflichten und Schmerzensgeldansprüche Bei diesem Verkehrsunfallfall auf einem befahrbaren Wirtschaftsweg handelt es sich um eine ungewöhnliche Situation, in der eine Abbiegeaktion und ein Überholmanöver auf einem Feldweg aufeinandertreffen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Frage, ob die höchste Sorgfaltspflicht des Linksabbiegers [...]

Verkehrsunfall bei Ausparkvorgang auf Parkplatz

Verkehrsgeschehen und Haftungsfragen: Interpretation des Ausparkunfalls auf einem öffentlichen Parkplatz In einer Situation, die auf öffentlichen Parkplätzen alltäglich ist, kam es zu einem Rechtsstreit. Das Landgericht Bremen (LG Bremen) musste einen Fall klären, in dem es um einen Verkehrsunfall beim Ausparken ging. Im Zentrum stand die Frage der Haftung: Wer ist schuld, wenn ein Fahrzeug ausparkt und [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit Anwaltskosten bei Beauftragung verschiedener Anwälte

Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in Verkehrsunfällen In dem zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei der Beauftragung verschiedener Anwälte in Verkehrsunfallverfahren. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die besondere Situation, in der der Kläger und Beklagte denselben Haftpflichtversicherer hatten und eine Widerklage [...]

Gewährleistungsansprüche bei unzureichender Bewässerung einer Thujenhecke

Rechtliche Folgen einer ungenügenden Bewässerung von Thuja-Hecken Im Mittelpunkt eines rechtlichen Auseinandersetzungen stand die ausreichende Bewässerung von Thujenhecken durch die beauftragte Hausmeisterfirma. Die Klägerin war beauftragt mit der Reinigung, Abfallentsorgung, Durchführung von Kontrollgängen sowie die Bewässerung der Pflanzen. Nachdem die Thuja-Haie an Wassermangel eingegangen [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Höhenunterschieden in Pflaster einer Fußgängerzone

Höhenunterschiede in Fußgängerzonen und aktuelle Rechtsprechung: Verkehrssicherungspflicht muss gewährleistet sein In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Gericht mit der Verkehrssicherungspflicht des Antragsgegners auseinandergesetzt. Diese Verpflichtung liegt auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Satzung, die es dem Antragsgegner erlaubt, öffentlich rechtliche Handlungen zu [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Schäden durch Schweißarbeiten des Fahrzeugeigentümers

Anwendungsbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Schweißarbeiten: Neue Perspektiven und Interpretationen Im Zentrum dieses Falls steht die Frage, ob Schäden, die durch Schweißarbeiten am eigenen Fahrzeug entstehen, unter den Versicherungsschutz der Kfz-Haftpflichtversicherung fallen. Der Sachverhalt ist komplex und berührt verschiedene Aspekte der Versicherungs- und Autofahrerwelt. Damit [...]

Frachtführerhaftung bei Verlust des Transportguts

Transportgutverlust: Haftung des Frachtführers bei unzureichender Organisation Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 7 U 173/18) wurde ein interessanter Aspekt in Bezug auf die Haftung des Frachtführers bei Verlust von Transportgut beleuchtet. Der Fall beschäftigte sich mit der Frage, ob und in welchem Ausmaß der Transporteur für den Verlust eines Pakets haftet, insbesondere wenn [...]

Verkehrsunfall – Wirtschaftlichkeitsgebot bei Realisierung des Fahrzeug-Restwertes

Wirtschaftlichkeitsgebot und Fahrzeug-Restwert: Schlüsselentscheidung im Verkehrs- und Versicherungsrecht Das von der Kanzlei Kotz vorgelegte Urteil dreht sich um die komplexe Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Ermittlung des Restwerts eines verunfallten Fahrzeugs und der Erfüllung des Wirtschaftlichkeitsgebots, geregelt in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In dem konkreten Fall, verhandelt vor dem Landgericht [...]

Pflichtverletzung aus Steuerberatervertrag – Schadensersatzanspruch

Haftungsfragen im Steuerberatungsvertrag: Ein Fall von potenziellem Schadensersatz In der vorliegenden juristischen Streitigkeit, die tief in den Verflechtungen des Steuerrechts verankert ist, geht es um die Haftungsfragen, die aus einem Steuerberatungsvertrag hervorgehen können. Konkret dreht sich der Sachverhalt um den potenziellen Schadensersatzanspruch, der aus einer behaupteten Pflichtverletzung [...]

Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung nach § 130d Satz 3 Alt. 2 ZPO – Frist

Nachlässigkeit bei der Erfüllung von Anwaltspflichten: Eine Analyse der Fristüberschreitung und technischen Störungen nach § 130d ZPO Im Zentrum dieses Falls steht der § 130d Satz 3 Alternative 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), welcher sich auf die nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung bezieht. Dieser Paragraph regelt die Pflicht des Anwalts, bei technischen Störungen im rechtlichen Prozess unverzüglich [...]

Wildkameraeinsatz durch Nichtjagdausübungsberechtigten zulässig?

Wildkamera-Einsatz: Zugang für Nicht-Jagdberechtigte erlaubt In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Wildkameras auch durch Nichtjagdausübungsberechtigte zulässig ist. Der Fall betrifft einen Kläger, der die Ausübung des Jagdrechts aufgrund einer vorausgegangenen Benennung verloren hatte. Diese Entscheidung rückt den Aspekt der datenschutzrechtlichen [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Kostenerstattung der Nebenintervenienten bei Kostenaufhebung

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen entscheidet über Gerichtskosten im selbstständigen Beweisverfahren Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat in einer Beschwerdesache über die Gerichtskosten im selbstständigen Beweisverfahren entschieden. Die Antragstellerin hatte gegen den Beschluss des Landgerichts Beschwerde eingelegt, und das Oberlandesgericht änderte den Beschluss ab. Gemäß [...]

Mietvertragskündigung – Heilung eines Formmangels

Vertragskündigung und Formfehler: Ein tiefgreifender Blick auf ein Mietrechts-Urteil Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Fall (Aktenzeichen: 2 U 27/23), der das Mietrecht und den Aspekt der Kündigung von Mietverträgen aufgrund formeller Mängel berührt, entschieden. Der Fall dreht sich um eine Mietvertragskündigung, bei der der Mieter gegenüber dem ursprünglichen Vermieter kündigte, ohne Kenntnis [...]

Müllcontainer müssen standsicher aufgestellt werden

Sicherstellung der Stabilität von Müllcontainern: Ein Mietrechts-Fall In einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung wurde die Sicherung von Müllcontainern in Wohnanlagen zum Gegenstand von Mietstreitigkeiten. Im Zentrum des Konflikts stand die Frage, ob Vermieter oder Eigentümer die Verantwortung tragen, die Stabilität von Abfallcontainern zu gewährleisten, insbesondere während des Entleerungsprozesses. [...]

Sachverständigenvergütung – gedankliche Vorbereitung ist auch zu vergüten

Vergütung für Gedankenarbeit – Erkenntnisse aus dem Saarbrücker Gutachterfall Die jüngste Entscheidung des OLG Saarbrücken (Az.: 4 W 12/22) aus dem Jahr 2022 befasst sich mit der zentralen Frage, ob und in welchem Ausmaß „gedankliche Vorbereitung“ in der Tätigkeit eines Sachverständigen zu vergüten ist. Der konkrete Sachverhalt dreht sich um den Sachverständigen Dipl.-Ing., der gegen [...]

Anfechtung Fahrzeugkaufvertrag – nicht offenbarte Rückführung des Fahrzeugs aus Drittland

Annullierung eines Autokaufvertrags – Verheimlichung der Rückkehr des Fahrzeugs aus Drittland Mit der vorliegenden Rechtsprechung wird ein spezieller Fall eines Autokaufvertrags behandelt, hinsichtlich einer nicht offengelegten Rückführung des Fahrzeugs aus einem Drittland und der daraus resultierenden Folgen. Im Kern handelt es sich um einen Fahrzeugkauf, bei dem der Verkäufer die Tatsache verschwieg, [...]

Coaching-Seminar – Einordnung als Dienst höherer Art

Gerechtigkeit im Coaching: Vertrauen und Verantwortung im Seminar – Eine Prüfung des Vertragsrechts In einer juristischen Auseinandersetzung, die von der Anwaltskanzlei Kotz vor dem Amtsgericht Frankfurt vertreten wurde (Az.: 32 C 5355/19 (86)), drehte sich alles um ein Coaching-Seminar und die Komplexität seiner Vertragsgestaltung. Im Zentrum des Rechtsstreits standen nicht nur finanzielle Aspekte, [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Scheitern der Beziehung – gemeinsames Grundstück

Dynamiken im Immobilienrecht: Private Darlehensabkommen und die Folgen Der vorliegende Fall dreht sich um zwei Parteien, die während ihrer mehrjährigen nichtehelichen Beziehung gemeinsam entschieden, ein Baugrundstück zu erwerben und darauf ein Einfamilienhaus zu bauen. Die Eigentumsrechte am Grundstück wurden im April 2017 gleichermaßen zwischen den Parteien aufgeteilt. Das Anwesen, auf dem sie zusammen [...]

Verkehrsunfall – Nachweis erforderlicher Abschleppkosten

Schadensersatzforderungen und Abschleppkosten: Ein spannender Präzedenzfall In einer aktuellen Gerichtsentscheidung (Az.: 5 U 118/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg die Klage einer Geschädigten, die nach einem Verkehrsunfall Schadensersatzforderungen geltend machte, aufgrund mangelhafter Beweisführung zurückgewiesen. Im Fokus stand dabei die strittige Höhe der Abschleppkosten. Die Geschädigte [...]