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Verkehrsunfall – Kollision mit Streifenwagen auf Einsatzfahrt

Kollision mit Einsatzwagen: Missverständnis oder Missachtung der Verkehrsregeln? Ein faszinierender Rechtsstreit beschäftigte das Landgericht Marburg, bei dem sich die Frage stellte, wer im Falle eines Unfalls zwischen einem Privatwagen und einem Einsatzfahrzeug die Verantwortung trägt. In diesem besonderen Fall ging es um eine Kollision zwischen einem Streifenwagen, der sich auf Einsatzfahrt befand, [...]

Vorprozessuales Privatgutachten – Wann sind die Kosten erstattungsfähig

Die Frage der Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Privatgutachten In einem spannenden Rechtsstreit, der zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena (OLG Jena) geführt hat, steht die Frage im Mittelpunkt, ob und unter welchen Umständen die Kosten für vorprozessuale Privatgutachten erstattet werden können. Es handelt sich um einen Rechtsstreit, in dem der Kläger gegen mehrere Beklagte ein Teilschmerzensgeld [...]

Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung

Leerstand von Wohnungen: Keine Änderung ohne Genehmigung Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und entscheiden sich, diese eine Zeit lang nicht zu nutzen. Sie könnten meinen, dass es Ihre persönliche Angelegenheit ist, ob Sie Ihre Wohnung vermieten, sie für eigene Zwecke nutzen oder sie einfach leerstehen lassen. Aber wie so oft, wenn es um Immobilien geht, spielen rechtliche Rahmenbedingungen [...]

Gebrauchtwagenkauf – Wie Alt darf ein Vorführwagen sein?

Vorführwagen oder Neuwagen? – Der feine Unterschied im Gebrauchtwagenkauf In einem interessanten Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az.: 3 U 3615/20, geht es um die Frage, wie alt ein Vorführwagen beim Gebrauchtwagenkauf sein darf. Die Ausgangssituation war dabei wie folgt: Eine Käuferin wurde durch eine Online-Anzeige auf einen PKW aufmerksam, der als „Neufahrzeug“ mit nur 5 km Laufleistung [...]

Schlagloch in Fahrbahn – Schadensersatz

Schlagloch verursacht Schaden: Stadt zur Zahlung verurteilt Ein scheinbar alltäglicher Vorfall hat weitreichende juristische Folgen: Ein Schlagloch in der Fahrbahn wird zur Stolperfalle für die Stadtverwaltung. Es geht um ein Schlagloch auf der A-Straße, das während der Durchführung von Baustellenarbeiten durch Drittfirmen entstanden ist und unzureichend verfüllt wurde. Der Kläger erlitt durch dieses [...]

Fußgängerunfall – Sorgfaltspflichten des Fußgängers

Schicksalhafter Verkehrsunfall: Schmerzensgeld und Schadenersatz im Fokus Einen herzzerreißenden Rechtsstreit wirft der Fall eines schicksalhaften Verkehrsunfalls auf, bei dem eine ältere Dame, auf Gehhilfen angewiesen, von einem Pkw erfasst wurde. Der Zwischenfall ereignete sich in der Abenddämmerung im November 2015, als die Frau, Jahrgang 1934, versuchte, die Ossietzkystraße in Meißen zu überqueren. [...]

Technische Instandsetzungsarbeiten an Yacht – Haftungsverteilung bei Sinken der Yacht

Ein Debakel auf See: Haftungsfrage nach dem Untergang einer Yacht Es ist ein Alptraum für jeden Bootsbesitzer: Ihre kostbare Yacht sinkt. Dies war der tragische Ausgang einer Geschichte, die ihre Wurzeln in einem Instandsetzungsfall hat und letztendlich ein komplexes juristisches Rätsel in Bezug auf die Haftungsverteilung aufwirft. Im Herzen des Problems steht die Frage, ob der Dienstleister, der für die Instandsetzungsarbeiten [...]

Verkehrsunfall – Alleinhaftung des Vorfahrtsverletzers

Alleinhaftung bei Vorfahrtsverletzung: Eine knifflige Verkehrsunfall-Situation In der dynamischen Welt des Straßenverkehrs sind Unfälle leider eine traurige Realität. Jeder Unfall ist einzigartig, mit eigenen Umständen und möglichen juristischen Konsequenzen. Ein kürzlich verhandelter Fall beim Oberlandesgericht Dresden bietet ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Es geht um eine Klägerin, die nach [...]

Ordnungsmittelantrag gemäß § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zu beziffern

Streit um Ordnungsgeld: Wie viel Sanktion ist genug? In einem anhaltenden Streitfall, der die rechtlichen Gewässer von Ordnungsmitteln und Gerichtsbeschlüssen durchkreuzt, zeichnete das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) kürzlich ein klares Bild von den Erwartungen und Rechten der beteiligten Parteien. In der Mitte der Auseinandersetzung stand ein Antragsteller, der mit der Höhe eines von einem Hamburger [...]

Vollstreckungsbescheid – Verzicht auf Einspruch ist unwiderruflich

Streit um Unbezahlte Mieten und Nebenkosten im Gewerbemietverhältnis In einem komplexen Rechtsstreit, der die Verpflichtungen im Rahmen eines Gewerbemietvertrages in Frage stellt, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung eine klare Botschaft gesendet. Die Streitigkeit betraf unbezahlte Mieten und Nebenkosten in einem Vertrag für Gewerberäume. Dabei stand die Frage im Raum, ob ein einmal [...]

WEG – muss ausgeschiedener Wohnungseigentümers über Eigentumswechsel aufklären

Eine Frage der Verantwortung: Der Fall der unbezahlten Hausgelder Im Zentrum des Falles steht eine ehemalige Sondereigentümerin zweier Wohnungen, die der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft angehörten. Die Beklagte übertrug das Eigentum dieser Wohnungen an ihren Ehegatten, ohne die Änderung der Verwaltung mitzuteilen. Ab September 2021 fielen die Hausgelder aus, was zu erheblichen Rückständen [...]

Schadensersatzanspruch – Betrugsvorsatz bei Kenntnis von Verlustrisiko

Spannender Fall im Handelsrecht: Beklagter muss Schadensersatz zahlen In einem beeindruckenden Fall von Handelsrecht, der beim Landgericht Frankfurt verhandelt wurde (Az.: 2/8 O 338/19), wurde der Beklagte zu einer erheblichen Summe Schadensersatz verurteilt. Der Fall konzentriert sich auf das Thema Schadensersatzanspruch und betrifft den speziellen Bereich des Betrugsvorsatzes bei Kenntnis von Verlustrisiko. [...]

D&O-Versicherung – Abrechenbarkeit der Kosten einer wissenschaftlichen Hilfskraft

Die D&O-Versicherung und die Abrechenbarkeit von wissenschaftlichen Hilfskräften In dem bemerkenswerten Fall, auf den wir uns in diesem Artikel konzentrieren, geht es um eine D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance), eine spezielle Form der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die Organmitglieder und leitende Angestellte vor Ansprüchen aufgrund von Fehlentscheidungen [...]

Sorgfaltsanforderungen bei Wendemanöver auf Fahrbahn

Vorsicht beim Wendemanöver: Wichtige Einblicke in die Verkehrssicherheitsanforderungen Das Wendemanöver im Straßenverkehr kann mit Risiken verbunden sein und fordert höchste Sorgfalt der Fahrer. Dies wird besonders deutlich, wenn man einen Blick auf einen Fall wirft, der vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde. Ein Verkehrsteilnehmer hat gegen ein Urteil Berufung eingelegt, das [...]

Prüfungspflichten auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich Vertragsstrafeversprechen

Die Sorgfaltspflichten bei Online-Verkaufsplattformen und die Debatte über Vertragsstrafen Die zunehmende Nutzung von Online-Verkaufsplattformen hat eine Reihe von rechtlichen Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Verkäufer und die Durchsetzung von Vertragsstrafen. In einem kürzlich vom Kammergericht Berlin (Az.: 5 U 3/20) verhandelten Fall wurde die Debatte [...]

Kaufvertrag und Werkvertrag – Was sind die Unterschiede

Es gibt eine wahre Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen, mit denen sich ein Mensch im Verlauf seines Lebens konfrontiert sehen kann. Zu den gängigsten Verträgen gehören dabei der Kaufvertrag und der Werkvertrag, doch ist den wenigsten Menschen die genaue Abgrenzung zwischen diesen beiden Vertragsarten bekannt. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem rechtlichen Charakter, den diese beiden Vertragsarten [...]

Krankenhaus – Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Zahnprothesenverlust eines Patienten

Verlorene Zahnprothese im Krankenhaus: Schadensersatz für Patienten Es ist sicherlich die Art von Albtraum, die keiner während eines Krankenhausaufenthaltes erleben möchte. Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in stationärer Behandlung für eine unvermeidliche Operation und in Vorbereitung darauf, müssen Sie Ihre Zahnprothese entfernen und in einer dafür bestimmten Schale ablegen. Aber was passiert, [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Wohnmobil

Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobil nach Verkehrsunfall abgewiesen Im Fall eines beschädigten Wohnmobils infolge eines Verkehrsunfalls hat das Amtsgericht Regensburg die Forderung des Klägers nach einer Nutzungsausfallentschädigung abgewiesen (Az.: 5 C 429/21). Der Kläger konnte aufgrund einer verzögerten Reparaturdauer seinen Urlaub nicht antreten und verlangte unter anderem eine Entschädigung [...]

Autobahnunfall auf Überholspur mit 170 km/h mit Fahrstreifenwechsler

Überraschender Fahrstreifenwechsel: Geschwindigkeitsrausch trifft auf Unaufmerksamkeit Ein Hauch von Adrenalin liegt in der Luft, als der Fahrer eines Audi B 8/ RS 5 Coupés mit etwa 170 km/h die Autobahn entlangjagt. Währenddessen plant der Fahrer eines Mercedes Vito, der auf der rechten Spur fährt, das Überholen eines vor ihm fahrenden Fahrzeuges. Bei dieser riskanten Szenerie am 12. Juni 2020 auf der A 28 bei [...]

Gebrauchtwagenkauf nachts um 01.00 Uhr an Tankstelle – kein gutgläubiger Erwerb

Ein Gebrauchtwagenkauf bei Nacht: Kein Schutz durch guten Glauben Es war einmal eine nächtliche Begegnung an einer Tankstelle, die einen Gebrauchtwagenkauf beinhaltete. Ein Lamborghini, ursprünglich rot, dann grellgrün, war der Star der Show. Der Verkäufer, ein Mann, der sich in der Dunkelheit auf mysteriöse Weise versteckte, und der Käufer, der das prachtvolle Gefährt für sich gewinnen wollte. Doch hinter [...]