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Tierhalterhaftung – Schmerzensgeld für Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 89/21 – Beschluss vom 20.12.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 7.7.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – AZ. 2-13 O 130/19 – wird auf seine Kosten zurückzuweisen. Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

Gründungsaufwand einer GmbH im Gesellschaftsvertrag – Offenlegung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 50/22 – Beschluss vom 21.02.2023 Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 25.08.2022 wird auf Kosten der betroffenen Gesellschaft zurückgewiesen. Zusammenfassung In dem vorliegendem Fall geht es um einen Rechtsfall, bei dem ein Unternehmen versucht, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Das Unternehmen [...]

Aufsichtspflicht gegenüber Kleinkind in elterlicher Wohnung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 14 O 13/19 – Urteil vom 22.12.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 13/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Kaufvertragsanfechtung bei Faksimiles

LG Bielefeld – Az.: 3 O 453/20 – Urteil vom 23.12.2022 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 5.498,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2020 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an den Faksimiles Skizzenbuch Giorgio Martini, Exemplar 239/599 und Leonardo Da Vinci, Exemplar 374/950 zu zahlen. Es wird [...]

Vollstreckungsschutzantrag muss im ersten Rechtszug gestellt werden

LG Berlin – Az.: 67 S 278/22 – Beschluss vom 17.12.2022 Der Antrag auf Abänderung des erstinstanzlichen Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag ist unbegründet. Gemäß § 718 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht zwar vorab über die im ersten Rechtszug getroffene Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der (Räumungs-)Verurteilung zu befinden. [...]

Erstattungsfähigkeit einer Reparaturbestätigung eines Privatgutachters

LG Frankfurt – Az.: 2/20 O 306/16 – Urteil vom 27.06.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 3.188,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 218,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2016 zu zahlen. [...]

Eintragung einer Zwangshypothek – Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

OLG München – Az.: 34 Wx 138/18 – Beschluss vom 28.06.2018 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von … Blatt … in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG … vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 3.258,22 € einen Amtswiderspruch zu Gunsten des Beteiligten [...]

Vollstreckungsaufträge sind nach § 7 JBeitrG gemäß §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu übermitteln

AG Düsseldorf – Az.: 660 M 1439/22 – Beschluss vom 02.01.2023 In der Zwangsvollstreckungssache wird der eingelegten sofortigen Beschwerde (§§ 793, 567, 569, 572 ZPO) vom 20.12.2022 gegen den Beschluss vom 30.11.2022 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Düsseldorf als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Über die Zulässigkeit der Beschwerde, insbesondere die Einhaltung [...]

Auffahrunfall im Zusammenhang mit Fahrspurwechsel auf Autobahn

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 U 105/17 – Urteil vom 29.06.2018 Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 7. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt erkannt: Der mit dem Klagantrag 1 geltend gemachte Anspruch wird dem Grunde nach zu 50 % für gerechtfertigt erklärt. Der mit dem Klagantrag 2 geltend gemachte Anspruch wird [...]

Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls durch Indizien

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 119/17 – Beschluss vom 02.07.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2 Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kfz

LG Wuppertal – Az.: 5 O 124/15 – Urteil vom 05.07.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.987,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 40 % des ihr ab dem Jahr 2018 infolge des Verkehrsunfalls vom 16.12.2014 gegen [...]

Erschlossensein eines (Hinterlieger-)Grundstücks

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 5 S 49.17 – Beschluss vom 05.07.2018 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. August 2017 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Februar 2013 wird angeordnet, soweit [...]

Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung bei ungerechtfertigter Vollstreckung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 319/16 – Urteil vom 10.07.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Mai 2016 – 6 Ca 1937/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger wird gemäß § 717 Abs. 2 ZPO verurteilt, an die Beklagte 1.533,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. [...]

Ärztliche Aufklärungspflicht bei Covid-19-Impfungen mit mRNA-Impfstoff

LG Heilbronn – Az.: Wo 1 O 65/22 – Urteil vom 14.02.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Komplikationen nach zwei COVID-19-Impfungen [...]

Verpflichtung zur Zahlung an Dritten – Anweisungsverhältnis

OLG Stuttgart – Az.: 6 U 755/20 – Urteil vom 14.02.2023 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31.1.2020 wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31.1.2020 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen, bezüglich der Beklagten zu 3) als unzulässig. [...]

Verkehrsunfall – Verhalten beim Passieren eines im Einsatz befindlichen Müllfahrzeugs

OLG Celle – Az.: 14 U 111/22 – Urteil vom 15.02.2023 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. August 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <12 O 103/21> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 1.160,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Zahlungserinnerung nach Vergleich

AG Delmenhorst – Az.: 48 C 8533/22 – Urteil vom 15.02.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe vom 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Drohende Obdachlosigkeit muss Schuldner hinnehmen

AG Wuppertal – Az.: 43 M 2411/22 – Beschluss vom 19.09.2022 wird der Antrag der Schuldnerin vom 07.08.2022 auf Gewährung von Räumungsschutz gemäß § 765a ZPO kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin. Gründe I. Mit vorgenannten Antrag hat die Schuldnerin die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom 03.12.2021, geschlossen vor dem Amtsgericht [...]

Grunddienstbarkeit – nur ein selbständiges Grundstück kann ein herrschendes Grundstück sein

BGH – Az.: V ZR 145/21 – Urteil vom 11.11.2022 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2022 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München – 7. Zivilsenat – vom 23. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Der in der Berufungsinstanz [...]

Eintragung Arresthypothek als Sicherungshypothek wegen Straftat

LG München I – Az.: 31 S 2971/22 – Urteil vom 19.01.2023 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.02.2022, Az. 212 C 16549/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]