Monat: Dezember 2019

eBay-Auktion – vorzeitige Beendigung  – Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der Mängelhaftung

OLG Düsseldorf, Az.: I-22 U 127/13, Urteil vom 14.03.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 04. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das erst- und zweitinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die zulässige Berufung des Beklagten [...]

eBay-Auktion – nachträglicher Unfallschallschaden eines eingestellten Fahrzeugs

LG Hamburg, Az.: 304 O 312/13, Urteil vom 14.03.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger dass die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckungssicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei nicht zugelassenem Neufahrzeug im Luxussegment

OLG Frankfurt, Az.: 16 U 149/12, Urteil vom 14.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2012, Az. 2 – 17 O 32/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.500,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. April 2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und [...]

Grundstückskaufvertrag – Rückabwicklung bei Nichtigkeit wegen Wuchers

OLG München, Az.: 20 U 5031/13, Urteil vom 19.03.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.11.2013, Az. 43 O 1286/13, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für offene Bursaverletzung im Kniegelenk und Innenknöchelfraktur

OLG Koblenz, Az.: 12 U 871/13, Urteil vom 17.03.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12.06.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Auf die tatsächlichen [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Handling- und Fahrzeugreinigungskosten

AG Schwäbisch Gmünd, Az.: 4 C 890/13, Urteil vom 17.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,90 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (25.10.2013) zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,00 Euro an außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Verhängung von Ordnungsgeld bei Nichterscheinen einer Partei – Voraussetzungen

OLG Brandenburg, Az.: 10 WF 9/14, Beschluss vom 18.03.2014 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gründe Das Amtsgericht hat Termin für die Folgesache über den Zugewinnausgleich anberaumt und, nachdem der Antragsgegner trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht erschienen ist, durch Beschluss vom 4.9.2013 gegen ihn ein Ordnungsgeld von 250 € festgesetzt. Gegen diese Entscheidung wendet sich [...]

Tierhalterhaftung – überwiegendes Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle, Az.:20 U 4/14, Beschluss vom 19.03.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts H. wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Hundehalterin Schadensersatz wegen eines Unfalls vom [...]

Erdkabel – Erkundigungs- und Sicherungspflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten

AG Brandenburg, Az.: 31 C 193/18, Urteil vom 20.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 591,36 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.03.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 11 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 89 % zu tragen. 4. Dieses Urteil ist [...]

Reisepreisminderungsanspruch und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude bei Rückflug

LG Frankfurt, Az.: 2/24 O 225/13, Urteil vom 20.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an Frau … EUR 555,27 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.3.2012, an Herrn … EUR 555,27 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.3.2012, an die Klägerin EUR 3.429,27 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Kontrollpflicht für Baustellen bei Tagesanbruch

AG Bremen, Az.: 9 C 521/13, Urteil vom 20.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen des Herrn K… gegen die Klägerin aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom 05.04.2013, Az. 6 C 0076/12 freizustellen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 719,10 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Urheberrechtsverletzung im Internet – Belehrungspflicht des Anschlussinhabers

LG Hamburg, Az.: 310 S 7/13, Urteil vom 21.03.2014 1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 30.5.2013 (Az.: 32 C 439/12) wird wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 Eur zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 88% und die Klägerin [...]

Kauf eines Dressurpferdes – Rücktritt aufgrund eines Sachmangels

LG München II, Az.: 10 O 3932/11, Urteil vom 28.03.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.08.2011 zu bezahlen Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Pferdes Donero II (braun, Wallach, Lebensnummer DE 431316888200). 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Annahme des in Antrag 1 bezeichneten [...]

Gefälligkeitstätigkeit eines Handwerkers – Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

OLG Celle, Az.: 5 U 168/13, Urteil vom 03.04.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. Oktober 2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Verden geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe – abgekürzt gem. [...]

Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

OLG München, Az.: 23 U 3978/13, Urteil vom 03.04.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.09.2013, 1 HK O 544/13, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über den bereits vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus weitere 11.579,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2013 zu zahlen. II. Die Berufung [...]

Schadensersatzanspruch des Reisenden wegen Vereitelung der Reise und nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

AG Hannover, Az.: 427 C 12693/13, Urteil vom 04.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 575,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von Honoraransprüchen ihres Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von 201,71 € freizustellen. [...]

Verzögerungsschaden – Keine Verpflichtung zum Schadensersatz bei Inanspruchnahme staatlicher Verfahren

AG Bremen, Az.: 7 C 294/13, Urteil vom 04.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gesamten vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin [...]

Abtretung des Anspruchs des Rechtsinhabers durch den Prozessstandschafter an einen Dritten

AG Torgau, Az.: 2 C 383/13, Urteil vom 04.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Grundstückskaufvertrag – Anspruch auf Rückabwicklung aufgrund vorvertraglicher Pflichtverletzung

LG Augsburg, Az.: 32 O 2105/13, Urteil vom 04.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage und Drittwiderklage werden abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 97% und die Beklagten gesamtschuldnerisch 3%. Die Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin 98 %, im Übrigen werden [...]

Verkehrssicherungspflicht Bauunternehmer – Abstellen eines Bauzaunes auf dem Bürgersteig

AG Hamburg-Altona, Az.: 315b C 308/12, Urteil vom 04.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.132,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.10.2011 sowie weitere 155,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 31.03.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche zukünftigen [...]