Monat: Dezember 2019

Verkehrsunfall – Kostenerstattung bei Anmietung eines Fahrschulersatzfahrzeugs

AG Ludwigsburg, Az.: 10 C 469/14, Urteil vom 23.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.144,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.02.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,50 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.02.2014 [...]

Verkehrsunfall – gerichtliche Überprüfung der Sachverständigenkosten

Oberlandesgericht in Bremen, Az.: 1 U 14/18, Urteil vom 26.09.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.01.2018 (Az. 7 O 969/16) werden in Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagten und Berufungsbeklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 1.746,79 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Ersatz des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung

LG Regensburg, Az.: 22 S 90/18, Endurteil vom 26.02.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Cham vom 20.04.2018, Az. 8 C 690/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Cham ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Verweis des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit

AG München, Az.: 341 C 18127/14, Urteil vom 03.12.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 892,47 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.12.2013 sowie weitere 66,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18.08.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Teilkaskoversicherung – Glasbruch durch Verschleiß

AG München, Az.: 271 C 4878/14, Urteil vom 21.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Verkehrsunfall – Schadensmeldung bei einem gestellten Unfall

OLG Frankfurt, Az.: 13 U 89/12, Beschluss vom 21.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das oben genannte Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert [...]

Verkehrsunfall – Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge

LG Osnabrück, Az.: 3 O 1012/13, Urteil vom 21.05.2014 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren Gesundheits-, Vermögens- und sonstigen Schäden zu ersetzen, die diesem infolge und aufgrund des Verkehrsunfalls vom 08.04.2012 in […] künftig entstehen werden, sofern diese Ansprüche nicht auf einen oder mehrere Träger der Sozialversicherung oder auf sonstige Dritte [...]

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

OLG München, Az.: 10 U 4493/13, Urteil vom 23.05.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 15.11.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.10.2013 (Az. 41 O 962/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.815,78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.02.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Nachbarrecht – Nutzungsentschädigung für einen Überbau durch die Errichtung einer Veranda

LG Rostock, Az.: 3 O 319/10, Urteil vom 23.05.2014 1. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, hilfsweise Überbaurente, wegen der Nutzung eines Grundstückes [...]

Fluggastrechte bei großer Verspätung – Vogelschlags auf einem Vorflug

AG Frankfurt, Az.: 29 C 814/14 (44), Urteil vom 26.05.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen jeweils 400,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.12.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus [...]

Parkhaus – Fahrzeugbeschädigung durch Kollision mit Lüftungsschacht beim Rückwärtseinparken

AG Hannover, Az.: 438 C 1632/14, Urteil vom 27.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Reisemängel -Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

AG München, Az.: 261 C 2135/14, Urteil vom 27.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 2.060 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 weitere 129 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.10.2013 zu bezahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 516 [...]

Verpflichtung des Kommanditisten zur Rückzahlung an ihn geleisteter Auszahlungen

LG Hamburg, Az.: 313 O 236/13, Urteil vom 27.05.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € … nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2012 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Form von Inkassokosten der … GmbH in Höhe von € … nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Gewährleistung beim Kaufvertrag über einen Kraftfahrzeuganhänger

OLG München, Az.: 3 U 4742/13, Urteil vom 28.05.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 13.11.2013, Az: 6 O 3487/11, aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.569,– EURO zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.06.2011 Zug um Zug gegen Rückgabe des Anhängers H. HN …121, Fahrzeugidentifikationsnr. [...]

Heimvertrag – eigenmächtiger Umzug des Pflegebedürftigen in ein anderes Heim

AG Bad Segeberg, Az.: 9 C 209/13, Urteil vom 28.05.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Fristlose Kündigung eines Dienstvertrags wegen unberechtigter Bonuszahlung

OLG München, Az.: 7 U 3407/13, Teilurteil vom 09.07.2014 I. Auf die Berufung des Klägers und auf die Anschlussberufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Abweisung der Klageerweiterung des Klägers im Berufungsverfahren – das Urteil des Landgerichts München I, 16 HK O 6807/12, vom 23.07.2013 abgeändert und – teilweise klarstellend – [...]

Maklervertrag – Zustandekommen des Maklervertrages durch schlüssiges Verhalten

LG Itzehoe, Az.: 6 O 379/13, Urteil vom 30.05.2014 verurteilt, an die Klägerin € 15.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2013 sowie weitere € 387,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.10.2013 zu zahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil [...]

Wirksamkeit der isolierten Betreuungsvertragskündigung –  Koppelung von Miet- und Betreuungsvertrag

AG Hamburg-Barmbek, Az.: 818 C 22/14, Urteil vom 17.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschrift – Regress des Sozialversicherungsträgers

OLG Dresden, Az.: 1 U 242/18, Urteil vom 15.08.2018 I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.01.2018, Az.: 08 O 3143/18, wird unter Aufhebung von Ziffer 2. des angefochtenen Urteils zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1. zu 88 % und die Klägerin zu 2. zu 12 %. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind hinsichtlich der Kosten [...]

Kaskoversicherung – Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund Obliegenheitsverletzung

LG Wiesbaden, Az.: 9 O 176/18, Urteil vom 24.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Versicherungsnehmer nimmt die Beklagte als Versicherer im Zusammenhang mit einem behaupteten Versicherungsfall aus [...]