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Bereicherungsausgleich nach Leistung durch Dritten

AG Besigheim – Az.: 14 C 715/17 – Urteil vom 24.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Ausgenommen sind die Kosten der Nebenintervention, die die Nebenintervenientin selbst zu tragen hat. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Verkehrsunfall – Verletzung bei Verfolgung des Schädigerfahrzeugs

OLG Hamm – Az.: I-7 U 23/18 – Urteil vom 24.08.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (21 O 330/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klageantrag zu 1) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

Öffentliche Verhandlung bei Mindestabstandsvorgaben wegen Coronapandemie?

OVG Sachsen – Az.: 3 A 368/21 – Beschluss vom 19.01.2023 Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Mai 2021 – 3 K 106/20 – zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Gründe: Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, [...]

Verkehrsunfall bei Ausfall der Bahnübergangssicherungsanlage

OLG Celle – Az.: 14 U 133/22 – Urteil vom 31.01.2023 Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 27. September 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg – 2 O 19/21 – wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das das am 27. September 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg – 2 O 19/21 – wird [...]

Photovoltaikanlage/Balkonkraftwerk – Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung

AG Konstanz – Az.: 4 C 425/22 WEG – Urteil vom 09.02.2023 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte [...]

Grundstückskaufvertrag – Sittenwidrigkeit

LG Lübeck – Az.: 3 O 234/22 – Urteil vom 07.12.2022 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2022 für Recht erkannt: Die einstweilige Verfügung vom 20.09.2022 wird bestätigt. Die Verfügungsbeklagten tragen die Kosten des Widerspruchsverfahrens. Tatbestand Die Parteien streiten nach erfolgtem Widerspruch um die Aufrechterhaltung [...]

Behandlungsfehler – So komme Sie zu Ihrem Recht

So erhalten Sie Entschädigung bei Behandlungsfehlern Wenn Sie einen Behandlungsfehler vermuten, unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten. Bei Schäden, die im Rahmen einer Kassenleistung entstanden und noch nicht verjährt sind, kann Ihre Krankenkasse helfen. Dazu kann sie den Medizinischen Dienst mit einer Begutachtung beauftragen. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich an die [...]

Gewährleistung und Sachmängelhaftung beim Autokauf

Haben Sie Fragen zur Gewährleistung und Sachmängelhaftung beim Kauf eines Autos? Dann sind Sie hier genau richtig! In diesem Artikel erfahren Sie alles über die Gewährleistung und Sachmängelhaftung beim Autokauf, damit Sie bei Ihrem nächsten Autokauf auf der sicheren Seite sind. Gewährleistungsfragen: Was ist beim Fahrzeugkauf zu beachten? Wer ein Fahrzeug erwirbt, realisiert dieses Vorhaben stets mit dem [...]

Ist eine Erkrankung an Corona ein Dienstunfall?

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt und vermutet, sich im Dienst infiziert zu haben. Berichten zufolge weisen Dienstherren in solchen Fällen auf eine Allgemeingefahr hin und lehnen die Anerkennung als Dienstunfall ab. Die Anerkennung als Dienstunfall bei einer SARS-CoV-2-Infektion [...]

Heranziehen von Angehörigen zu Bestattungskosten

Zumutbare Maßnahmen zur Verständigung VG Würzburg – Az.: W 2 K 17.128 – Urteil vom 08.11.2017 I. Der Bescheid des Marktes Zellingen vom 2. September 2014 (Az. III/1-V-5540.02.05 Nr. 128599) und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 30. Dezember 2016 (Az. 21-554) werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Akteneinsicht durch Hinterbliebene in Gesundheitsunterlagen eines verstorbenen Soldaten

VG Karlsruhe – Az.: 2 K 7229/16 – Urteil vom 09.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin begehrt Akteneinsicht in die Gesundheitsunterlagen ihres verstorbenen Sohnes. Der am …1986 geborene Sohn der Klägerin, …, war Soldat der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Oberstabsgefreiten. Unter anderem nahm er vom 21.08.2009 [...]

Verkehrsunfall mit Fußgänger – Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Verkehrsverstoß des Fußgängers

OLG München – Az.: 10 U 491/17 – Urteil vom 10.11.2017 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. I. Die statthafte sowie form- und fristgerecht [...]

Oberflächenentwässerung Grundstück – Anschluss an Entwässerungsleitungen Nachbargrundstück

LG Ravensburg –  Az.: 2 O 163/17 – Urteil vom 14.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, den Anschluss der Oberflächenentwässerung des Flurstücks 1692/2 an die Entwässerungsleitungen auf dem Flurstück 1692/1 zu gestatten und die Durchleitung des Niederschlagswassers vom Flurstück 1692/2 über das Flurstück 1692/1 zu dulden. 3. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Erwerb einer Vollholzküche – Rücktritt vor Abnahme ohne Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 127/16 – Urteil vom 15.11.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken -15 O 34/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten beider Instanzen trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin nimmt [...]

Reifenplatzer an Sattelzug – Verlust von Reifenteilen

Haftung für nachfolgenden Auffahrunfall LG Kassel – Az.: 4 O 836/14 – Urteil vom 15.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streitverkündeten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagten und die Streitverkündeten jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Vorfälligkeitsentschädigung: Kredit vorzeitig ablösen – Das sind Ihre Rechte

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Gebühr, die von einem Kreditnehmer an die Bank zu zahlen ist, wenn der Kredit vorzeitig, d.h. vor dem vereinbarten Enddatum, zurückgezahlt wird. Sie dient dazu, die Bank für den entgangenen Zinsgewinn zu entschädigen, der durch die vorzeitige Rückzahlung des Kredits entsteht. Es gibt aber Möglichkeiten, um die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen [...]

Verkehrsunfall – 130%-Grenze

AG Dortmund – Az.: 404 C 9194/16 – Urteil vom 15.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.680,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.12.2016 zu zahlen und sie von vorgerichtlichen Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 255,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.12.2016 [...]

Sturz auf schadhafter öffentlicher Verkehrsfläche – Verletzung Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn – Az.: 1 O 199/17 – Urteil vom 15.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung in Anspruch. Sie behauptet, sie habe sich [...]

Hemmung der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüche bei Verhandlungen

OLG Köln – Az.: 5 U 62/17 – Beschluss vom 15.11.2017 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 21. März 2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen – 41 O 40/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung [...]

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG München – Az.: 7 W 16/23 e – Beschluss vom 01.02.2023 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 04.11.2022, Az. 14 HK O 10300/15, dahingehend abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch der Beklagten für begründet erklärt wird. Gründe I. Die Parteien streiten in einem seit dem Jahr 2015 andauernden Rechtsstreit (14 HK O 10300/15) im Rahmen einer Stufenklage [...]