Jahr: 2021

Sachverständigenvergütung – Hinweispflicht auf Vorschussüberschreitung

LG Dortmund – Az.: 9 T 112/21 – Beschluss vom 20.05.2021 Der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 25.02.2021 wird abgeändert. Die Sachverständigenvergütung für den Beteiligten zu 1) wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe: Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Sachverständigenvergütung [...]

Wert eines selbständigen Beweisverfahrens?

OLG Brandenburg – Az.: 12 W 26/21 – Beschluss vom 10.08.2021 Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 02.06.2021, Az. 13 OH 3/21 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner wegen seiner Ansicht nach vorliegender Mängel an der vom Antragsgegner umgebauten Dusche in der [...]

Schuldrechtliches Wegerecht für Nachbarn

LG Aachen – Az.: 3 S 2/21 – Beschluss vom 05.08.2021 Beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und erfordert auch keine mündliche Verhandlung. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung durch Urteil ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder Sicherung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Streupflicht auf privaten Parkplätzen

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 67/17 – Urteil vom 17.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 08.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Grundbuchrechtlich eingetragenes Geh- und Fahrtrecht – Beseitigung

OLG München – Az.: 7 U 3198/18 – Urteil vom 15.09.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II – 14 O 514/15 vom 07.08.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem jeweiligen Eigentümer der Fl.Nr. ….. auf der Fl.Nr. ….. der Gemarkung einen begehbaren und befahrbaren Ausübungsbereich der Dienstbarkeit, [...]

Maskenpflicht für Geimpfter und Genesene während Coronapandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 369/21 – Beschluss vom 15.09.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 26.8.2021, S. 1 f.), § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen [...]

Antrag § 802g ZPO – Vorlage Originalvollmacht Rechtsanwalt

AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen. Gründe 1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten. Unter dem 17.05.2021 erteilte sie [...]

Corona-Impfung: Ärzte verweigern Behandlung von ungeimpften Personen

Hausarzt will nicht-geimpfte und Impfverweigerer nicht mehr behandeln Kaum eine andere Thematik spaltet aktuell die Meinungen der Gesellschaft so stark wie die Frage nach der Corona-Impfung. Offensichtlich ist es gängige Praxis geworden geimpfte und ungeimpfte Personen gegeneinander auszuspielen. Während die eine Seite als ausdrücklicher Befürworter der Impfung verschärfende Maßnahmen gegen diejenigen [...]

Müssen Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden

Energetische Modernisierung und Erhaltungsmaßnahmen – Müssen Mieter das immer dulden? Post von dem Vermieter erhalten Mieter in der Regel nur dann, wenn eine Mieterhöhung ansteht. Dies geschieht in der letzten Zeit durchaus häufiger, da die politischen Richtlinien in diesem Zusammenhang noch nicht gänzlich ausgefochten sind. Es kann jedoch auch aus einem anderen Grund Post von dem Vermieter in dem Briefkasten [...]

Verkehrsunfall – Bemessung Schmerzensgeldhöhe

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 13 O 93/16 – Urteil vom 19.04.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 134,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Auslegung notarielles Schuldanerkenntnis

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 310/17 – Urteil vom 19.04.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4.5.2017, Az. 2 Ca 1539/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer Forderung gegen den Beklagten aus einem von diesem unterzeichneten [...]

Verkehrssicherungspflicht Reitturnierveranstalter

OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 22/17 – Urteil vom 20.04.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.01.2017 (1 O 343/14) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 2 einen Anteil von 1/3 sämtlicher Zahlungen zu erstatten, die diese aufgrund der Verletzungen von L aus dem Unfall vom 12.06.2011 [...]

Eigentumsstörung durch Erdanschüttung – Beseitigungspflicht

LG Dortmund – Az.: 12 O 212/16 – Urteil vom 24.04.2018 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.260,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 82 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 18 %. Das Urteil ist vorläufig [...]

Überwachungskamera im Nachbarrecht

Videoüberwachung auf dem Nachbargrundstück – Was ist erlaubt? Wer heutzutage eine eigene Immobilie besitzt, der wird sich mit dem Gedanken des Schutzes dieser Immobilie zwangsläufig auseinandersetzen müssen. Sei es die Gefahr des Einbruchs oder auch von Vandalismus, Immobilienbesitzer sehen sich sehr stark mit diesen Gefahren konfrontiert. Es ist vollkommen zweifelsfrei, dass Überwachungskameras [...]

Verkehrsunfall -gegenseitig behaupteter Fahrstreifenwechsel

LG Hamburg – Az.: 302 S 39/17 – Beschluss vom 26.04.2018 2. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 18.08.2017, Aktenzeichen 910 C 344/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die gegen das amtsgerichtliche [...]

Vertrag mit Wunderheiler – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

OLG Stuttgart – Az.: 1 U 75/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.8.2015 zu bezahlen. b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

Prozessfähigkeit Betreuter im Zivilverfahren gegen Betreuer

AG Zossen – Az.: 3 C 159/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rechtsanwalt Z. hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Rechtsanwalt Z. kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Gebrauchtwagenkauf – Beweislastumkehr bei Verschleißerscheinungen

OLG Köln – Az.: 15 U 82/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.05.2017 (18 O 39/15) wird zurückgewiesen. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]

Auszahlung Abfindungsguthaben – Kündigung gesellschaftsrechtliche Beteiligung

LG Hamburg – Az.: 328 O 210/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Beklagte wird, an die Klägerin 29.753,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2013 zu zahlen. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen diese und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt diese allein. 3. Das Urteil [...]

Leitungswasserschaden durch 3 jähriges Kind – Haftung Aufsichtspflichtiger

OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 15/18 – Beschluss vom 26.04.2018 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.05.2018. 2. Der Streitwert [...]