Latest Posts

Wohnungsgrundbuch – Nutzungsregelung kann als Sondernutzungsrecht ausgelegt werden

Verständnisvolle Nutzung von Wohnungsgrundbüchern: Sondernutzungsrecht und Nutzungsregelung In einer Welt, in der Immobilien und Grundstücke täglich gehandelt werden, spielen Wohnungsgrundbücher eine entscheidende Rolle. Sie dienen als Leitfaden und rechtliche Absicherung für Eigentümer, Käufer und verschiedene andere Parteien. Ein jüngstes Urteil des OLG Frankfurt bringt ein neues Licht in den oft [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Erwerb eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs

Ein einzigartiges Auto und die Frage der Nutzungsausfallentschädigung Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Auto, das für Sie mehr als nur ein Fortbewegungsmittel ist – es ist ein Unikat, das Sie liebevoll gepflegt und nach Ihrem Geschmack „getuned“ haben. Doch eines Tages wird dieses einzigartige Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt und erleidet einen Totalschaden. Sie beschaffen [...]

Widerrufsrecht bei Online-Käufen

Das Online-Shopping ist mittlerweile aus dem Alltag von unzähligen Verbrauchern nicht mehr wegzudenken. Die Gründe hierfür sind vielfältig, doch in erster Linie steht die Bequemlichkeit sowie die jederzeitige Möglichkeit eines Einkaufs – abseits der Ladenöffnungszeiten – im Vordergrund. Obgleich der Einkauf im Internet zweifelsohne zahlreiche Vorteile bietet, gibt es aber dennoch ein Risiko. Der Kunde [...]

Schadensersatz bei versehentlich im Müll entsorgter Zahnprothese

Eine Zahnprothese landet im Ofen: Schadensersatz oder nicht? Es gibt Fälle im Leben, die wir uns kaum vorstellen können, bis sie geschehen. Solch ein Ereignis ereignete sich Ende 2019, als die Lebensgefährtin des Sohnes einer erkrankten Frau während eines Krankenbesuchs unwissentlich den etwa zwanzig Jahre alten Zahnersatz der Frau im Ofen verbrannte. Eine kostspielige Angelegenheit, die die Klägerin, die [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Ein Meilenstein in der Kostenerstattung von Privatgutachten Es war ein spezieller Fall vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, in dem sich ein Kläger über die Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens stritt. Dieses Gutachten war von der beklagten Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegeben worden, um den behaupteten Schadensumfang eines Unfalls zu überprüfen. Die Versicherung hatte für dieses Gutachten [...]

Architektenvertrag – Einräumung einer Sicherungshypothek wegen erbrachter Architektenleistungen

Der Architektenvertrag: Komplexität und Streitigkeiten rund um die Sicherungshypothek Ein Disput rund um den Architektenvertrag steht im Fokus des Interesses. Die Situation dreht sich um einen Architekten, der seine erbrachten Leistungen mit einer Sicherungshypothek absichern wollte. Der Kern des Problems liegt in den Veränderungen und Erweiterungen des ursprünglichen Werkvertrags und der daraus resultierenden [...]

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden – Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

Das Spannungsfeld der Erzwingungshaft: Ein Fall im Bußgeldrecht In der komplexen Welt des Bußgeldrechts ergeben sich immer wieder Situationen, die juristischen Laien Rätsel aufgeben. Ein solcher Fall betrifft die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und die Frage der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft. In diesem Fall geht es um einen Betroffenen, der gegen einen solchen Beschluss Beschwerde einlegte. [...]

Rechtliche Fallstricke beim Gebrauchtwagenkauf

Vorsicht beim Gebrauchtwagen-Erwerb: Rechtsrisiken gekonnt umschiffen Sollten Sie in naher Zukunft einen Gebrauchtwagenkauf planen, dann müssen Sie auf jeden Fall wahre Vielzahl von verschiedenen Aspekten bei dem Kauf kennen und berücksichtigen. Bei kaum einem anderen Rechtsgeschäft gibt es derartig viele rechtliche Fallstricke, die den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs beeinflussen. Zwar ist der Umstand [...]

Motorradfahrersturz infolge einer Bodenwelle auf einer Landstraße

Motorradfahrer verliert Klage nach Sturz auf welliger Landstraße Auf einer ruhigen Landstraße nimmt ein entspannter Motorradfahrt plötzlich ein jähes Ende. Der Fahrer einer Suzuki GSXR 1100 stürzt aufgrund einer Bodenwelle. Dabei geht es nicht nur um körperliche Verletzungen, sondern auch um ein juristisches Nachspiel. Der Motorradfahrer erhob Klage gegen das Land, dem die Verantwortung für den Zustand der [...]

Verkehrsunfall – Zumutbarkeit Verweisungswerkstatt mit Hol- und Bringservice

Streit um die Zumutbarkeit von Verweisungswerkstätten mit Hol- und Bringservice In einem interessanten und lehrreichen Fall im Verkehrsrecht kam es zu einer Klage, die aus einem alltäglichen Verkehrsunfall resultierte. Der Unfall an sich war unstrittig und die Beklagte hat sich als vollständig verantwortlich erklärt. Das Dilemma entstand jedoch bei der Bewertung des Schadens und der Frage, in welcher Werkstatt [...]

Kindesannahme bei geringem Altersunterschied zwischen Anzunehmendem und Annehmendem

Adoption trotz geringem Altersunterschied: Ein bemerkenswerter Fall Ein kürzlich vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedener Fall hat das Augenmerk auf die Frage gelenkt, wie das deutsche Recht eine Adoption behandelt, wenn zwischen Adoptierendem und Adoptiertem nur ein geringer Altersunterschied besteht. Zentrales Thema dieses Rechtsstreits war die Frage, ob ein volljähriges Kind von einem Paar [...]

Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters im Zeitpunkt des Erbfalls

Familienstreit um Erbschaft endet vor dem OLG Hamm In einer mit Spannung verfolgten Auseinandersetzung dreht sich alles um einen 10 Hektar großen Bauernhof, dessen Besitzer, Herr I N, kinderlos und ledig 2019 verstorben ist. Das Problem? Die Frage, wer die Hofnachfolge, also das Erbe des Hofes, antreten sollte. Da hier mehrere Testamente vorlagen und der Hof unter anderem auch im Rahmen eines Nutzungsvertrages [...]

Tierhalterhaftung – Verunreinigung einer Wohnung infolge einer schweren Magen-Darm-Erkrankung

Der Fall des Vierbeiners: Haftung für unerwartetes Hundeverhalten Ein eher ungewöhnlicher Fall von Schadensersatzforderung beschäftigte jüngst das Oberlandesgericht Bamberg. Ein Paar forderte von dem Hundehalter, dem Vater der Klägerin, Entschädigung für Schäden, die durch das unerwartete Verhalten seines Hundes verursacht wurden. Das Haustier war in ihrer Obhut, während der Vater in den Urlaub gefahren [...]

Fahrzeug auf Radweg abgestellt – Abschleppen zulässig?

Abschleppkosten wegen Parken auf dem Radweg: Leipzig sagt „Zahlen, bitte!“ Ein in Leipzig abgestelltes Fahrzeug wird zum Stein des Anstoßes, wenn das örtliche Verwaltungsgericht in einer jüngsten Entscheidung feststellt, dass der Fahrzeughalter für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss. Die Autoabstellpraxis des Klägers, der es für richtig hielt, sein Fahrzeug auf einem gekennzeichneten [...]

Verkehrsunfall – Erstattung von Fahrtkosten

Die Rolle von Fahrtkosten und Ausstattungskosten in einem Verkehrsunfall-Schadensfall In einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall, der weitreichende Folgen für die Beteiligten hatte, hat das Landgericht Detmold einen Beschluss gefasst, der wichtige Fragen zur Erstattung von Fahrtkosten und zur finanziellen Unterstützung durch die Prozesskostenhilfe klärt. Ein zentraler Punkt in diesem Fall war die [...]

Verkehrsunfall – Nichtklärbarkeit eines ausreichenden Seitenabstands

Eine Wendung in Ansbach: Verkehrsunfall-Schadensersatzanspruch wird in der Berufung anerkannt In einer spannenden Wendung wurde das Urteil des Amtsgerichts Ansbach in der Berufungsinstanz teils abgeändert, teils bestätigt. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion stand ein Autounfall, bei dem beide Parteien unterschiedliche Versionen der Geschehnisse vorbrachten. Mit dem Schlüsselproblem, dass [...]

Schadensersatzanspruch Fußballfan bei Sturz über Gummimatte in Fußballstadion

Relevanz der Verkehrssicherungspflicht bei Unfällen In einem aktuellen Fall, der am OLG Hamm verhandelt wurde, geht es um eine Berufung, die von der Beklagtenseite eingelegt wurde. Der ursprüngliche Streitpunkt drehte sich um die Frage der Verkehrssicherungspflicht und welche Auswirkungen eine Verletzung dieser Pflicht auf die Schadensersatzansprüche des Klägers haben kann. Laut erstinstanzlichem Urteil [...]

Heranziehung zu Bestattungskosten für einen verstorbenen Elternteil

Die Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten im Blickpunkt In einer emotional belastenden Situation stand eine Tochter vor der Herausforderung, sich mit den Bestattungskosten ihres verstorbenen Vaters auseinanderzusetzen. Die Frau, die sich weigerte, an den Bestattungsmodalitäten mitzuwirken, wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht dazu verurteilt, die entstandenen Kosten zu tragen. Eine [...]

BGH-Urteil: Verbraucher dürfen Geräte für Internetzugang selbst wählen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Verbraucher im digitalen Zeitalter gestärkt. Durch dieses Urteil sind nun Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern, die den Einsatz von bestimmten Endgeräten vorsehen oder einschränken, unwirksam. Damit wird die Endgerätewahlfreiheit der Kunden klar als elementarer Bestandteil der Verbraucherrechte [...]

Pflicht zur Vorlage eines schulärztlichen Attests bei Zweifel an Erkrankung der Schüler

Pflichtnachweis bei Zweifel an Schülererkrankung: Vorlage eines schulärztlichen Attests In einer kontroversen Angelegenheit, die sich auf die Berechtigung der Abwesenheit von Schülern und die Legitimität von Attesten konzentriert, standen sich Eltern und Schulverwaltung vor Gericht gegenüber. Dieser Streit betraf zwei Schüler, die während des Schuljahres 2020/2021 nicht am Präsenzunterricht teilnahmen, [...]