Haftung bei LKW-Rückwärtsunfall: Gericht entscheidet über Schadensersatz
Das Landgericht Lübeck hat in seinem Urteil vom 14.11.2023 (Az.: 9 O 13/23) entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner der Klägerin Schadensersatz für einen Verkehrsunfall mit einem LKW bei dessen Rückwärtsfahrt zu leisten haben. Das Gericht hat eine Haftungsverteilung von 60 % zu Lasten der Beklagten und 40 % zu Lasten der Klägerin [...]
Keine Mehrwertsteuer-Erstattung bei vor Unfall bestelltem Ersatzfahrzeug
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer aus der Vollkaskoversicherung für ihr nach einem Unfall beschädigtes Fahrzeug hat. Die Versicherung erfüllte ihre Verpflichtung durch Zahlung des Netto-Wiederbeschaffungswerts abzüglich Restwert und Selbstbehalt. Eine [...]
Scheitern eines Grundstückskaufs: OLG Hamm weist Berufung zurück
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 29.11.2023, Az.: I-22 U 60/23, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg zurückgewiesen. Die Kläger hatten nach dem Scheitern eines Grundstückskaufvertrages Schadensersatz für Miet-, Notar- und Finanzierungskosten gefordert. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, [...]
Waschstraßen-Unfall: Klägerin erhält Schadensersatz von 4.089,89 €
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zugunsten der Klägerin auf Schadensersatz nach einem Unfall in einer Waschstraße. Die Klägerin erhält 4.089,89 € für die Reparaturkosten und zusätzliche Beträge für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen. Das Gericht stellte fest, dass der Unfall durch das Aufschieben des klägerischen [...]
Seniorin verliert 25.000 EUR durch Enkel-Trick: Bank entlastet und Schuldfrage geklärt
Eine Seniorin verklagte ihre Bank auf Schadensersatz, nachdem sie Opfer des sogenannten „Enkel-Tricks“ wurde und 25.000,00 EUR an Betrüger verlor. Die Bank wies jegliche Schuld von sich, indem sie argumentierte, ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen zu sein, ohne Verdacht schöpfen zu müssen. Das Gericht [...]
Verkehrsunfall auf Parkplatz: Hälftige Haftungsquote bei fehlender Vorfahrtsregelung
Das Gericht AG Gladbeck hat in dem Urteil vom 18.11.2014, Az.: 11 C 359/14, entschieden, dass beide Parteien eines Verkehrsunfalls auf einem Parkplatz ohne klare Vorfahrtsregelung eine hälftige Haftung für den entstandenen Schaden tragen. Die Klage des Unfallgeschädigten auf vollständigen Schadensersatz wurde abgewiesen, [...]
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung von 50 % bei Wendemanöver und Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil Az.: 1 O 222/10 eine Haftungsverteilung von 50 % zwischen den beiden Unfallparteien festgelegt, nachdem ein Verkehrsunfall während eines Wendemanövers stattfand. Der Kläger erhält Schadensersatz in Höhe von 2.740,63 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten, [...]
OLG München: Verkehrsunfall durch verkehrswidriges Wendemanöver – Klägerin trägt alle Kosten des Rechtsstreits
Das Urteil des OLG München (Az.: 10 U 1889/14) hebt das vorherige Urteil des LG Traunstein auf und weist die Klage der Klägerin vollständig ab, wobei alle Kosten des Rechtsstreits ihr auferlegt werden. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass die Klägerin durch ihr verkehrswidriges Wendemanöver [...]
Verkehrsunfall auf Tankstellengrundstück: Hälftige Haftungsteilung bei beiderseitigen Verkehrsverstößen
Das Landgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 21.11.2014 (Az.: 13 S 138/14) eine teilweise Änderung des erstinstanzlichen Urteils vorgenommen. Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten an die Klägerin verurteilt, [...]
Verkehrsunfall: Polizeibeamter erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld für HWS-Syndrom
Das Landgericht Koblenz entschied zugunsten des Klägers, eines Polizeibeamten, der Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen (leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion) infolge eines Verkehrsunfalls bei einer Verfolgungsfahrt forderte. Die Berufung gegen das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts [...]
Verkehrsunfall: Gleiches Verschulden von Kfz- und Motorradfahrer – Schadensersatzanspruch in Höhe von 50%
Das Gericht hat entschieden, dass beide Parteien – der Fahrer des linksabbiegenden Kfz und der überholende Motorradfahrer – einen gleich großen Anteil am Verschulden des Unfalls tragen. Dem Kläger wurde ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% des entstandenen Sachschadens zugesprochen. Beide [...]
Wenn sich ein Unfall ereignet, so gibt es stets einen Geschädigten sowie einen Schadensverursacher. In Deutschland ist gesetzlich festgelegt, dass der Schadensverursacher dem Geschädigten gegenüber Schadensersatz leisten muss. Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt der § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar. In diesem Paragrafen ist festgeschrieben, dass der Schädiger die beschädigte Sache [...]
Verkehrsunfall: Beklagte nicht haftbar, Vorfahrtsverletzung durch Zeugin verursacht
Das Amtsgericht Essen wies die Klage einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gegen eine Beklagte ab. Die Versicherung forderte die Rückerstattung eines Schadensbetrages nach einem Verkehrsunfall, bei dem die Beklagte involviert war. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht haftbar sei, da der Unfall durch [...]
Verkehrsunfall: Kläger scheitert an fehlender Aktivlegitimation und unzureichendem Eigentumsnachweis
Das Amtsgericht Essen-Steele bestätigte in seinem Urteil vom 22.12.2014 (Az.: 17 C 89/14) das Versäumnisurteil vom 29.10.2014, das die Klage des Klägers auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall abweist. Der Kläger konnte seine Aktivlegitimation nicht ausreichend belegen und trägt somit die weiteren [...]
Verkehrsunfall in Dresden: Fußgängerin erhält Schadensersatz, Lkw-Fahrer haftet überwiegend
Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 05.01.2015 (Az.: 7 U 568/14) entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger, der bei „Grün“ die Fahrbahn überquert, der Fahrzeugführer eine erhöhte Haftung trägt. Trotz des nicht eindeutigen Verhaltens der Fußgängerin entschied das Gericht, [...]
Schreckreaktion führt zu Verkehrsunfall: Fußgängerin erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld
Das Landgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil (Az.: 9 U 9/14) entschieden, dass die Beklagten (Fahrer und Haftpflichtversicherung) dem Opfer eines Verkehrsunfalls Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen müssen. Die Klägerin, eine Fußgängerin, hatte unerwartet einen Schritt auf die Fahrbahn gemacht, nachdem [...]
Verkehrsunfall auf Parkplatz: Haftungsquote von 50 % für beide Parteien
Das Amtsgericht Mülheim hat in seinem Urteil vom 09.01.2015 (Az.: 27 C 330/14) die Klage einer Frau auf vollständigen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall abgewiesen. Der Unfall ereignete sich beim gleichzeitigen Rückwärtsausparken zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz. Das Gericht entschied, dass eine Haftungsquote von 50 % für [...]
Verkehrsunfall: Gericht verurteilt Beklagte zur Erstattung von Ermittlungsakte-Kosten
Das Gericht hat im Fall des Verkehrsunfalls (Az.: 556 C 12061/14) entschieden, dass die Beklagte an den Kläger 12,- € nebst Zinsen zu zahlen hat. Diese Entscheidung folgt aus den Kosten, die durch die Anforderung einer Ermittlungsakte im Kontext eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Das Urteil setzt damit einen Präzedenzfall [...]
Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten nur bei erforderlichen und angemessenen Kosten
Das Urteil des AG Mönchengladbach-Rheydt vom 13.01.2015, Az.: 10 C 233/14, befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klage der Klägerin auf Zahlung weiterer Abschleppkosten wurde abgewiesen, da das Gericht die geltend gemachten Kosten als nicht erforderlich erachtete. [...]
Verkehrsunfall im Parkhaus: Beklagter trägt größeres Verschulden bei Rückwärtsfahrt
Das Landgericht Heidelberg hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 entschieden, dass bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei rückwärtsfahrenden Fahrzeugen in einem Parkhaus, der Beklagte Ziffer 1 ein höheres Maß an Schuld trägt. Dies führte zu einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu zwei Dritteln gegenüber der [...]
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