Monat: Dezember 2019

Werkvertrag – Kostenvorschuss und Schadenersatz

OLG Jena, Az.: 2 U 70/13, Urteil vom 07.05.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.12.2012, Az. 10 O 1849/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streitgehilfen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Erfurt ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Haftpflichtversicherung Werkunternehmer – Freistellungsanspruch hinsichtlich Mängelbeseitigungsnebenkosten

OLG Koblenz, Az.: 10 W 841/98, Beschluss vom 21.12.1998 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 21. Juli 1998 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller macht gegenüber dem Antragsgegner einen Freistellungsanspruch in Höhe von 50.103,19 DM aufgrund einer Inanspruchnahme wegen mangelhafter Werkleistung geltend. Der Antragsteller, der ein Fachunternehmen [...]

Haftpflichtversicherung – Deckungsschutzausschluss für Erfüllungsansprüche

OLG Hamm, Az.: 20 U 133/92, Urteil vom 11.11.1992 Tatbestand Der Kläger, von Beruf Landwirt und Lohnunternehmer, unterhält bei dem Beklagten u. a. für sein Lohnunternehmen eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Sachschäden in Höhe von 300.000,- DM und Vermögensschäden in Höhe von 12.000,- DM. Mitversichert ist auch der Mitarbeiter des Klägers H.. Er beansprucht von dem Beklagten Deckungsschutz [...]

Verkehrsunfall – Einfahren vom Parkstreifen auf die Fahrbahn

AG Pinneberg, Az.: 65 C 178/13, Urteil vom 08.05.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, einschließlich der Mehrkosten, die durch die Erhebung der Klage vor dem unzuständigen Gericht entstanden sind. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Werkvertrag – mangelhafter Einbau einer Duschtasse

LG Berlin, Az.: 57 S 112/13, Urteil vom 08.05.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 6 C 248/12 – geändert: 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2012 – 6 C 248/12 – wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte im Tenor zu 1. zur Zahlung von [...]

Werkvertrag – Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit einer Heizungsanlage

OLG Celle, Az.: 5 U 163/13, Urteil vom 08.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]

Windkraftanlage – Einbau eines gebrauchten generalüberholten Getriebes – Schadensersatz

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 17 U 36/13, Urteil vom 09.05.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Mai 2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Flensburg – 6 O 61/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Jedoch kann die Klägerin die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung [...]

Flugzeugverspätung um mehr als 3 Stunden wegen extremer Witterungsverhältnisse

AG Frankfurt, Az.: 29 C 3587/13 (44), Urteil vom 09.05.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.12.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO [...]

Haftung des Nachunternehmers für Baumängel auf Grund mangelhafter Vorarbeiten

LG Dresden, Az.: 9 U 1800/13, Urteil vom 13.05.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2013 (Az.: 2 O 2453/11) in Ziffer II. wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 13.498,79 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2013 [...]

VOB-Vertrag – Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrecht gegen Sicherheitseinbehaltsauszahlungsanspruch

LG München I, Az.: 24 O 24859/13, Urteil vom 14.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 225.277,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.10.2013 zu bezahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts München II entstandenen Kosten zu tragen; die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat [...]

Fällen von Bäumen auf Nachbargrundstück wegen Grenzverlaufsirrtum –  Privathaftpflichtversicherung

OLG Oldenburg, Az.: 5 U 25/14, Urteil vom 14.05.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 08.01.2014 (9 O 2291/13) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag Nr. … Versicherungsschutz wegen aller Haftpflichtforderungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau [...]

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung von (unwahren) Tatsachenbehauptungen

LG Coburg, Az.: 12 O 181/14, Urteil vom 14.05.2014 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Bezug auf die Kommunalberichterstattung in der von den Antragstellern verantworteten Tageszeitung „…” [...]

Anfechtung einer Gewinnzusage wegen Irrtums

AG Jena, Az.: 26 C 871/13, Urteil vom 14.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem …, Konto des Klägers, geführt unter der E-Mail Adresse … einen Betrag i.H.v. 500,00 € nebst Verzugszinsen i.H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 10.07.2013 gutzuschreiben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Schadensersatz wegen Rückzugs von einer Beteiligung an der Sanierung einer AG

OLG Hamburg, Az.: 5 U 250/10, Urteil vom 15.05.2014 1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.11.2010, Geschäfts-Nr.: 403 O 149/09, wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 21.503,58 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.04.2014 zu zahlen. In Höhe von EUR 7.066,42 wird die Klage [...]

Vernehmung eines Zeugen über Inhalt eines heimlich mitgehörten Telefonats

LG Berlin, Az.: 67 S 90/14, Beschluss vom 15.05.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und Gewährung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug werden zurückgewiesen. Gründe I. 1. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen, da sie offensichtlich unbegründet ist. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld wegen eines Migräneanfalls nach Auffahrunfall

AG Kitzingen, Az.: 2 C 470/12, Urteil vom 16.05.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 575,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2012, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtstreits haben die Klägerin 78 %, die Beklagten 22 % zu tragen. [...]

Fahrzeugkollision eines Fahrzeugs mit einem Hund – Haftungsabwägung

AG Bad Kreuznach, Az.: 23 C 428/13, Urteil vom 19.05.2014 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

VG Hannover, Az.: 10 A 6312/13, Urteil vom 19.05.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit versammlungsbezogener Maßnahmen der polizeilichen Einsatzkräfte des Beklagten bei einer Versammlung am 3. August 2013 in Bad Nenndorf, die er unter dem Motto [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis – EU-Führerschein nach Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis

OLG Bamberg, Az.: 3 Ss 132/06, Urteil vom 24.07.2007 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 12. September 2006 unter Aufrechterhaltung der bisherigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Wunsiedel zurückverwiesen. [...]

Erzwingungshaftbefehl bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft

LG Heilbronn, Az.: 1 T 426/14 Bm, Beschluss vom 21.11.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigervertreterin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 23.09.2014, soweit hierin die Erinnerung der Gläubigerin gegen die nicht unverzügliche Weiterleitung des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls durch den Gerichtsvollzieher an das Vollstreckungsgericht zurückgewiesen wurde, abgeändert. [...]