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Löschung der Daten in HIS-Datei – Voraussetzungen

Löschung der Daten im HIS-System: Voraussetzungen und Urteil im Fall AG Düsseldorf Ein spannender Fall rund um die Löschung von Daten in einer HIS-Datei beschäftigte kürzlich das Amtsgericht Düsseldorf. Dabei ging es um einen KFZ-Sachverständigen, der die Löschung seiner personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Fahrzeugschadens verlangte. Die Versicherung lehnte dies jedoch ab, [...]

Außengastronomiebetrieb – Verwirkung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche

Ein jahrzehntelanger Streit um die Außengastronomie Eine weitreichende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wirft ein Spotlight auf eine Situation, die schon jahrzehntelang zwischen Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet brodelt. Hierbei handelt es sich um einen aufreibenden Streit um eine Außengastronomie, die auf einem benachbarten Grundstück betrieben wird und die friedliche [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Skapulafraktur, Wirbelkörperbruch BWK10, Knieprellung

Kompensation nach Verkehrsunfall: Ist das Schmerzensgeld ausreichend? Im Fokus dieser rechtlichen Auseinandersetzung steht ein Motorradfahrer, der nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall und den daraus resultierenden Verletzungen, den Umfang des von der Versicherung der Unfallverursacherin gezahlten Schmerzensgeldes in Frage stellt. Der Kläger erlitt schwere körperliche Schäden, darunter eine [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugkollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Fußgänger bei Straßenüberquerung von Fahrzeug getroffen: Klage abgewiesen In einem vor dem Landgericht Saarbrücken verhandelten Fall (Az.: 6 O 113/20) ging es um einen tragischen Verkehrsunfall, bei dem ein Fußgänger von einem Fahrzeug erfasst wurde, während er die Straße überquerte. Das Gericht hatte sich mit den materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüchen des Fußgängers auseinanderzusetzen. [...]

Verkehrsunfall – wirtschaftlicher Totalschaden eines Elektroautos – Ersatzanschaffung

Unfall, Totalschaden, und ein elektrisches Extra: Streit um Schadenersatz Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand ein Verkehrsunfall, der zu einem wirtschaftlichen Totalschaden des Elektroautos der Klägerin führte. Dieses Fahrzeug war ein Tesla Modell S 100 und verfügte über eine spezielle Funktion, die kostenlose Supercharger-Nutzung. Nach dem Unfall erwarb die Klägerin ein anderes Tesla-Fahrzeug, das [...]

Abweisung querulantischer Befangenheitsanträge

Die Zurückweisung unangemessener Befangenheitsanträge In einer frischen und interessanten Wendung hat das OLG Hamm einen Fall von querulatorischem Verhalten behandelt, bei dem es um Befangenheitsanträge ging. Der Beschwerdeführer, der sich gegen die Unterzeichner richtete, stellte ein Ablehnungsgesuch, das allerdings als unzulässig verworfen wurde. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen, [...]

Überlassung Konto-Zugangsdaten an unbekannten Dritten – verschärfte Bereicherungshaftung

Ungeklärte Finanztransaktionen und die Folgen: Ein Blick auf die Haftung In einer komplexen Situation, bei der es um einen bedeutenden Betrag, Online-Betrug und eine nachlässige Überlassung von Bankkontodaten ging, zeigt sich, wie schnell man in den Strudel unerwünschter rechtlicher Konsequenzen geraten kann. Im Fokus des Falls stand ein Beklagter, der mit dem Versprechen einer Nebentätigkeit in eine Falle [...]

Verkehrsunfall – Rückforderung wegen unreparierten Vorschadens

Verkehrsunfälle und Versicherungsansprüche: Ein komplexer Fall von Rückforderung In einem komplizierten Fall, der sich um Verkehrsunfälle, vorherige Fahrzeugschäden und Versicherungsansprüche dreht, fand eine rechtliche Auseinandersetzung statt, die zu einem faszinierenden Urteil führte. Die Hauptakteure in dieser juristischen Aufführung waren der Beklagte, ein Fahrzeugführer, und die Klägerin, [...]

Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit für Wasserversorgungsleitung

Streit um Verantwortlichkeit und Kosten bei Wasserversorgungsleitung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde (Az.: 21 O 231/21), ist eine tiefgreifende Kontroverse zwischen den Parteien entstanden. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Zuständigkeit und die Kostenverantwortlichkeit für eine Wasserversorgungsleitung, die zum Grundstück des Klägers führt. Die [...]

Ein umstrittener Immobilienkredit und die Frage der Vorfälligkeitsentschädigung

Eine Kontroverse um eine vorzeitig zurückgezahlte Immobilienfinanzierung und die daran geknüpfte Vorfälligkeitsentschädigung bildet den Kern eines Rechtsstreits, der kürzlich beim Landgericht Stralsund entschieden wurde. Auf den ersten Blick mag das Thema technisch erscheinen, doch es berührt eine alltägliche Situation, die viele Menschen betrifft: den Kauf eines Eigenheims und die damit verbundenen [...]

Sachverständige Zeugen sind grundsätzlich wie Zeugen zu entschädigen

Verständige Zeugen: Entschädigung ähnlich wie normale Zeugen In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein klar definiert, dass sachverständige Zeugen grundsätzlich wie normale Zeugen entschädigt werden sollen. Der betreffende Fall konzentrierte sich auf eine Debatte, die sich um den Entschädigungsanspruch eines Antragstellers drehte, der als sachverständiger [...]

Bei Verzicht auf Verweisung bleibt angerufenes Gericht zuständig

Handelskonflikt: Zuständigkeitsfrage geklärt Ein interessanter und komplexer Fall, der kürzlich in Frankfurt verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die Mechanismen des deutschen Rechtssystems und insbesondere auf die Rolle von Handelskammern. Das Hauptproblem in diesem Fall betraf nicht den eigentlichen Gegenstand der Klage – vertragliche Schadensersatzansprüche, die eine Gesellschaft [...]

Rechtsanwaltskosten sind von Behörden innerhalb 4 Wochen zu zahlen

Verwaltungsverfahren: Fristsetzung für die Bezahlung von Anwaltsgebühren durch Behörden Im jüngsten rechtlichen Streitfall hat das Verwaltungsgericht Kassel eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die den Umgang von Behörden mit Rechtsanwaltskosten neu definiert. Der Fall betraf einen Vollstreckungsschuldner, der es versäumt hatte, eine festgesetzte Summe innerhalb einer angemessenen Frist an den [...]

Unterlassen von Immissionsbelästigungen und von Koten und Urinieren Hunden durch Nachbarn

Hunde-Immissionen: Ein Streit unter Nachbarn zieht juristische Kreise Ein ungewöhnlicher Fall von nachbarschaftlichem Ärger zog kürzlich die Aufmerksamkeit der Rechtsanwälte und Fachanwälte auf sich. Die Ursache dieses Konflikts scheint auf den ersten Blick trivial, doch hat er erhebliche Konsequenzen nach sich gezogen. Es handelt sich um die Frage, wie weit die Toleranz für Immissionen von Hunden reichen [...]

Kreuzungskollision eines Linksabbiegers beim Durchfahren einer Fahrzeuglücke

Schmerzensgeld und Schadenersatz: Verkehrsunfall mit überraschenden Wendungen Ein Verkehrsunfall auf der R. Straße in H., der im Oktober 2020 stattfand, führte zu einem bemerkenswerten Rechtsstreit. In diesem Fall war der Kläger in seinem VW Sharan auf der besagten Straße unterwegs, als sich vor ihm der Verkehr aufgrund einer sich stauenden Fahrzeugkolonne, die in Richtung Autobahn abbiegen wollte, aufstaute. [...]

Verkehrsunfall – unsachgemäßes Abstellen eines E-Scooters

Haftungsausschluss trotz E-Scooter Unfall – Eine Entscheidung des LG München Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht München I stand eine brisante Frage im Mittelpunkt: Wer haftet, wenn ein E-Scooter umfällt und dabei ein Fahrzeug beschädigt? Der Fall dreht sich um ein scheinbar alltägliches Szenario. Ein E-Scooter wurde am Rand eines Gehweges abgestellt, ist umgefallen und hat dabei ein anderes Fahrzeug [...]

Vertragserklärung kann bis zum Zugang der Bürgschaftsurkunde widerrufen werden!

Versicherungsvermittlerin in der Haftung: Bürgen zahlen den Preis In einer kürzlich entschiedenen Rechtssache hat das OLG Frankfurt unter dem Aktenzeichen 26 U 35/22 eine Entscheidung getroffen, die sowohl Versicherungsgesellschaften als auch Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler betrifft. Dabei ging es um eine beachtliche Summe, die von einer Versicherungsgesellschaft von den Bürgen einer [...]

Makler-Alleinauftrag – AGB-Regelung muss Beginn und Dauer genau bestimmen

Die feinen Details eines Immobilienmaklervertrags Eine vielschichtige rechtliche Auseinandersetzung rund um einen Immobilienmaklervertrag hat kürzlich das OLG Saarbrücken beschäftigt. Es handelte sich dabei um einen Maklervertrag zwischen einer Witwe und einer Immobilienagentur. Die Witwe hatte sich nach dem Tod ihres Ehemannes entschieden, ihr Anwesen zu verkaufen und erteilte der Agentur einen exklusiven [...]

Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft und wie funktioniert sie?

Jeden Tag aufs Neue werden von Unternehmen Vertragsabschlüsse getätigt, die jedoch immer mit einem gewissen finanziellen Risiko verbunden sind. Der deutsche Gesetzgeber kennt jedoch Instrumente, um die wirtschaftlichen Risiken im Vorfeld auf ein Minimum zu reduzieren. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist die Vertragserfüllungsbürgschaft. Den wenigsten Menschen ist jedoch tatsächlich bewusst, was [...]

Verkehrsunfall zwischen einem in ein Grundstück Abbiegenden und Überholer

Überholen oder Abbiegen: Ein Balanceakt der Verantwortung Ein kürzlich gefälltes Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) beleuchtet die oft verworrene Frage der Verantwortung im Straßenverkehr. Im Mittelpunkt dieses Falles stand ein Unfall zwischen zwei Verkehrsteilnehmern – einer, der überholen wollte, und der andere, der zur selben Zeit abbiegen wollte. Es wurde eine Neubewertung [...]