Monat: Dezember 2019

Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück und Schadensersatz

LG Karlsruhe, Az.: 6 O 245/18, Urteil vom 10.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Unterlassung einer Aufschüttung und Errichtung einer Stützmauer auf dem Nachbargrundstück

LG Erfurt, Az.: 10 O 812/09, Urteil vom 09.06.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die [...]

Verantwortlichkeit des Jagdausübungsberechtigten für eine Überpopulation von Wild

AG Bückeburg, Az.: 30 C 64/03, Urteil vom 01.04.2003 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei dem Kläger nachgelassen bleibt, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand [...]

Anspruch auf Beseitigung einer das Grundstückseigentum störenden Begrenzungsmauer

OLG Brandenburg, Az.: 2 U 172/95, Urteil vom 17.04.1997 Gründe Soweit die Kläger die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenze begehren, haben sie ein rechtliches Interesse an der Klärung der Frage, ob sie Eigentümer der umstrittenen Fläche, welche der Beklagte für sich in Anspruch nimmt, sind (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 55. Auflage, § 920 Randziffer 1). Der Anspruch ergibt sich aus § § 903, 985 BGB. Der [...]

Pflicht des Grundstücksnachbarn zur Duldung eines zwei Meter hohen Sichtschutzzaunes

AG Aachen, Az.: 82 C 547/91, Urteil vom 30.04.1992 Tatbestand Das AG Aachen hat die Beklagten verurteilt, es künftig zu unterlassen, gegen den von den Klägern geplanten Sichtschutzzaun, welcher einen Grenzabstand von 0,50 m nicht unterschreiten und eine Höhe von 1,90 m nicht überschreiten darf, vorzugehen. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A.-Straße 15, die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks [...]

Beseitigung einer Terrasse im Grundstücksgrenzbereich bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1172/05, Urteil vom 05.01.2006 Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 2. August 2005 abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6; die zweitinstanzlichen Kosten fallen dem Kläger zu 7/8 und der Beklagten zu 1/8 zur Last. Ausgenommen von dem vorstehenden Kostenausspruch [...]

Grundstückseinfriedung – Anspruch auf Beseitigung

OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 56/88, Urteil vom 26.10.1988 Die Berufung der Kläger gegen das am 7. Januar 1988 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen den Klägern zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in K das von der westlich gelegenen G straße durch einen … weg erschlossen [...]

Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung auf dem Nachbargrundstück – keine Ortsüblichkeit

OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 128/93, Urteil vom 24.11.1993 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind Brüder und Eigentümer benachbarter Grundstücke in W.-B.. In den mit der Stadt W. abgeschlossenen Erwerberverträgen haben sich die Parteien verpflichtet, die Gestaltung der Häuser und der Grundstücke in ihrem [...]

Mauer auf Grundstücksgrenze als gemeinsame Grenzeinrichtung – fehlende Zustimmung

OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 101/90, Urteil vom 05.12.1990 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.03.1990 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts W abgeändert und die Beklagte verurteilt, an der Grenze zwischen ihrem Friedhofsgrundstück in W -S (Gemarkung B, Flur 268, Flurstück 163) und dem Grundstück der Klägerin, G 56 in W -S (Gemarkung E, Flur 268, Flurstück 64) Vorkehrungen zu treffen, durch die [...]

Störungsbeseitigungsanspruch bei zusätzlichem Holzgeflechtzaun des Nachbarn

OLG Frankfurt, Az.: 3 U 71/91, Urteil vom 23.04.1992 Gründe Die klägerische Berufung gegen das den Widerklageanträgen zu 1. (Entfernung des Holzgeflechtzauns) und zu 3. (Beseitigung des in das Grundstück des Bekl. hineinreichenden Überhangs dreier näher bezeichneter Bäume) stattgegebene Urteil erster Instanz ist zulässig. … Wie unstreitig ist, waren die Voreigentümer des klägerischen Grundstücks, [...]

Widerruf Leasingvertrag – Gerichtsstand des Erfüllungsortes?

LG Lübeck, Az.: 10 O 123/19, Beschluss vom 10.12.2019 1. Das Landgericht Lübeck erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Braunschweig verwiesen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig. Auf Antrag des Klägers hat sich das angegangene Gericht für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit [...]

Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

AG Brandenburg, Az.: 31 C 121/18, Urteil vom 29.11.2019 1. Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, die auf ihrem Grundstück B… Straße … in 14… B…, Flurstück … der Flur … der Gemarkung B…, im Bereich von/hinter (von der Straße betrachtet) der auf dem Grundstück der Klägerin, B… Straße … in 14… B…, Flurstück … der Flur … der Gemarkung B…, aufstehenden Garage in einem Abstand von ca. 37 cm zur Grenze errichteten Mauer mit einer [...]

Drehbuchvertrag – Vergütungsanspruch trotz fehlender Einigung über Einzelpunkte

KG Berlin, Az.: 24 U 125/13, Urteil vom 05.05.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Juli 2013 – 32 O 500/12 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.331,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 14. November [...]

Wärmepumpeninstallation – Auskunfts- oder Garantievertrag zwischen Endabnehmer und Wärmepumpenhersteller

OLG Koblenz, Az.: 10 U 1409/13, Beschluss vom 05.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß [...]

Fitnessstudiovertrag – formularmäßig vereinbarte Vorfälligkeitsklausel bei Zahlungsverzug

AG Kehl, Az.: 4 C 68/14, Urteil vom 05.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 758,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 399,32 seit dem 04.12.2013, aus weiteren 59,84 € seit dem 24.12.2013, aus weiteren 59,84 € seit dem 21.01.2014, aus weiteren 59,84 € seit dem 18.02.2014, aus weiteren 59,84 € seit dem 18.02.20104, aus weiteren 59,84 € seit dem 18.03.2014 und aus weiteren [...]

Hörgerätekauf – Leistungspflicht des Kunden hinsichtlich des Eigenanteils

AG München, Az.: 231 C 5748/14, Urteil vom 05.05.2014 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 467,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.09.2013, sowie Mahnauslagen in Höhe von 10,00 € und weitere Auslagen in Höhe von 10,00 € zu bezahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Wildschadensverfahren – Wahrung der Meldefrist bei fortdauernden oder wiederholten Schäden

AG Neuwied, Az.: 44 C 515/13, Urteil vom 06.05.2014 1. Unter Aufhebung des Bescheides der Verbandsgemeinde P. vom 21.03.2013, Az. 171-22/16, wird festgestellt, dass dem Beklagten der im genannten Vorbescheid festgestellte Wildschadensersatzanspruch in Höhe von 1.109,04 € nicht zusteht. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Vorverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Werklohnanspruch – Voraussetzung einer Stundenlohnvergütung für Zusatzarbeiten

OLG München, Az.: 27 U 103/14, Beschluss vom 06.05.2014 I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 03.12.2013, Az 2 HK O 103/12, wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer I. genannte Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei [...]

Bankenhaftung bei Anlageberatung – Aufklärung durch Prospektübergabe

LG Frankenthal, Az: 7 O 381/13, Urteil vom 06.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.482,65 € zzgl. Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.10.2013, Zug-um-Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus den mit der A GmbH geschlossenen Treuhand- und Verwaltungsverträgen über eine Beteiligung an der B mbh & Co. KG im Nennwert von 24.000,– € und an der C GmbH & Co. [...]

Rettungsassistentsfehler bei der Untersuchung und Behandlung eines Notfallpatienten

LG München I, Az.: 15 O 17872/09, Urteil vom 07.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin zu 1) trägt 75 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Nebenintervenientin, die Klägerin zu 2) trägt 25 % der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Nebenintervenientin. 3. Das Urteil ist für den Beklagten und die Nebenintervenientin gegen Sicherheitsleistung [...]