Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 59/17 – Urteil vom 17.05.2018
1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 28. April 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – Az. 5 O 212/16 – abgeändert:
Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom 7. Dezember 2005 (UR-Nr. 2052/2005 der Notarin … in …) wird für unzulässig erklärt.
2. [...]
LG Bielefeld – Az.: 2 O 264/17 – Urteil vom 17.05.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 20.08.2014 in C. ereignet [...]
AG Hamburg – Az.: 23a C 430/17 – Urteil vom 18.05.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.217,23 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.07.2017 sowie weitere € 181,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.01.2018 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten [...]
AG Bonn – Az.: 111 C 25/18 – Urteil vom 18.05.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.702,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2018 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
LG Duisburg – Az.: 1 O 288/16 – Urteil vom 18.05.2018
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.357,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2015 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 351/18 – Beschluss vom 23.05.2018
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2018 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Die Klägerin kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 18. Juni 2018 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. [...]
AG Hamburg-Barmbek – Az.: 812 C 4/18 – Urteil vom 24.05.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OLG Celle – Az.: 7 U 145/17 – Urteil vom 24.05.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover in der Fassung seiner Ergänzungs- und Berichtigungsbeschlüsse wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Sie hat auch die Kosten des Streithelfers zu tragen.
Das Urteil sowie [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 49/16 – Urteil vom 28.05.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 893,23 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.12.2015 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 147,56 Euro freizustellen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Von den [...]
LG Köln – Az.: 14 O 62/11 – Urteil vom 28.05.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der den Streithelfern entstandenen notwendigen Kosten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz [...]
LG Arnsberg – Az.: 2 O 349/15 – Urteil vom 28.05.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Kläger machen Ansprüche aus behaupteten Mängeln an einer Einbauküche geltend.
Die Beklagte vertreibt unter anderem Einbauküchen. [...]
AG Kiel – Az.: 110 C 120/17 – Urteil vom 29.05.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 690,35 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.06.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 147,56 € zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger [...]
LG Saarbrücken – Az.: 16 O 186/15 – Urteil vom 29.05.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger – über den außergerichtlich gezahlten Betrag von 4.000 € hinaus – ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 €, zuzüglich Zinsen aus diesen Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 05.05.2015 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass [...]
Werkstattpfusch? Verzögerungen bei der Reparatur? Überteuerte Kosten? Ihre Rechte und Ansprüche bei Werkstattproblemen.
Das eigene Fahrzeug ist für die meisten erwachsenen Menschen ein elementarer Bestandteil des alltäglichen Lebens, auf den einfach nicht verzichtet werden kann. Wenn das Fahrzeug jedoch während des Betriebes Schäden aufweist oder seinen Dienst sogar gänzlich versagt, ist der Gang in die [...]
AG Landau (Pfalz) – Az.: 1 M 615/18 – Beschluss vom 30.05.2018
1. Die Erinnerung der Gläubigerin … vom 29.03.2018 wird zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
3. Die Beschwerde wird zugelassen.
Gründe
Die Gläubigervertreterin wendet sich gegen einen Kostenansatz des Obergerichtsvollziehers … vom 21.03.2018.
Der Gerichtsvollzieher [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 23/18 – Beschluss vom 30.05.2018
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Itzehoe ist ohne Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 800/15 – Urteil vom 30.05.2018
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.10.2015, Az. 1 HK O 175/14, abgeändert und die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15.10.2014 mit folgendem Inhalt werden für nichtig erklärt:
Der Geschäftsanteil der B GmbH im Nennbetrag von .- Euro wird gemäß § 10 Absatz 1 d) [...]
LG Dresden – Az.: 6 O 127/14 – Urteil vom 01.06.2018
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.02.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 24 % und die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
LG Hamburg – Az.: 306 O 417/17 – Urteil vom 01.06.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
OLG Köln – Az.: 16 U 149/17 – Beschluss vom 01.06.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.10.2017 (11 O 157/17) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 18.000,00 EUR [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.