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Hobbymäßige Tierhaltung als ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden

Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens: Ein juristischer Stolperstein In einem komplexen juristischen Fall stellte sich das Problem, wie genau der Haushaltsführungsschaden eines Klägers zu bewerten ist, insbesondere im Hinblick auf die Versorgung von Haustieren und typischen Haushaltsarbeiten. Die Klägerin argumentierte, dass die Schadensberechnung auf verschiedenen Schätzgrundlagen basieren [...]

Verkehrsunfall – Grundstück ausfahrender Pkw mit Radfahrer

Verkehrsunfall führt zu rechtlicher Auseinandersetzung: Autofahrer gegen Radfahrer Es ist ein alltäglicher Moment, der zu einem Rechtsstreit führt: Ein Autofahrer will sein Grundstück verlassen und muss dazu einen kombinierten Geh- und Radweg überqueren. Eine Hecke versperrt ihm die Sicht, er fährt vorsichtig auf den Weg und kommt zum Stillstand. Genau in diesem Moment kommt ein Radfahrer entlang, schaut [...]

Betriebsgefahrzurechnung bei Unaufklärbarkeit des Unfallherganges

Der Komplex der Betriebsgefahr in Unklaren Unfällen In der Welt des Rechts gibt es Fälle, die sich durch ihre Komplexität und ihr unvorhersehbares Natur auszeichnen. Ein solcher Fall betrifft die Frage der Haftung in Situationen, in denen der genaue Hergang eines Unfalls unklar bleibt. Das Hauptproblem besteht darin, die Verantwortung für einen Unfall zuzuschreiben, wenn der konkrete Unfallhergang und die daraus [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen Verstoß gegen Räum- und Streupflichten

Sturz auf vereistem Tankstellengelände: Schmerzensgeld gefordert Auf einer vereisten Fläche einer Tankstelle stürzte ein Mann und fordert nun Schmerzensgeld sowie die Kompensation materieller und immaterieller Schäden. Das Herzstück der Debatte ist die Frage, ob der Betreiber der Tankstelle seine winterliche Räum- und Streupflicht verletzt hat. Der Kläger behauptet, aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse [...]

Wohnungsmietvertrag – getrennte Kündigung des Garagenmietvertrags

Mietverhältnis: Einheitlichkeit von Wohnungs- und Garagenvertrag hervorgehoben In einem aktuellen Rechtsstreit stellte sich die Frage der Einheitlichkeit eines Mietverhältnisses. Hierbei ging es um einen Wohnungsvertrag und einen Garagenmietvertrag, die zeitgleich zwischen den gleichen Parteien abgeschlossen wurden. Die Vermieterin kündigte den Garagenmietvertrag und verlangte dessen Rückgabe, [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden

Vorschäden nach Autounfall: Beweislast und Rechtsauslegung In einem kürzlich veröffentlichten Fall hat das OLG Köln ein Urteil gefällt, das sowohl für Autobesitzer als auch für Versicherungen von Bedeutung ist. Der Fall drehte sich um die Frage der Verantwortung und Beweislast bei Vorschäden an einem Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall. Direkt zum Urteil Az: 15 U 164/19 springen. Untersuchung der Beweislast [...]

Mäharbeiten am Straßenrand – notwendige Sicherheitsvorkehrungen

Mäharbeiten und Sicherheit: Ein Gerichtsfall Es war ein gewöhnlicher Maitag im Jahr 2019, als ein BMW-Fahrer seine Reise auf der Bundesstraße B28 fortsetzte, nur um auf unerwartete Weise mit den Konsequenzen einer scheinbar alltäglichen Mäharbeit konfrontiert zu werden. Während er an einem Mähfahrzeug vorbeifuhr, das von einem Mitarbeiter des Beklagten bedient wurde, fanden Steine, aufgewirbelt durch das [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Polytrauma mit Dauerfolgen

Schmerzensgeldforderungen und weitere Kosten nach Autounfall: Ein Streitfall Es ist ein alltäglicher Vormittag im Jahr 2008. Auf der N-Straße fährt ein Mann namens S mit seinem Pkw X, dessen Haftpflichtversicherung von der Beklagten getragen wird, in eine Rechtskurve und gerät dabei auf die Gegenfahrbahn. In diesem Moment trifft er frontal auf den SUV M des Klägers. Dieser Unfall zieht eine Kette von Rechtsstreitigkeiten [...]

Hauskauf – feuchter Keller bei 60 Jahre altem Haus üblich

Komplexer Immobilienfall: Kein Schadensersatz trotz Feuchtigkeit im Keller Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Haus und entdecken später Feuchtigkeitsschäden im Keller, die Sie beim Kauf nicht bemerkt hatten. Sie fühlen sich betrogen und reichen eine Klage auf Schadensersatz ein, nur um zu erfahren, dass Ihre Chancen auf Erfolg gering sind. Dies ist die Realität, mit der sich die Kläger in dem Fall Az: 7 U 199/22 [...]

Hauskaufvertrag – Schadensersatzhaftung wegen mangelhafter Kellerabdichtung

Schadensersatz wegen mangelhafter Kellerabdichtung beim Hauskauf Die Kläger erwarben 2015 ein bebauten Grundstück in Berlin. Ihnen wurde beim Kauf eine trockene und vollständig abgedichtete Kellereigenschaft zugesichert. Sie stellten jedoch nach dem Kauf fest, dass der Keller feucht und somit nur eingeschränkt nutzbar ist. Die Kläger werfen dem Verkäufer, dem Beklagten vor, arglistig über die Beschaffenheit [...]

Teilungsversteigerung – Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung

Konflikt um Zwangsversteigerung: Das Eigentumsrecht trifft auf Kindeswohl In einer aktuellen rechtlichen Auseinandersetzung, die nun durch das Landgericht (LG) Detmold entschieden wurde, standen die Interessen von Miteigentümern an einer Immobilie im Zentrum. Ein früheres Ehepaar, das weiterhin gemeinsam ein Grundstück besitzt, ist über die anstehende Zwangsversteigerung dieses Besitztums uneinig. [...]

Hahnenkrähen in allgemeinem Wohngebiet in Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr

Nachbarschaftsstreit um nächtliches Hahnenkrähen endet vor Gericht In einem besonders bemerkenswerten Fall des Nachbarschaftsstreits führte das nächtliche Hahnenkrähen zu einem Gerichtsverfahren, das bis zur Berufungsinstanz eskalierte. Der Kläger, gestört von den durchdringenden Lärmemissionen des Hahnenkrähens, wollte ein Ende des nächtlichen Lärms auf juristischem Wege durchsetzen. Im Mittelpunkt [...]

Gerichtsgutachten nachteilig – Kostenerstattung für Privatgutachten

Komplexe Rechtsstreitigkeiten rund um Scheidung und Unternehmensbeteiligung Die Komplexität rechtlicher Angelegenheiten zeigt sich in ihrer vollen Bandbreite, wenn mehrere Aspekte des Familien- und Wirtschaftsrechts in einem Fall aufeinandertreffen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Scheidung mit finanziellen Verpflichtungen verbunden ist und gleichzeitig eine Unternehmensbeteiligung [...]

Hauskaufvertrag – Kellerfeuchtigkeit bei 65 Jahre altem Haus kein Sachmangel

Eine unangenehme Überraschung: Käufer sehen sich nach Immobilienkauf mit verborgenen Mängeln konfrontiert Der Immobilienkauf ist ein großes Ereignis im Leben, voller Vorfreude, aber auch voller Risiken. In unserem heutigen Fall erwarben die Kläger eine Immobilie, nur um nach Übergabe festzustellen, dass nicht alles so war, wie es schien. Das betroffene Objekt, ein Einfamilienhaus aus dem Jahre 1951, wurde [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverstoß des Anfahrenden

Unfall oder Fahrlässigkeit: Ein Verkehrsstreit vor dem Landgericht Mönchengladbach Zwischen einem VW Polo und einem Opel Astra hat sich am 15.10.2018 um 20:15 Uhr ein Verkehrsunfall in Mönchengladbach ereignet, der seither zu Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien führt. Beide Parteien beanspruchen den jeweils anderen als Schuldigen und fordern den Schadensersatz für den an ihren Autos entstandenen [...]

Rechtsmittel bei Ausgangsgericht eingereicht – Weiterleitung am nächsten Werktag

Der fehlgeleitete Weg der Berufung: Ein Labyrinth der Juristischen Verantwortung Im Dickicht des deutschen Rechtssystems können selbst kleine Fehler schwerwiegende Folgen haben. Im Zentrum dieses Falles steht ein Fehltritt, der seine Wurzeln in einer Verletzung von Pflichten aus einem Makleralleinauftrag zieht. Die daraus resultierenden Streitigkeiten münden in einem Schadensersatzanspruch von 27.000 [...]

Gerichtssachverständiger – Vorschuss überschritten – Toleranzaufschlag 10 %

Zahlungsansprüche und Pflichten eines Gerichtsgutachters In einem komplexen Fall, der den Teppich des juristischen Parketts einrollt, geht es um die finanziellen Ansprüche eines Gerichtsgutachters, der behauptet, dass seine Hinweispflichten ordnungsgemäß erfüllt wurden, und um die Frage, wer die zusätzlichen Kosten übernehmen sollte, die während des Prozesses entstanden sind. Ein Gerichtsgutachter [...]

Änderungen der Fahrgastrechte bei der Bahn durch neue EU-Verordnung

Das Reisen mit der Bahn ist für viele Menschen eine alltägliche Erfahrung. Sie dient als Hauptverkehrsmittel für Pendler, Urlaubsreisende und Geschäftsleute gleichermaßen. Mit der jüngsten Änderung der EU-Verordnung zu den Fahrgastrechten im Bahnverkehr, die am 07. Juni 2023 in Kraft getreten ist, gibt es nun wichtige Neuerungen, die alle Bahnfahrer betreffen. Diese Änderungen betreffen insbesondere die [...]

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Spurwechsel

Ein Spurwechsel mit weitreichenden Folgen Ein Fahrzeugwechsel auf der Straße kann oft unscheinbar und routiniert wirken, aber was passiert, wenn dieser schief geht? Hier werfen wir einen Blick auf einen Fall, der vom Amtsgericht Hamburg-Harburg behandelt wurde und sich mit den Konsequenzen eines missglückten Fahrspurwechsels befasst. Der Fahrer, der den Spurwechsel vornahm, stieß mit einem anderen Fahrzeug [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldbemessung

Ungeklärte Schmerzensgeldforderungen nach tragischem Verkehrsunfall In einer herzzerreißenden Auseinandersetzung setzten sich die Erben der verstorbenen Frau W., die durch einen schweren Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen erlitten hatte, für weitere Schmerzensgeldansprüche ein. Der Unfall, der sich im Juli 2016 ereignete, führte zu einer Vielzahl von traumatischen Verletzungen, darunter eine [...]