Energetische Modernisierung und Erhaltungsmaßnahmen – Müssen Mieter das immer dulden?
Post von dem Vermieter erhalten Mieter in der Regel nur dann, wenn eine Mieterhöhung ansteht. Dies geschieht in der letzten Zeit durchaus häufiger, da die politischen Richtlinien in diesem Zusammenhang noch nicht gänzlich ausgefochten sind. Es kann jedoch auch aus einem anderen Grund Post von dem Vermieter in dem Briefkasten [...]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 13 O 93/16 – Urteil vom 19.04.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2016 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 134,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 310/17 – Urteil vom 19.04.2018
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4.5.2017, Az. 2 Ca 1539/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer Forderung gegen den Beklagten aus einem von diesem unterzeichneten [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 22/17 – Urteil vom 20.04.2018
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.01.2017 (1 O 343/14) wie folgt abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 2 einen Anteil von 1/3 sämtlicher Zahlungen zu erstatten, die diese aufgrund der Verletzungen von L aus dem Unfall vom 12.06.2011 [...]
LG Dortmund – Az.: 12 O 212/16 – Urteil vom 24.04.2018
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.260,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 82 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 18 %.
Das Urteil ist vorläufig [...]
Videoüberwachung auf dem Nachbargrundstück – Was ist erlaubt?
Wer heutzutage eine eigene Immobilie besitzt, der wird sich mit dem Gedanken des Schutzes dieser Immobilie zwangsläufig auseinandersetzen müssen. Sei es die Gefahr des Einbruchs oder auch von Vandalismus, Immobilienbesitzer sehen sich sehr stark mit diesen Gefahren konfrontiert. Es ist vollkommen zweifelsfrei, dass Überwachungskameras [...]
LG Hamburg – Az.: 302 S 39/17 – Beschluss vom 26.04.2018
2. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 18.08.2017, Aktenzeichen 910 C 344/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
3. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen.
Gründe
I.
Die Kammer beabsichtigt, die gegen das amtsgerichtliche [...]
OLG Stuttgart – Az.: 1 U 75/17 – Urteil vom 26.04.2018
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.8.2015 zu bezahlen.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. [...]
AG Zossen – Az.: 3 C 159/17 – Urteil vom 26.04.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Rechtsanwalt Z. hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Rechtsanwalt Z. kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OLG Köln – Az.: 15 U 82/17 – Urteil vom 26.04.2018
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.05.2017 (18 O 39/15) wird zurückgewiesen. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]
LG Hamburg – Az.: 328 O 210/17 – Urteil vom 26.04.2018
1. Die Beklagte wird, an die Klägerin 29.753,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2013 zu zahlen.
2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen diese und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt diese allein.
3. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 15/18 – Beschluss vom 26.04.2018
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.05.2018.
2. Der Streitwert [...]
LG Köln – Az.: 22 O 444/13 – Urteil vom 27.04.2018
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.692,38 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2015zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 650,34 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2013 an die B Rechtsschutzversicherung [...]
Nebentätigkeit von Arbeitnehmern: Was Arbeitgeber verbieten dürfen
In Deutschland ist die Teuerungsrate in den letzten Jahren massiv angestiegen, sodass Arbeitnehmer zum Umdenken gezwungen worden sind. Es ist heutzutage nur noch schwerlich möglich, mit lediglich einem einzigen Gehalt über die sprichwörtlichen Runden zu kommen. Nicht zuletzt aus diesem Grund gehen zahlreiche Arbeitnehmer auch einer Nebentätigkeit [...]
LG Aachen – Az.: 10 O 105/17 – Urteil vom 03.05.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadenersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfall vom 07.11.2016, durch den der PKW der Klägerin, [...]
OLG Stuttgart – Az.: 10 W 6/18 – Beschluss vom 04.05.2018
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 12.12.2017, Az. 7 OH 23/11, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 2.500,00 EUR festgesetzt. [...]
LG Münster – Az.: 16 O 185/14 – Urteil vom 04.05.2018
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 25.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, die Beklagten zu 2) und 3) seit dem 26.06.2014, der Beklagte zu 1) seit dem 08.07.2014, abzüglich bereits gezahlter 6.000 EUR zu zahlen.
Die Beklagten werden weiter [...]
LG Potsdam – Az.: 6 O 326/17 – Urteil vom 04.05.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 32.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages nach erklärter [...]
LG Potsdam – Az.: 6 O 332/17 – Urteil vom 04.05.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. die Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht der jeweilige Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 55/18 – Beschluss vom 08.05.2018
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 2. Kammer – vom 23. März 2018 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
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