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Wann muss eine Einfriedung an der Grundstücksgrenze ortsüblich sein?

Bretterzaun und Hecken: OLG Naumburg legt Nachbarschaftsgesetz aus Wenn Grundstücksnachbarn sich nicht einigen können, muss das Gericht einschreiten. Der folgende Fall konzentriert sich auf ein Streitobjekt, das jeder kennt: den Gartenzaun. Im Kern geht es um die Auslegung des Nachbarschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt bezüglich der Errichtung eines Zauns und einer Hecke. Direkt zum Urteil Az: 12 U 16/22 springen. [...]

Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 und 3.1 – lohnt sich der Einspruch gegen die Messung?

Abstandsmessung und Geschwindigkeitsmessung Wenn Sie mit dem eigenen Fahrzeug auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, werden Sie mit Sicherheit schon einmal etwas von dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 sowie 3.1 gehört haben. Im etwas schlimmeren Fall sind Sie auch schon persönlich mit dem Messsystem in Kontakt gekommen. Verwunderlich wäre dieser Umstand nicht, da dieses System auf unzähligen deutschen [...]

Schadensminderungspflicht – Bedeutung und rechtliche Maßnahmen

In unzähligen Lebensbereichen des Menschen kann das alte Sprichwort, dass Vorbeugen besser ist als heilen, zur Anwendung kommen. Primär wird diese Redewendung zwar in dem medizinischen Bereich angewandt, allerdings spielt es auch in der Versicherungsbranche eine wichtige Rolle. Die Schadensminderungspflicht ist ein Begriff, welcher sich letztlich in nahezu jedem Versicherungsvertrag wiederfindet. Was [...]

Kollision zweier Fahrzeuge in Kreuzungsbereich

Wenn Fahrfehler zur Schadensersatzpflicht führen Am 17. Dezember 2018 kam es in Bremerhaven zu einem Verkehrsunfall, in dessen Folge sich die Parteien um die Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz stritten. Der Kläger hatte an einer Einmündung Vorfahrt gewähren müssen, als die Beklagte zu 1 ihren Abbiegebogen zu eng nahm und es zur Kollision der Fahrzeuge kam. Bislang sind dem [...]

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss begründet werden

Autokredit-Streit: Bank siegt vor dem OLG Stuttgart Eine Bank forderte Zahlungen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW. Der Beklagte verwies darauf, nicht Vertragspartner des betreffenden Darlehensvertrages zu sein und die Forderungen seien zudem verjährt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat nun im Az.: 6 U 14/23 entschieden und die Berufung des Beklagten verworfen. [...]

Kreuzungsunfall – Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Vorfahrtmissachtung

Unfall und Schadensersatzforderung: Streit um Katze als Ursache In einem Verkehrsunfall, der am 14. Februar 2021 stattfand, beansprucht der Kläger Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrzeug von der Beklagten. Der Unfall ereignete sich an der Einbiegung Lüneburger Straße Ringstraße, als zwei Söhne des Klägers das Fahrzeug nutzten und mit dem Fahrzeug der Zeugin, das bei der Beklagten haftpflichtversichert [...]

Schwarzgeldabrede – Nichtigkeit des Werkvertrages

Handwerkerstreit: Nichtigkeit des Vertrags führt zur Klageabweisung In einem komplizierten Fall zwischen einer Hausbesitzerin und einer Handwerkerfirma hat das Landgericht Hannover (Az.: 11 O 270/20) am 20. Dezember 2021 ein Urteil gefällt. Die Klägerin forderte die Rückzahlung von 10.600 € aufgrund mangelhaft erbrachter Handwerkerleistungen. Die Beklagte wies die Vorwürfe zurück und plädierte auf Abweisung [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Versteifung der Wirbelsäule und erheblichen Dauerschäden

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach schwerem Verkehrsunfall An einem nebligen Morgen im März 2018 ereignete sich auf der Autobahn 20 ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Beifahrerin schwer verletzt wurde. Ihr Bruder hatte bei Glatteis die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, das bei einer Geschwindigkeit von etwa 120 km/h gegen eine Schallschutzmauer prallte. Der Unfallwagen war bei [...]

Verkehrssicherungspflicht – öffentlich-rechtliche Bestimmungen

Schmerzensgeldforderung nach Sturz von Leiter in Ferienbungalow In einem umfangreichen Gerichtsverfahren hat das OLG Brandenburg unter dem Az.: 3 U 134/21 am 06.12.2022 ein Urteil gefällt, das sich mit der Forderung nach Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Leiter in einem Ferienbungalow beschäftigt. Die Klägerin hatte die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen, da sie behauptete, [...]

Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss

Streit um Bruchteilsgemeinschaft: Klage abgewiesen In einem komplexen Rechtsstreit hat das Kammergericht Berlin (KG Berlin) die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin abgewiesen. Der Fall betraf die Frage, ob eine Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss anzusehen ist und somit klageberechtigt ist. Der Kläger berief sich auf eine notarielle Urkunde, welche seiner [...]

Verkehrsunfall auf öffentlich zugänglichen Parkplatz – Haftungsverteilung

Verkehrsunfall auf Parkplatz: Schadensersatz und Haftungsverteilung In einem Rechtsstreit vor dem LG Wiesbaden (Az.: 2 O 1096/20) ging es um Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Parkplatz eines Baumarkts. Der Kläger, Eigentümer und Halter eines Fiat 500L, verlangte Schadensersatz vom Beklagten zu 1 und dessen Haftpflichtversicherung, der Beklagten zu 2. Der Unfall ereignete sich, als der [...]

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Nichtzahlung des Restkaufpreises

Kontroverser Fahrzeugkauf: LG Essen weist Klage ab und spricht Widerklage zu Das Landgericht Essen (Az.: 5 O 265/20) hat am 23.12.2021 ein Urteil in einem Rechtsstreit über einen strittigen Fahrzeugkauf gefällt. In dem Verfahren ging es um einen Kaufvertrag zwischen dem Kläger, der ein Franchise-System betrieb, und der Beklagten über verschiedene Fahrzeuge und Gegenstände zu einem Gesamtkaufpreis von 131.335,20 [...]

Fluggast – Ausgleichsleistungsanspruch wegen Flugannullierung

Fluggesellschaft muss Ausgleichszahlung nach Flugannullierung leisten In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Erding (Az.: 119 C 1903/21) wurde eine Fluggesellschaft dazu verurteilt, der Klägerin insgesamt 500 € sowie 143,84 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hatte einen Flug annulliert, was zu Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung [...]

Flugscheinkostenerstattung nach Flugannullierung

Fluggast erhält Erstattung für annullierte Flüge In einem aktuellen Fall (AG Köln – Az.: 149 C 269/21) wurde eine Fluggesellschaft dazu verurteilt, einer Passagierin die Kosten für annullierte Flüge zu erstatten. Die Klägerin hatte für Hin- und Rückflüge von I. über A. nach R. insgesamt 1.176,38 EUR gezahlt. Die Fluggesellschaft annullierte die Flüge jedoch und erstattete den Betrag zunächst an das Reisebüro, [...]

Verkehrsunfall – Kollision mit Rechtslenkerfahrzeug in Linkskurve

Kollision in Linkskurve: Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Rechtslenker Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Az: 7 U 61/21) befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer mit einem Rechtslenkerfahrzeug in einer Linkskurve mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidierte. Dabei geht es um die Frage der Haftungsverteilung zwischen den beteiligten Fahrern [...]

Verkehrsunfall – Obliegenheit zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung

Verkehrsunfall: Obliegenheit zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung In einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (Az.: 7 U 59/21) vom 04.01.2022 geht es um die Frage der Schadensverursachung durch ein Müllfahrzeug der örtlichen Stadtreinigung, das den Mazda 6 des Klägers beschädigt hatte. Der Kläger verlangte Schadensersatz von der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung, und zog [...]

Fahrradfahrerhaftung bei Unfall auf Gehweg mit erhöhter Geschwindigkeit

Fahrradfahrer haftet bei Unfall auf Gehweg mit erhöhter Geschwindigkeit Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Marienberg (Az.: 3 C 306/21) befasst sich mit der Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW, der nach rechts in ein Grundstück abbiegen wollte, und einem Fahrradfahrer, der verbotenerweise den Gehweg entgegen der Fahrtrichtung befuhr. Der Fahrradfahrer verlangte Schadensersatz [...]

Verkehrsunfall beim Überholen von rechts

Verkehrsunfall: Überholen von rechts führt zu Schadensersatzforderung Ein Verkehrsunfall in Hanau führte zu einem Rechtsstreit, bei dem der Kläger Schadensersatz in Höhe von 4.811,22 Euro von den Beklagten forderte. Der Unfall ereignete sich, als der Kläger mit seinem PKW in Richtung Schloss Philippsruhe fuhr und seine Einfahrt blockiert vorfand. Während er versuchte, auf dem Trennstreifen anzuhalten, kam [...]

Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht bei Nutzungsausfallentschädigung

Schmerzensgeld und Schadensersatz: Keine weiteren Ansprüche in Berufungsverfahren In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg wurde die Berufung eines Klägers abgewiesen, der weitere Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche geltend machen wollte. Die Entscheidung basiert auf einer gründlichen Prüfung der Sach- und Rechtslage und bestätigt das vorherige Urteil des [...]

Versäumnisurteil – Definition, Kosten und Verjährung

Eine sehr bekannte Redewendung besagt, dass bei allen Dingen des Lebens der Teufel im Detail steckt. Viele Details sind, auch wenn sie noch so klein erscheinen mögen, bedeutungsvoll. Der Mensch hat jedoch nicht selten das Problem, dass gewisse Details schlicht und ergreifend vergessen werden. Im Privatleben mag dies nicht so schlimm erscheinen, in einem Gerichtsverfahren jedoch kann die Vergesslichkeit gravierende [...]